Flüchtlingsprotest in der Votivkirche wird "Raum entzogen"

31. Jänner 2013, 18:24
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Der Schutz der Kirche ist den in Wien protestierenden Flüchtlingen nicht nur willkommen. Die Kontrollen an der Pforte der Votivkirche sollten wieder abgeschafft werden, fordern einige von ihnen. Die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz sieht das ähnlich

Wien - Erneut Hungerstreik, ja oder nein: Diese Entscheidung trafen die protestierenden Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche bislang nicht. Vor zehn Tagen hatten sie die Essensverweigerung unterbrochen, bis Anfang Februar, wie es hieß. Donnerstagnachmittag hielten die Diskussionen, wie es weitergehen soll, an.

Fix zu sein schien, dass die 40 Männer nicht in das von der katholischen Kirche zu Verfügung gestellte Ersatzquartier in einem Wiener Kloster ziehen wollen. Laut einer Aussendung des Refugee Camps Vienna handelt es sich um einen "Keller ohne Fenster". Das sei "nicht menschenwürdig".

Hilfe nicht nur willkommen

Dem widerspricht Klaus Schwertner von der Caritas: "Wir haben den Flüchtlingen im Kloster Zwei- und Vierbettzimmer angeboten. Sie sagten, sie würden sich im Keller sicherer fühlen." Und zwar, wie ein Protestierender dem Standard verriet, vor einem etwaigen Räumungseinsatz der Polizei. "Die Flüchtlinge würden im Kloster unter dem Schutz der Kirche stehen, so wie im Gotteshaus", betont Schwertner hier.

Dieser Schutz ist für die Flüchtlinge und manche Helfer jedoch nicht nur willkommen. Bei einer Diskussion am Institut für Politikwissenschaften der Uni Wien Mittwochabend forderte Flüchtling Mohamad Numan ein Ende der Zugangskontrollen in die Votivkirche: "Eine Kirche ist kein Gefängnis."

Laut Schwertner haben mehrere Unterstützer in der Votivkirche Hausverbot. Außer zu Gottesdiensten dürfen nur je fünf Außenstehende in das Gebäude. Security-Personal bewacht die Pforte. Dadurch sei dem Protest "der öffentliche Raum entzogen worden", kritisiert die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz; ihr wurde der Zutritt zur Kirche kürzlich verweigert.

Kirche soll nicht zur politischen Bühne werden

Die Flüchtlinge hätten das Wort ergriffen und sich "emanzipiert". Nun würden sie zu "Mündeln der Kirche" gemacht, sagte Streeruwitz zum Standard. Die Zutrittskontrolle sei von den Flüchtlingen selbst gewollt worden, widersprach Schwertner. Zudem wolle man verhindern, dass die Kirche eine "politische Bühne" werde, heißt es dazu aus der Erzdiözese.

Die Flüchtlinge fordern etwa Arbeitsmarktzugang, aber auch den Stopp aller Rückschiebungen in der EU. Die diesbezügliche Dublin-II-Richtlinie wird, zusammen mit vier anderen EU-Bestimmungen, derzeit novelliert. (siehe Hintergrund unten). (Irene Brickner, DER STANDARD, 1.2.2013)

Hintergrund: EU vor Beschluss härterer Asylbestimmungen

Inhaltlich sei das EU-Flüchtlingspaket "enttäuschend", sagt die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. Denn trotz "punktueller Verbesserungen" für Flüchtlinge, etwa - "auf dem Papier" - rascheren Arbeitsmarktzugangs, drohten massive Verschlechterungen. In der fertig ausverhandelten Aufnahmerichtlinie zum Beispiel werden Haftgründe aufgezählt: Grüne, Teile der Liberalen, der Sozialdemokraten und NGOs fürchten, dass dadurch das Einsperren von Flüchtlingen an Grenzen und im Asylverfahren legal wird.

Gerungen wird derzeit noch um das Asylwerber-Fingerprint-Verzeichnis Eurodac. Auch die Kriminalpolizei soll künftig darauf Zugriff haben. Im zuständigen Ausschuss herrsche angesichts dessen "Unbehagen", sagt Keller. Die Chancen, dass von dem Plan Abstand genommen wird, seien jedoch "leider gering". Das Paket soll dem Europaparlament "in ein bis zwei Monaten" zum Beschluss vorliegen. (bri)

  • Die Pforte zur Votivkirche, wo nach wie vor 40 Flüchtlinge protestieren,
 ist - außer vor und während Gottesdiensten - geschlossen: laut 
Erzdiözese, um zu verhindern, dass das Gotteshaus zur "politischen 
Bühne" wird.
    foto: matthias cremer

    Die Pforte zur Votivkirche, wo nach wie vor 40 Flüchtlinge protestieren, ist - außer vor und während Gottesdiensten - geschlossen: laut Erzdiözese, um zu verhindern, dass das Gotteshaus zur "politischen Bühne" wird.

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