Ehe für Lesben und Schwule: Frankreichs Konservative lancieren Petition

1. Februar 2013, 16:11
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Bei der geplanten gleichgeschlechtlichen Ehe hätten die "Franzosen ein Wort mitzureden"

Paris - Frankreichs Konservative verleihen ihrer Forderung nach einem Referendum zur umstrittenen Ehe für Lesben und Schwule nun mit einer Petition Nachdruck. In der am Donnerstag lancierten Petition der oppositionellen UMP heißt es, bei der von der sozialistischen Regierung geplanten gleichgeschlechtlichen Ehe hätten die "Franzosen ein Wort mitzureden". Die Ehe als Vereinigung von Mann und Frau in Frage zu stellen, sei eine "schwerwiegende Entscheidung".

Die Regierung schließt ein Referendum zur Lesben- und Schwulen-Ehe aus, mit ihrer Mehrheit wies sie am Mittwoch in der Nationalversammlung einen Vorstoß der UMP für eine Volksbefragung ab. Dort hatte am Dienstag eine erhitzt geführte Mammutdebatte über die geplante Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare begonnen. Die konservative Opposition und die katholische Kirche laufen seit Monaten Sturm gegen das Vorhaben, das gleichgeschlechtlichen Paaren auch das Recht auf eine gemeinsame Adoption von Kindern einräumen würde.

Künstliche Befruchtung und Leihmutterschaft

In der UMP-Petition wird auch gegen ein Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf künstliche Befruchtung mobil gemacht. Dies ist zwar nicht Teil des Gesetzes, die SozialistInnen wollen ein solches Recht aber zu einem späteren Zeitpunkt gesetzlich verankern. Die UMP argumentiert, dass eine solche Regelung zwangsläufig zu einer Legalisierung der in Frankreich verbotenen Leihmutterschaft führen würde.

Französische VerfassungsrechtlerInnen sind überwiegend der Meinung, dass ein Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe nicht durch die Verfassung gedeckt wäre. Artikel 11 der Verfassung gibt dem französischen Präsidenten das Recht zu einer Volksbefragung bei einer geplanten Änderung der staatlichen Ordnung oder bei "Reformen bezüglich der Wirtschafts- oder Sozialpolitik". (APA, 1.2.2013)

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