Neue Massenproteste gegen irakische Regierung

1. Februar 2013, 17:18
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Proteste gegen Maliki reißen nicht ab - Parteienstreit lähmt das Land

Bagdad - Zehntausende Sunniten haben am Freitag im Irak gegen die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki protestiert. Bei einer Kundgebung in der westlichen Provinz Anbar blockierten Demonstranten die Schnellstraße, die Jordanien mit der irakischen Hauptstadt Bagdad verbindet.

Auf einem Platz in der nördlichen Stadt Mossul lauschten Tausende von Gläubigen einem Prediger, der die Proteste gegen die Regierung als "heiligen Krieg" bezeichnete. Auch in der Ortschaft Al-Howaija, einer sunnitischen Enklave in der Nähe der Stadt Kirkuk, gingen Regierungsgegner auf die Straße. Lokale Medien berichteten, das Militär habe außerhalb von Al-Howaija zwei Terroristen festgenommen. Diese seien gerade dabei gewesen, zwei Bomben an einer Straße zu verstecken, durch die der Demonstrationszug führen sollte.

"Legitime Forderungen"

Die Demonstrationen sind Teil einer Protestwelle gegen den schiitischen Regierungschef, die im Dezember begonnen hatte. Al-Maliki erklärte am Freitag, die Regierung sei bereit, alle "legitimen Forderungen" der Demonstranten zu erfüllen. Er sprach sich jedoch gegen eine Verfassungsänderung aus.

Der Prediger Muktada al-Sadr drohte, die Minister, die seiner Bewegung angehören, würden das Kabinett verlassen, wenn Al-Maliki auf die Forderungen der Demonstranten eingehen sollte. Außerdem müssten die Dienstleistungen des Staates besser werden, sagte al-Sadr nach Angaben der Nachrichtenagentur "Sumeria News" bei einem Treffen mit den Ministern in der Stadt Nadjaf.

Die Minister der von Sunniten und Liberalen gegründete Al-Irakija-Liste hatten das Kabinett bereits zuvor verlassen. Trotz der hohen Einkünfte aus dem Öl-Geschäft ist der Lebensstandard vieler Iraker sehr niedrig. Die Bürger klagen vor allem über Stromausfall und korrupte Beamte. (APA, 1.2.2013)

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