Roter Wahlkampf: "Positive Themen" und ein Schatten

1. Februar 2013, 09:34
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Auf der To-do-Liste: Mehr Krippenplätze und dezentrale Pflegeeinrichtungen für Senioren, mehr Beschäftigungsprojekte und Gratis-Öffi-Jahreskarten für Pendler mit geringen Einkommen

St. Pölten - Die niederösterreichischen Roten wollen jetzt "mit positiven Themen und positiven Emotionen" beim Wahlvolk punkten. Angst, damit neben dem Match zwischen Frank Stronach und Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) unterzugehen, hat der Parteichef der SP Niederösterreich, Josef Leitner, nicht - wie er am Donnerstag bei der Präsentation des Wahlprogramms seiner Partei in St. Pölten sagte.

Auf der To-do-Liste finden sich zum Beispiel mehr Krippenplätze und dezentrale Pflegeeinrichtungen für Senioren, mehr Beschäftigungsprojekte und Gratis-Öffi-Jahreskarten für Pendler mit geringen Einkommen. Ein freiwillig auferlegtes Spekulationsverbot, sofort nach der Wahl am 3. März, müsse auch her. Kürzungen im Werbe- und Repräsentationsbudget, das Zusammenlegen einiger Bezirkshauptmannschaften mit Magistraten sowie niedrigere Zinsrückzahlungen dank Schuldenabbau sollen die Vorhaben finanzierbar machen. Die Auflösung der Veranlagung der Wohnbaugelder soll Schuldenrückzahlungen ermöglichen. 500 Millionen Euro sollen zudem in einen Fonds für Gemeinden fließen.

VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner reagierte gewohnt scharf: Leitner habe fünf Jahre "keinen Finger gerührt. Stattdessen bewirft er Land und Leute mit Schmutz", wie auch auf Plakaten sichtbar sei. Auf einigen SP-Plakaten ist der Schatten eines Mannes mit Pröll-Frisur zu sehen und die Aufschrift: "Zuviel Macht in einer Hand. Ist das gut für Niederösterreich?" Die JVP Niederösterreich hat sich dieser Sujets vor kurzem für eigene Plakate - freilich mit anderen Slogans - bedient. Die Agentur Alexanderplatz, die den Schatten mit der markanten Frisur entwarf, will den jungen Schwarzen das nun in Rechnung (in fünfstelliger Höhe) stellen. Bei der JVP hieß es, man warte "gelassen" auf den Brief, man habe sich rechtlich abgesichert. (spri/DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2013)

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