Gericht verhängte Zwangsvollstreckung gegen rumänischen Ex-Premier

1. Februar 2013, 17:40
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Verurteilter Sozialdemokrat Nastase muss 760.000 Euro Schaden wegen illegaler Wahlkampffinanzierung entrichten

Bukarest - Der ehemalige sozialdemokratische Premier und Außenminister Rumäniens, Adrian Nastase (PSD), muss Entschädigungszahlungen in Höhe von etwa 760.000 Euro an das staatliche Bauinspektorat entrichten. Ein Bukarester Gericht entschied am Freitag die entsprechende Zwangsvollstreckung. Die Summe stellt einen Teil des Schadens in Gesamthöhe von 1,4 Millionen Euro dar, den Nastase zusammen mit fünf weiteren, ebenfalls verurteilten Komplizen, anlässlich seiner Wahlkampagne 2004 verursachte, als er das Bauinspektorat als Tarnung für die illegale Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs genutzt hatte. Gegen das Urteil kann kein Einspruch mehr erhoben werden.

Im sogenannten "Fall Qualitätstrophäe" ist Nastase im Juni 2012 zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte seinen Einfluss als Premier missbraucht, in dem er die damalige Bauinspektoratsleitung dahingehend unter Druck setzte, ein Seminar mit dem Titel "Qualitätstrophäe im Bauwesen" zu organisieren. Die Erträge daraus wurden der Firma zugespielt, die Nastase mit seiner Wahlkampfwerbung beauftragt hatte. (APA, 1.2.2013)

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