Merkel setzt sich von der FDP ab

1. Februar 2013, 19:22
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Acht Monate vor der Wahl fand in Berlin wieder einmal ein Koalitionsgipfel statt

Doch Schwarz-Gelb vertagte wichtige Vorhaben im Energie- und Pensionsbereich. Kanzlerin Angela Merkel ist bereits deutlich auf Distanz zu den immer noch schwachen Liberalen.

Es ist nicht so, dass beim Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) im Kanzleramt gar nichts herausgekommen wäre. Immerhin raffte sich das Trio auf und erhöhte die Hilfen für Contergan-Geschädigte um 120 Millionen Euro.

Und einen Termin für die Bundestagswahl in diesem Jahr hat man auch beschlossen: den 22. September. Eine Woche davor, am 15. September, wählt Bayern. Zwar wäre es finanziell günstiger gewesen, die beiden Wahlen auf einen Tag zu legen. Doch Seehofer bestand auf der Trennung. Er hatte Sorge, dass seine schwarz-gelbe Landesregierung sonst zu viel schwarz-gelben Bundesfrust abbekommen könnte.

Normalerweise dauern Koalitionsgipfel bis tief in die Nacht. Diesmal war nach zwei Stunden schon alles vorbei. Weder schaffte Schwarz-Gelb eine Einigung in Pensionsfragen noch in der Energiepolitik. Um zu klären, wer mehr Pension bekommen soll - laut CSU Mütter, laut Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sozial Schwächere - wurde ein Arbeitskreis eingerichtet.

Eine weitere Arbeitsgruppe wird sich mit den hohen Strompreisen befassen. Auch bezüglich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gab es keine Beschlüsse. "Die können und wollen nicht mehr miteinander", stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen fest.

Merkel betont zwar nach wie vor, dass sie auch nach der Wahl wieder mit der FDP regieren wolle. Doch nach der verlorenen Niedersachsen-Wahl, bei der die schwächelnde FDP rund 100.000 Stimmen von der CDU "geliehen" bekommen hatte, hat Merkel für die Bundestagswahl eine härtere Gangart angekündigt: "Jeder kämpft für sich allein."

Wahlkampf mit Sozialthemen

Unterstützt wird Merkel von ihrem Vertrauten, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). "Es wird keinen Koalitionswahlkampf geben. Wer möchte, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, muss also CDU wählen", sagt er.

Arbeitsministerin von der Leyen geht auch inhaltlich auf Distanz und will das Thema "soziale Gerechtigkeit" in den Wahlkampf einbringen: "Es ist doch mit den Händen zu greifen, dass es gerecht zugehen muss. Deshalb kann unsere Botschaft nicht allein Wachstum lauten" - ein Seitenhieb auf die FDP, die Mindestlöhne ablehnt und sich hauptsächlich um das Wirtschaftswachstum kümmern will.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring konstatierte daraufhin, es gebe in der Union eine "große Bewegung hin zu einer großen Koalition". Eine solche hat Merkel schon einmal regiert, von 2005 bis 2009. Eine Neuauflage wäre für sie kein Albtraum, solange sie selbst Kanzlerin bleibt. Zu viel Aufmerksamkeit gönnt sie ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) aber nicht. Der will vor der Wahl zwei TV-Duelle mit Merkel. Die Kanzlerin jedoch ließ ihn abblitzen und erklärte, eines sei genug.(Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, 2.2.2013)

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    Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler beim "Regieren".

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