Vor einer neuen Ära?

Kolumne1. Februar 2013, 19:19
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Es ist Zeit für die Wiedergeburt des Gemeinwohls und die Übernahme der Führungsrolle durch den Staat

Im Jahr 1981 erklärte US-Präsident Ronald Reagan anlässlich seiner Amtsübernahme: "Der Staat ist nicht die Lösung unseres Problems. Der Staat ist das Problem." Diese Ära scheint nun, 32 Jahre und vier Präsidenten später, nach der jüngsten Angelobungsrede Barack Obamas, in der er nachdrücklich für eine größere Rolle des Staates bei der Lösung der vordringlichsten Probleme Amerikas - und der Welt - plädierte, zu Ende zu gehen.

Reagans Äußerung des Jahres 1981 war außergewöhnlich. Damit wurde signalisiert, dass der neue Präsident weniger interessiert war, die Probleme der Gesellschaft mithilfe des Staates zu lösen, als vielmehr die Steuern zu senken, wovon hauptsächlich die Wohlhabenden profitierten. Noch wesentlicher ist der Aspekt, dass mit seiner Präsidentschaft eine "Revolution" der politischen Rechten eingeläutet wurde - gegen die Armen, die Umwelt, Wissenschaft und Technik, wobei die Grundsätze dieser Zeit mehr oder weniger von allen Reagan folgenden Amtsinhabern eingehalten wurden.

Diese "Reagan-Revolution" umfasste vier Hauptbestandteile: Steuersenkungen für die Reichen; Ausgabenkürzungen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Energie, Klimawandel und Berufsausbildung; massive Erhöhungen des Verteidigungsbudgets und wirtschaftliche Deregulierung, einschließlich der Privatisierung von Kernaufgaben des Staates wie dem Betrieb von Militärbasen und Gefängnissen. Über mehr als drei Jahrzehnte hinterfragte niemand wirklich die Folgen einer Entwicklung.

Vielleicht, aber wirklich nur vielleicht, markiert Obamas jüngste Rede nicht nur das Ende dieser destruktiven Agenda, sondern auch den Aufbruch in eine neue. Tatsächlich widmete der Präsident beinahe die gesamte Angelobungsrede der positiven Rolle des Staates. Sollte sich Obamas Rede als Beginn einer neuen Ära progressiver Politik in den USA erweisen, würde sie damit in das von dem amerikanischen Historiker Arthur Schlesinger, Jr. entdeckte Muster passen, der etwa 30 Jahre dauernde Zyklen zwischen Phasen des von ihm so bezeichneten "Privatinteresses" und des "Gemeinwohls" ortete.

Am Ende des 19. Jahrhunderts erlebte Amerika sein Gilded Age. Die " Räuberbarone" dieses Zeitalters gründeten neue große Industrien, wobei diese Entwicklung von massiver Ungleichheit und Korruption begleitet war. Der anschließenden Progressive Era folgte in den 1920er-Jahren eine vorübergehende Rückkehr zur Plutokratie. Dann kamen Große Depression, Franklin Roosevelts New Deal und von 1930 bis 1960 weitere Jahre progressiver Politik. Die 1970er-Jahre stellten eine Übergangsphase in das Zeitalter Reagans dar - 30 Jahre konservative Politik unter der Führung mächtiger Firmeninteressen.

Es ist gewiss Zeit für die Wiedergeburt des Gemeinwohls und die Übernahme der Führungsrolle durch den Staat im Kampf gegen Klimawandel, bei der Hilfe für die Armen, der Förderung nachhaltiger Technologien und der Modernisierung der Infrastruktur. Setzt Amerika diese von Obama skizzierten Schritte in Richtung einer dem Gemeinwohl dienenden Politik, werden Länder auf der ganzen Welt von den daraus resultierenden Demonstrationseffekten profitieren. (Jeffrey Sachs, DER STANDARD, 02.02.2012)

Jeffrey Sachs ist Professor für nachhaltige Entwicklung, Gesundheitspolitik und -management sowie Direktor des Earth Institute der Columbia University. © Project Syndicate, 2013. Übersetzung: Helga Klinger-Groier.

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