Jede Menge Lobbying: Der Kampf um die "Festplattenabgabe"

30. Jänner 2013, 19:02
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Eine geplante Gesetzesnovelle sieht eine Erweiterung der Leerkassettenvergütung vor - Die Wirtschaft versucht dies zu verhindern, die Künstler hingegen begrüßen den Schritt

Das Schlagwort "Festplattenabgabe" führt gegenwärtig zu heftigen Kontroversen. Auf der einen Seite stehen die Künstler und Kreativen, denen der Trend zur "Gratiskultur" missfällt, da er zu herben Einnahmeverlusten führte. Vor einem Jahr gründeten mehrere Interessenverbände die Initiative "Kunst hat Recht", der sich bereits 2700 Musiker, Autoren, Filmschaffende, bildende Künstler und Fotografen anschlossen.

Auf der anderen Seite agiert die "Plattform für ein modernes Urheberrecht". Ihr gehören Händler, Importeure und Unternehmen an, darunter Media Markt / Saturn, Nokia, Samsung, Sony, Apple, Brother, Canon, Dell, DiTech, Hewlett-Packard, Konica Minolta und Toshiba. Sie sagt dezidiert "Nein zur Handy- und Computersteuer".

"Leerkassettenvergütung"

Es geht allerdings nicht um eine "Steuer". Auch das Wort "Festplattenabgabe" führt ein wenig in die Irre. Das Urheberrechtsgesetz gestattet die Vervielfältigung von Werken zum eigenen Gebrauch. Um den Urhebern Einnahmen aus dieser privaten Vervielfältigung zu sichern, sieht das Gesetz zwei Vergütungsansprüche vor: die "Reprografievergütung", die es seit 1996 für Vervielfältigungen auf Papier gibt, und die "Leerkassettenvergütung", die auf Trägermaterial eingehoben wird.

Die Leerkassettenvergütung umfasst zwar weit mehr als nur die Audiokassette; die Einnahmen sind allerdings seit dem Höchststand 2005 drastisch gesunken: von etwa 17,6 Millionen auf 7,9 Millionen. Für heuer erwartet man bei den Verwertungsgesellschaften einen weiteren Rückgang - auf 6,7 Millionen. Umgekehrt werden aber urheberrechtlich geschützte Werke in immer größerem Ausmaß vervielfältigt.

"Speichermedienvergütung"

Im Justizministerium hat man erkannt, dass die Leerkassettenvergütung nicht mehr adäquat ist: Sie soll zur "Speichermedienvergütung" erweitert werden, also künftig auch Festplatten und Handys einschließen. Und die Reprografievergütung soll alle Geräte inkludieren, die an der Vervielfältigung auf Papier beteiligt sind, darunter Scanner, Kopierer, Drucker und erstmals eben auch der PC.

Lobbying

Der Entwurf zur Novelle des Urheberrechtsgesetzes dürfte noch im Februar zur Begutachtung ausgeschickt werden; nur dann ist es möglich, dass sie noch vor dem Sommer vom Parlament beschlossen werden kann. Gerhard Ruiss, Sprecher der IG Autorinnen und Autoren, fiebert dem Termin daher entgegen. Zusammen mit Sandra Csillag, der Geschäftsführerin der Verwertungsgesellschaft Literar-Mechana, betreibt er jede Menge Lobbying. Und kürzlich brachte er im Auftrag von "Kunst hat Recht" ein Weißbuch zur Bedeutung des geistigen Eigentums für Österreichs Kunstschaffende heraus.

Unter einem Weißbuch versteht man eine Sammlung mit Vorschlägen zum Vorgehen in einem bestimmten Bereich. Die Broschüre ist daher streng genommen kein "Weißbuch". Aber sie liefert Argumentationsmaterial - und entkräftet Vorwürfe der Gegner.

14,40 Euro (brutto) für Speichermedien bis zu 500 GB

Laut Damian Izdebski, Di-TechGründer und Sprecher der Plattform für ein modernes Urheberrecht, würde die geplante "Steuer" die Konsumenten mit 50 Millionen Euro jährlich belasten. Ruiss und Csillag hingegen beteuern, dass mit Mehreinnahmen von etwa zehn Millionen Euro zu rechnen sei: Man schlug der Wirtschaftskammer einen Tarif von 14,40 Euro (brutto) für Speichermedien bis zu 500 GB vor.

Auch eine Preissteigerung sei nicht zu erwarten, meint Ruiss. Denn aufgrund der gegenwärtigen Rechtsunsicherheit - die Abgabe könnte infolge einer eingebrachten Klage rückwirkend gelten - heben etliche Händler bereits jetzt eine "Urheberrechtsabgabe" von 12 Euro ein; diese wird, wie im Faksimile  zu sehen, auf den Rechnungen ausgewiesen. Ein "Sturm der Entrüstung" ist Ruiss bisher verborgen geblieben. (Thomas Trenkler, DERSTANDARD, 30.10. 2013)

  • Im Justizministerium hat man erkannt, dass die Leerkassettenvergütung 
nicht mehr adäquat ist: Sie soll zur "Speichermedienvergütung" erweitert
 werden, also künftig auch Festplatten und Handys einschließen.
    foto: istockphoto

    Im Justizministerium hat man erkannt, dass die Leerkassettenvergütung nicht mehr adäquat ist: Sie soll zur "Speichermedienvergütung" erweitert werden, also künftig auch Festplatten und Handys einschließen.

  • Etliche Händler heben bereits jetzt eine "Urheberrechtsabgabe" von 12 Euro ein.
    foto: standard

    Etliche Händler heben bereits jetzt eine "Urheberrechtsabgabe" von 12 Euro ein.

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