Vorratsdatenspeicherung: AKVorrat enttäuscht über Nationalrat

1. Februar 2013, 08:12
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"Klare inhaltliche Verfehlung der Bürgerinitiative"

Enttäuscht über die Behandlung der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung im Hohen Haus hat sich Donnerstagabend der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gezeigt. "Mit der heutigen Debatte hat der Nationalrat die inhaltlichen Anliegen der Bürgerinitiative klar verfehlt."

Keine grundlegende Positionierung

"Eine grundlegende politische Positionierung zur Abschaffung der Vorratsdaten-Richtlinie ist ebenso wenig erfolgt wie ein Beschluss zur Evaluierung der bestehenden Überwachungsgesetze", wurde in einer Aussendung kritisiert. (APA, 1.2.2013)

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