Causa Meinl: Fünf Jahre und kein bisschen weise

1. Februar 2013, 18:17
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Staatsanwalt und Beschuldigte matchen sich, in der Justiz ist man mit dem Verfahrensverlauf mittlerweile unzufrieden. Ausweg? Keiner

Wien - Der Plot könnte aus einem, skurrilen, Krimi stammen. Kriminalisten, die Kameras auf Verkehrszeichen montieren, um den Bankchef im Haus vis-à-vis zu observieren; selbiger muss sich aber sowieso regelmäßig bei der Behörde melden. Banker, die in ihren Computern Konzepte für "dirty-campaining" aufbewahren, um den Gerichtssachverständigen so richtig eintunken zu können, was wegen einer Razzia auffliegt. Eine Hausdurchsuchung fünf Jahre nach Beginn des Ermittlungsverfahrens, bei der der Staatsanwalt plötzlich Verdunkelungsgefahr wittert und einen der Hauptbeschuldigten festnehmen lassen will - was selbst justizintern Kopfschütteln sorgt.

Der Plot hat einen Namen: Causa Meinl. Neuerdings ist das Thema wieder auf dem Tisch - allerdings nicht, weil im Verfahren irgendetwas weitergegangen wäre. Die Staatsanwaltschaft ermittelt immer noch vor sich hin, der Akt umfasst schon rund 200 Bände à 500 Seiten, der vierte Gutachter ist am Werk. Dass das Thema trotzdem wieder akut wurde, lag am Publikwerden von Unterlagen aus der jüngsten Hausdurchsuchung - konkret am Konzept der Meinl-Beschuldigten, die (inzwischen entkräfteten) Plagiatsvorwürfe rund um die Diplomarbeit von Gutachter Martin Geyer auszuwälzen. Aktuell geht es also um Befindlichkeiten.

Dass man schon fast vergessen hat, worum es in der Sache juristisch geht (Untreue rund um die Rückkäufe von MEL-Papieren) ist für die Causa längst symptomatisch geworden. "Der Fall Meinl ist ein ganz außergewöhnlicher, so etwas haben wir noch nicht erlebt", erzählt ein Justizbeamter. Das findet auch die Gegenseite, die sich mit einer Armada von Rechtsanwälten, Presseberatern bis hin zu Lobbyisten wehrt.

Verstimmung in der Justiz

Beide Seiten - Justiz wie Meinls - zeigen ihre schärfsten Zähne. Ein paar Beispiele: Julius Meinl V. wurde am 1. April 2009 für zwei Nächte in U-Haft genommen. Raus kam er dank der höchsten Kaution, die jemals gestellt wurde: 100 Millionen Euro, die bis heute am Staatskonto liegen. Die Haftrichterin hat die Kaution erst jüngst wieder für rechtmäßig erklärt. Ganz unumstritten ist die "exorbitante Summe" aber selbst in der Justiz nicht: "Wahrscheinlich hat man die verlangt, weil man dachte, Meinl kann sie nicht aufstellen. Zuletzt hätte man schon einen Teil zurück geben können." Der Haftbefehl gegen Bank-Chef Peter Weinzierl vom November 2012, den Staatsanwalt Markus Fussenegger erwirkt hat, wurde in der Justiz sogar per Weisung untersagt - und sorgte für Verstimmung. Manifestiert hat sich das in internen Berichten, die das Ministerium angefordert hat.

Die Meinl-Seite schießt aus allen Rohren zurück. Sie bekämpft jeden Schritt des Staatsanwalts, dem sie nicht erst einmal Amtsmissbrauch vorgeworfen hat und dessen Vergangenheit sie, dem Vernehmen nach mithilfe von Detektiven, recherchieren ließ. Beinahe hätte Fussenegger mit Klagen reagiert. "Die Beschuldigten verzögern das Verfahren nicht nur, mit ihren Methoden überschreiten sie auch die Grenzen des Üblichen" , beschreibt es ein Jurist. Weinzierl, der damit unter anderem gemeint ist, lässt das nicht gelten. Im Gegenteil: "Wir haben die Vorreiterrolle als Robin Hood für eine bessere Strafjustiz eingenommen", glaubt der Bank-Chef. Jeder Einspruch sei aber auch ein "Schuss ins Knie, weil er auch immer gegen einen selbst verwendet wird".

Die Verfahrenslänge und das System

Die Länge des Verfahrens liegt aber nicht nur im Kampf Ankläger gegen Beschuldigten. Sie liegt auch am System. Staatsanwalt Fussenegger ist nach Feldkirch übersiedelt und kommt ein Mal im Monat für Meinl auf Wien-Woche. Diese Lösung soll im Justizministerium nicht mehr auf Wohlwollen stoßen. Eine Zeit lang war Fussenegger und seinem Kollegen Bernhard Löw eine Oberstaatsanwältin als Beobachterin zur Seite gestellt worden. Auch das hat aber nichts beschleunigt. Dass Fussenegger den Fall behält, ist nicht mehr sicher.

Kommt hinzu, dass es noch nicht einmal ein Gutachten gibt. Gutachter Thomas Havranek wurde nach langem Hin und Her wegen Befangenheit abberufen, Nachfolger Fritz Kleiner fühlte sich vom Staatsanwalt unter Druck gesetzt und hat den Auftrag zurückgelegt. Er kämpft nun um sein Honorar, das ihm die Justiz um 80 Prozent kürzen will. Jetzt ist eben Geyer an der Reihe.

Fortsetzung folgt bestimmt. (Renate Graber, Bettina Pfluger, DER STANDARD, 2.2.2013)

  • Die Wolken verziehen sich nicht, die Sonne kommt aber auch nicht durch: Die Causa Meinl European Land und Meinl steckt im Ermittlungsverfahren fest.
    foto: standard/cremer

    Die Wolken verziehen sich nicht, die Sonne kommt aber auch nicht durch: Die Causa Meinl European Land und Meinl steckt im Ermittlungsverfahren fest.

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