Internet-Initiative für "gläsernen Staat" gestartet

1. Februar 2013, 15:28
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transparenzgesetz.at sammelt Unterschriften für Informationsfreiheitsgesetz - Gegen Amtsgeheimnis in Verfassung

Einen "gläsernern Staat" wünschte sich eine Initiative, die seit kurzem im Internet Unterstützungsunterschriften sammelt: Die Initiatoren von "transparenzgesetz.at" wünschen sich ein "umfassendes Recht auf Information" sowie Einsicht in Verwaltungsakten und eine "Veröffentlichungspflicht für Behörden". Als Vorbild wird das entsprechende Hamburger Gesetz genannt.

Transparenz-Watchblog

Hinter der Aktion stehen der frühere "profil"-Journalist und Social-Media-Berater Josef Barth und der Politologe Hubert Sickinger, der sich als Anti-Korruptions-Experte einen Namen gemacht hat. Sie verweisen auf ihr bereits 2011 gestartetes "Transparenz-Watchblog" namens "Amtsgeheimnis.at". Seit damals sei ein "Freedom of Information Act" vulgo ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz für Österreich ihr Ziel, nun soll mehr Druck gemacht werden.

Amtsgeheimnis in Verfassung

Österreich sei eines der wenigen EU-Länder, in denen das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung verankert sei, monieren die Initiatoren. Aber das Recht auf Informationsfreiheit gegenüber dem Staats sei ein Bürgerrecht. Deswegen tritt "transparenzgesetz.at" für eine Veröffentlichungspflicht ein, gemäß der Behörden Verträge, Dokumente und Daten von sich aus online stellen" sollen. Dafür soll ein zentrales Informationsregister eingerichtet werden, das von einem unabhängigen "Beauftragten für Informationsfreiheit und Datenschutz" kontrolliert wird. Bis Freitagnachmittag hatten laut Homepage 1.274 Personen ihre Unterstützung per Unterschrift bekundet. (APA, 1.2.2013)

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