Bauwirtschaft finanzierte Spaniens Konservative

1. Februar 2013, 16:02
25 Postings

Zeitung: Drei Viertel der handschriftlich dokumentierten Zahlungen verstießen gegen Gesetze

In der Affäre um die handschriftlich geführten Parteikonten des konservativen spanischen Partido Popular (PP) wurden am Freitag neue Details bekannt. Laut der Tageszeitung "El Pais" verstießen entgegen den Angaben der PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal drei Viertel der Zahlungen gegen damals geltende Gesetze.

Das spanische Parteispendenrecht, das von 1987 bis 2007 galt, untersagte Zuwendungen von Einzelpersonen, wenn diese 60.000 Euro im Jahr übersteigen. Außerdem durften Firmen, die Aufträge der öffentlichen Hand erhalten haben, keine Parteispenden leisten.

Bauunternehmer spendeten

Ein guter Teil der PP-Spenden kam allerdings laut der von "El Pais" veröffentlichten Liste von Bauunternehmern wie Juan Miguel Villar Mir, dem Chef des OHL-Konzerns, oder Luis del Rivero, Ex-Vorsitzender der Sacyr-Vallehermoso-Gruppe. Diese Bauunternehmen erhalten regelmäßig Staatsaufträge für Großprojekte.

Die PP-Regierung sieht ihre Arbeit durch den Finanzskandal nicht beeinträchtigt. "Die Regierung ist eine Sache, und die Partei eine andere", sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaria am Freitag im Anschluss an eine Kabinettssitzung in Madrid. "Diese Regierung ist stabil", betonte Santamaria. "Sie verfügt im Parlament über eine ausreichende Mehrheit, und sie tut, was sie tun muss."

Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce kündigte die Einleitung von Ermittlungen an. Die von "El Pais" veröffentlichten Papiere enthielten ausreichende Indizien, die eine Untersuchung gerechtfertigt erscheinen ließen. Regierungschef Mariano Rajoy will am Samstag persönlich zu den Korruptionsvorwürfen Stellung nehmen. In Madrid demonstriertenam Donnerstag Hunderte gegen die PP-Regierung.

Ex-Schatzmeister nutzte Amnestie

Der ehemalige PP-Schatzmeister Luis Bárcenas, der die Listen erstellt haben soll, hat sich zumindest im Fall seines Privatvermögens vor Strafverfolgung abgesichtert: wie jetzt bekannt wurde, nutzte er die 2012 gewährte Steueramnestie, um 11 Millionen Euro von Schweizer Bankkonten nach Spanien zu transferieren und musste deshalb lediglich zehn Prozent "Abschlag" zahlen. (red/APA, 1.2.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    In Madrid gingen am Donnerstag Hunderte Menschen auf die Straße, um angesichts des Spendenskandals den Rücktritt der Regierung zu fordern

Share if you care.