Kontrollbank hängen Wechselkursverluste nach

31. Jänner 2013, 12:29
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Hohe Verluste schweben bei der staatlichen Exportförderung über dem Bund. Der Rechnungshof kritisiert mangelhaftes Monitoring

Wien - Im Rahmen der staatlichen Exportförderung sind in der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB), die für die Abwicklung zuständig ist, in der Vergangenheit Wechselkursverluste angefallen aber noch nicht endgültig abgerechnet worden. Davon betroffen ist ein Fremdwährungsvolumen von nominal 12,6 Milliarden Euro, für die es eine gesetzlich verankerte Kursrisikogarantie des Bundes gibt. Dem Finanzministerium lagen keine exakten Berechnungen über das eingegangene und in künftigen Finanzjahren schlagend werdende Risiko vor, bemängelt der Rechnungshof seinem aktuellen Prüfbericht über "Haftungen des Bundes für Exportförderungen". In Summe machte das Fremdwährungsportfolio der OeKB per Ende 2010 rund 14,2 Milliarden Euro (nach Derivaten) aus.

Stichtag verschoben

Um unmittelbare Zahlungen durch Wechselkursverluste zu reduzieren, wurden refinanzierte Kreditoperationen nicht mit dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der neuen Kreditaufnahme, sondern mit dem Wechselkurs der bereits getilgten Kreditaufnahme abgerechnet. Das nennt man "Überbindung". Dadurch konnten laut RH sofort fällig werdende Wechselkursverluste, die der Bund zu tragen gehabt hätte, auf spätere Finanzjahre verlagert werden. Laut Finanzministerium waren zum 31. März 2011 auf diese Art und Weise 12,6 Milliarden Euro an Kapital überbunden. Exakte Berechnungen über die aus der Differenz zwischen den Verrechnungs- und Tageskursen resultierenden Kursverlusten und damit verbundenen Risiken für den Bund lagen im Finanzministerium jedoch nicht vor, kritisiert der RH.

Der RH errechnete für zwei im Februar 2011 getilgte und wieder refinanzierte Kreditoperationen mit einem Nominale von 325 Millionen Schweizer Franken (aktuell: 262,27 Millionen Euro) einen überbundenen Betrag von rund 40 Millionen Euro - also von rund 15 Prozent. Ohne Überbindung hätte der Bund diesen Betrag zum Zeitpunkt der Tilgung an die OeKB entrichten müssen. Auf die 12,6 Milliarden Euro umgelegt, käme man rein rechnerisch auf knapp zwei Milliarden Euro. Das Finanzministerium kündigte gegenüber dem RH an, dass künftig keine nominelle Ausweitung der Fremdwährungspassiv erfolgen werde und mittelfristig der maximale Fremdwährungsanteil im Exportfinanzierungsverfahren auf 35 Prozent der Gesamtportfolios zurückgeführt werden soll. Dies würde laut OeKB einer Reduktion des Fremdwährungsvolumens von 13,5 auf 10,9 Milliarden Euro entsprechen. Der RH empfahl, den Fremdwährungsanteil weiter zu reduzieren.

Nullgeschäft

Laut Rechnungshof erwuchsen dem Bund von 2006 bis 2010 im Rahmen des Ausfuhrförderungs- und Exportfinanzierungsverfahrens aus Schadensfällen, Wechselkursverlusten usw. Ausgaben von rund 1,584 Milliarden Euro. Dem standen Einnahmen von rund 1,980 Milliarden Euro gegenüber, wodurch ein Überschuss von rund 396 Millionen Euro erzielt werden konnte. Nach Abzug von rund 400 Millionen Euro Schuldenreduktion, die die Kontrollbank im Nachhinein als Entwicklungshilfeausgaben ausgewiesen hat, ergab sich ein negatives Ergebnis der Deckungsrechnung von rund fünf Millionen Euro.

Ziel der Überprüfung war die Beurteilung der Organisation, Effizienz, Wirtschaftlichkeit und des Risikogehalts der Haftungen des Bundes für Exportförderungen sowie der Auswirkungen auf die heimische Exportwirtschaft. Die OeKB AG selbst unterlag aufgrund ihrer Eigentümerstruktur - sie gehört den österreichischen Banken - nicht der Prüfungszuständigkeit des RH. In der Zusammenfassung ihres Berichtes hebt der RH 40 Empfehlungen hervor. Dabei werden vorwiegend eine höhere Transparenz, ein besseres Informations-, Kontroll- und Risikomanagement, eine höhere Anzahl qualitativer Ratings oder eine einheitliche Arbeitsweise zwischen den Abteilungen empfohlen. (APA, 31.1.2013)

  • Um fällige Wechselkursverluste nicht sofort abrechnen zu müssen, "überband" der Bund diese
Verluste auf neue Kreditoperationen und verlagerte so das Risiko auf
spätere Finanzjahre.
    foto: reuters/perez

    Um fällige Wechselkursverluste nicht sofort abrechnen zu müssen, "überband" der Bund diese Verluste auf neue Kreditoperationen und verlagerte so das Risiko auf spätere Finanzjahre.

  • Der Rechnungshofbericht im Wortlaut. Er empfiehlt 40 Maßnahmen, um das Monitoring im Rahmen der Exportförderung zu verbessern.

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