Die glorreichen Vier

Blog1. Februar 2013, 12:31
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Das neue Kabinett Erdogan hat diese Woche erstmals getagt. Der türkische Premier hatte vier Ministerposten umbesetzt: Vertraute, Fromme und ein Intellektueller.

„Freunde, jeden Moment kann alles Mögliche geschehen“, beschied der türkische Regierungschef Mitte Jänner mitreisende Journalisten auf dem Rückflug von einer Afrikareise. Ein paar Tage und Momente später geschah sie dann tatsächlich, die schon länger erwartete Regierungsumbildung. Sie fiel kleiner aus als erwartet, was Beobachter zu der Vermutung veranlasst, da werde gegen Ende des Jahres, wenn die Wahlen von 2014 näherrücken, noch mehr kommen.

Vier Minister hat Erdogan dieses Mal ausgetauscht. Dass Kulturminister Erturgrul Günay und Innenminister Idris Naim Şahin gehen mussten, überraschte niemanden. Beide hielten ihren Mund nicht und kamen Erdogan in die Quere. Günay, weil er als liberale Figur im Kabinett und einst links stehender Politiker zum Beispiel die immer wieder versuchte Zensur literarischer Werke kritisierte; Şahin, weil er als Innenminister den nationalistischen Hardliner spielte und die Bombardierung kurdischer Schmuggler abtat oder als Gastredner bei einer armenierfeindlichen Großkundgebung in Istanbul sprach. Seine Ersetzung durch den Erdogan-Vertrauten Muammer Güler (63) ist das eigentlich wichtige politische Signal. Güler, ehemals Gouverneur in Istanbul, dann AKP-Abgeordneter aus Mardin, gilt als maßvoller Geist. Er soll den neuen Verhandlungsversuch der Regierung mit der PKK leiten. Şahin hakte am Donnerstag in einem Gespräch mit der Zeitung Sabah nach – er habe die Pläne „gewisser Leute“ durchkreuzt und sei selbst zum Ziel geworden, erklärte der ehemalige Innenminister und ließ verstehen, dass er seine Entlassung als politisch motiviert sieht.

An die Stelle von Kulturminister Günay trat der Parteimann Ömer Çelik, von dem man annehmen darf, dass er sich – auf erklärten Wunsch seines Chefs – mehr auf die Abteilung „Tourismus“ seines Ministeriums konzentriert und sich weniger mit intellektuellen Fragen der kulturellen Entwicklung seines Landes beschwert. Der 44-jährige Politologe war bisher Abgeordneter aus Adana und für die „Außenbeziehungen“ der AKP zuständig (seine laut Parlamentsbiografie „auf hohen Niveau stehenden Englischkenntnisse“ verbarg er bei Treffen mit ausländischen Journalisten).

Ständig in der öffentlichen Kritik und angefeindet von der Opposition war der Bildungsminister und frühere Arbeitsminister Ömer Dinçer. Er „entkemalisierte“ die Schulen, in dem er die militaristischen Aufzüge der Schüler zu Ehren des Republikgründers abschaffte, den Schuluniformzwang aufhob und das Kopftuchverbot durchlöcherte. Seine Schulreform, die Einführung eines zwölfjährigen Unterrichts, ist allerdings sehr umstritten. Vor allem, weil sie nach Auffassung von Bildungsexperten nichts an der schlechten Qualität des Unterrichts ändere, dafür aber die Möglichkeit eines Hausunterrichts schafft (für Mädchen auf dem Land, auf dass sie nicht mehr mit der verrufenen Welt draußen in Berührung kommen) und einen früheren Besuch von religös ausgerichteten Schulen erlaubt. Andererseits kamen mit Dinçers Schulreform auch die Wahlfächer: Kurdisch ist jetzt möglich an den Schulen, ebenso wie der Koranunterricht – letzterer, so berichten die türkischen Medien, häufig etwas weniger freiwillig.

An Dinçers Stelle trat mit dem Soziologen und Abgeordneten Nabi Avci (59) ein Intellektueller mit weniger frommen Weltbild. Das Kabinett Erdogan verlor mit Dinçer einen Absolventen der religösen Imam-Hatip-Schulen (der Regierungschef ist natürlich ihr illustrester Vertreter), dafür kam aber wieder ein anderer hinein: Mehmet Müezzinoglu (der „Sohn des Muezzin“), 58, ist der neue Gesundheitsminister, Mediziner wie sein Vorgänger Recep Akdag, aber auch einmal Chef der AKP in der Provinz Istanbul. Akdag saß elf Jahre im Ministersessel, seit Beginn der AKP-Regierungen im November 2002, und hatte den Ruf der Unantastbarkeit. „Ich habe es nicht erwartet“, sagte der Herr Ex-Minister.

Doch es mag sein, dass Erdogan nach der öffentlichen Diskussion über ein Abtreibungsverbot und das internationale Komplott gegen das türkische Bevölkerungswachstum, ein neues Gesicht an der Spitze dieses Ressorts haben wollte. Erdogan hatte die Debatte losgetreten und ließ sie dann seinen Gesundheitsminister ausbaden. Neue Zahlen zeigen nun, dass die Türken bei der Reproduktion nicht so spuren, wie es der Regierungschef gern hätte. Die Geschwindigkeit des Bevölkerungswachstums nimmt ab, von 0,135 % 2011 zu alarmierenden 0,12 % 2012; der Anstieg war „nur“ noch 913.000 auf jetzt über 75 Millionen Türken. Das soll der neue fromme Gesundheitsminister Müezzinoglu richten.

Spekuliert worden war auch über einen Wechsel für Finanzminister Mehmet Şimşek, der sich ähnlich wie Vizepremier und Oberwirtschaftsminister Ali Babacan doch recht häufig öffentliche Meinungsunterschiede mit Wirtschafts- und Handelsminister Zafer Çaglayan leistet. Çaglayan, ein Erdogan-Mann im Gegensatz den angeblichen „Gülenisten“ Şimşek und Babacan, vertritt eine aggressivere, konsumorientierte Linie, um das Wirtschaftswachstum der Türkei in Schwung zu halten; seine beiden Kabinettskollegen versuchen dagegen Kreditwachstum und Inflation bremsen. Babacan will 2014 sowieso alles hinwerfen und in die Privatwirtschaft zurückgehen. Eine Kandidatur als Bürgermeister in Ankara findet er nicht so spannend, heißt es. (Markus Bernath, derStandard.at, 1.2.2013)

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