Gabi Burgstaller tritt bei Landtagswahl erneut an

1. Februar 2013, 17:03
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Die Landeshauptfrau ist bei den Wahlen im Mai SPÖ-Spitzenkandidatin - Inzwischen haben die Finanzexperten ihre Arbeit aufgenommen: Um aus den Risikogeschäften auszusteigen, muss Salzburg wieder zocken

Salzburg - Ohne Gabi Burgstaller ist die SPÖ nichts, wissen alle Salzburger Parteifunktionäre. Freitagabend folgte dann Burgstaller im Salzburger Messezentrum offiziell dem Ruf ihrer Partei: "Ich trete an, um Verantwortung zu übernehmen." Die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen: Sie habe nach Bekanntwerden der gewaltigen Spekulationsrisiken auch daran gedacht, zurückzutreten. "Weil ich mich verantwortlich fühle." 

Heftige Kritik übte die geeichte Wahlkämpferin am Noch-Koalitionspartner ÖVP: Sie hätte die Aufarbeitung des Finanzskandals Neuwahlen vorgezogen. "Die ÖVP aber geht jetzt her und stiehlt sich aus der Verantwortung. So schnell kann man gar nicht schauen, flüchtet sie sich in Neuwahlen." 

Andererseits wären die Neuwahlen auch eine Chance, "reinen Tisch" zu machen. Nun gehe es auch darum, Partner zu suchen, „die mit uns gemeinsam vieles bewegen wollen". Wen sie damit meinte, ließ Burgstaller offen, ausdrücklich erwähnte sie nur, "kluge und besonnene Kräfte in der ÖVP", die den Weg von Wilfried Haslauer ablehnten.

Selbstkritisches bekamen die roten Landtagsabgeordneten, Parteivorstandsmitglieder, Bürgermeister und Gemeindevertreter nur zwischen den Zeilen zu hören. Etwa als Burgstaller die Arbeit in der Koalitionsregierung beschrieb: Die SPÖ habe "zu oft nachgegeben, zu wenig auf ihren Standpunkten beharrt. Oder als sie auf die Finanzkrise selbst einging: Auf der einen Seite habe man um 200.000 Euro Heizkostenzuschuss gerungen, auf der anderen Seite habe man ein Millionenrisiko im Portfolio gehabt. Dies sei zum Schämen.

Teufel und Beelzebub

Wie schwer es für Salzburg werden wird, die durch die Spekulationsgeschäfte ausgelöste Finanzkrise wieder in den Griff zu bekommen, machten am Freitag der Dekan der juridischen Fakultät an der Uni Linz, Meinhard Lukas, und der ehemalige Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG, Walter Knirsch, deutlich. Beide werden als Experten gemeinsam mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und der Wertpapierfirma Ithuba die Abwicklung der Derivatgeschäfte sowie die Neustrukturierung des Finanzbereiches koordinieren.

Ob es gelingen könne, Salzburg ohne Schaden aus der Malaise herauszuhelfen, wollte Lukas am Freitag nicht sagen. Er sei zwar optimistisch, klar sei aber auch, dass Salzburg zum Ausstieg aus den Geschäften "im Kleinen wieder partiell spekulativ" sein müsse. Man werde den Teufel mit dem Beelzebub austreiben müssen.
Für diesen Ausstieg müssen beschränkte Vollmachten erteilt werden. Diese umfassen die Realisierung der ÖBFA-Swaps, die Veräußerung taxativ aufgelisteter Wertpapiere sowie Maßnahmen zur Währungssicherung. Auch der mit dem Bund zu schließende 15a-Vertrag zum Spekulationsverbot müsse so formuliert werden, dass Salzburg arbeiten könne.

Politik bremst

Deutliche Kritik an der Regierung übte im Zusammenhang mit dem Finanzdebakel Landesamtsdirektor Christian Marckgott. Die jetzt von der Politik geforderte Einführung einer doppelten Buchhaltung im öffentlichen Bereich werde seit langem vorbereitet, sagt er. Allerdings sei die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik von der Politik mit Blick auf die Kosten „nicht gerade _forciert worden". (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 2.2.2013)

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    Gabi Burgstaller tritt bei der Salzburger Landtagswahl erneut an.

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