OGH: Arbeitgeber haftet für Verhalten der Mitarbeiter im Internet

30. Jänner 2013, 14:01
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Redakteur versuchte ohne Wissen seiner Vorgesetzten in das EDV-System einer fremden Firma einzusteigen

Arbeitgeber haften für das Verhalten ihrer Mitarbeiter im Internet. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Urteil festgestellt. Den Anlass für die Entscheidung gab ein Redakteur der Tageszeitung "Österreich", der an seinem Arbeitsplatz ohne Wissen seiner Vorgesetzten erfolglos versuchte, in das interne EDV-System einer fremden Firma einzusteigen, indem er versuchte, Passwörter zu erraten. Da "Österreich" den Computer zur Verfügung gestellt hatte, war eine Unterlassungsklage gegen die Tageszeitung - und nicht nur gegen den Redakteur - laut OGH rechtens.

Weisungs- und Kontrollrecht

Der Gerichtshof argumentiert, dass sich der Arbeitgeber seine Mitarbeiter aussuchen kann, ihnen Arbeitsressourcen übergibt und ein Weisungs- und Kontrollrecht hat. Außerdem würden die Mitarbeiter letztlich in seinem Interesse tätig werden, weshalb der Arbeitgeber die Verantwortung bei rechtswidrigem Verhalten der Mitarbeiter übernehmen muss. (APA, 30.10.2013)

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