Bamako/Brüssel - Die Europäische Union ist einer Erklärung zufolge "alarmiert" über mögliche Menschenrechtsverletzungen in Mali. Die EU-Außenminister riefen die Regierung des westafrikanischen Krisenlandes am Donnerstag in Brüssel auf, unverzüglich eine Untersuchung einzuleiten. Sie boten den malischen Behörden die Unterstützung der EU an, um Ausschreitungen und Übergriffe zu verhindern.

Mit dem Vordringen der malischen Truppen in den von Islamisten beherrschten Norden des Landes ist es Berichten zufolge unter anderem zu gewaltsamen Übergriffen und Plünderungen gekommen, die sich gegen Angehörige der Tuareg und arabischstämmige Bewohner der Region richteten.

Die EU-Außenminister begrüßten die Annahme eines politischen Fahrplans durch das malische Parlament, der unter anderem Wahlen Ende Juli vorsieht. Dieser Schritt ermögliche die schrittweise Wiederaufnahme von Hilfszahlungen an das Land.

"Wir sind sehr erfreut darüber, dass in Mali jetzt ein politischer Fahrplan verabschiedet worden ist", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel. "Die politische Lösung bleibt im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Bemühungen." Der derzeitige Militäreinsatz der malischen Truppen mit der Unterstützung der französischen Armee solle "eine politische Lösung ermöglichen, nicht ersetzen".

Schutztruppe

Die EU-Außenminister haben eine rasche Stationierung der afrikanischen Schutztruppe in Mali gefordert. In einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung kündigten sie an, die Entwicklungshilfe für Mali wieder aufzunehmen. Das Parlament in Bamako hatte zuvor einen politischen Fahrplan für eine Rückkehr zur Demokratie und zur Ablösung der Übergangsregierung gebilligt.

Die EU hatte ihre Entwicklungshilfe für Mali im März 2012 nach einem Staatsstreich ausgesetzt. Für den Zeitraum 2008 bis 2013 waren insgesamt 583 Millionen Euro eingeplant. In der Erklärung der Außenminister heißt es, die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung erlaube die schrittweise Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe.

"Die EU ermutigt die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die Stationierung der Unterstützungsmission für Mali zu beschleunigen", heißt es auch in der Erklärung. Die EU sei zu "finanzieller und logistischer Unterstützung" der afrikanischen Truppe bereit.

Unabhängig davon ist der Ausbildungseinsatz der EU. Ab Ende Februar sollen insgesamt 450 Soldaten, darunter 250 Ausbilder, rund 2400 malische Soldaten auf den Kampf gegen islamistische Extremisten im Norden des Landes vorbereiten.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte, die Bundesregierung werde in der zweiten Februarhälfte im Bundestag ein Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten beantragen. (APA, 31.1.2013)