Berglandmilch zahlt für Preisabsprache Million

1. Februar 2013, 16:55
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Wien - Berglandmilch hat mit dem Einzelhandel unerlaubt Preise abgesprochen. Und das sechs Jahre lang. Die Zahl ihrer Partner dabei war breitgefächert; mit dabei waren dem Vernehmen nach Rewe - die Ermittlungen gegen den Handelskonzern laufen noch. Im Verdacht steht auch Spar. Die Razzia in der Zentrale der Kette dauert weiter an. Österreichs größte Molkerei muss nun Bußgelder in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro zahlen, teilte das Wiener Oberlandesgericht am Freitag mit.

Die Wettbewerbsbehörde führte im Vorjahr Hausdurchsuchungen in der Genossenschaft durch und stellte belastendes Material sicher, bestätigt eine Sprecherin der Kartellwächter dem Standard. In der Folge habe sich Berglandmilch kooperativ gezeigt und ein Schuldeingeständnis gemacht.

Das Bußgeld orientiert sich am Umsatz, erklärt ein Gerichtssprecher. Man habe sich am 23. Jänner darauf außergerichtlich geeinigt. Der Entscheid sei rechtskräftig.

"Rechtliche Grauzonen"

Von vertikalen Absprachen betroffen sind Konsumenten, die - in diesem Fall für Milchprodukte - wohl zu viel bezahlten. Berglandmilch-Prokurist Josef Braunshofer spricht von Grauzonen. Man habe mit der Behörde darüber diskutiert, was rechtlich möglich sei und was nicht.

Das ganze höre sich nicht gut an, sagt der Geschäftsführer der Vereinigung der Milchverarbeiter, Johann Költringer. Einen Imageschaden für die Branche befürchtet er aber nicht. Von einer Bereicherung der Unternehmen zulasten der Konsumenten sei aus seiner Sicht keine Rede. Diese hätten im Vorjahr im Milchgeschäft Gewinnmargen von nur einem halben Prozent des Umsatzes erzielt.

Die Arbeiterkammer fühlt sich durch das Bußgeld in ihren Klagen über einen Österreich-Aufschlag bei den Preisen bestätigt. Experten bei Wifo und IHS urteilen über die Preispolitik des Handels differenzierter: Die Österreicher seien insgesamt bereit, mehr zu bezahlen als etwas Deutsche. Das schlage sich eben auch in Preisen nieder.

Ernst Halbmayr, Leiter der IG Milch, eines Zusammenschlusses marktkritischer Bauern, sieht an einer weiteren Front Kartellwächter gefragt: Die Molkereiriesen erlaubten es den Bauern nicht mehr, zu anderen Verarbeitern zu wechseln, sagt er. Es gebe Ambitionen zu einer Kartellbildung. (Verena Kainrath, DER STANDARD; 2.2.2013)

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