"Homosexuellen-Propaganda"-Verbot: "Wo ist Michael Spindelegger?"

30. Jänner 2013, 11:30
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Europäische AußenministerInnen treten gegen das russische Verbot der "Homosexuellen Propaganda" auf, nur Spindelegger nicht, kritisiert die SoHo

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) solle sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*Personen in Russland einsetzen, fordert die Wiener SoHo (Sozialdemokratische Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Organisation). Mehrere europäische AußenministerInnen haben sich bereits kritisch über die Pläne Russlands - Verbot der "Homosexuellen Propaganda" - geäußert, nicht jedoch der österreichische Außenminister, kritisiert die SoHo in einer Aussendung.

"Die Menschenrechte von Lesben und Schwulen in Russland stehen einmal mehr auf dem Prüfstand. Und was tut der österreichische Außenminister?", fragt sich der Wiener Landesvorsitzende der SoHo, Peter Traschkowitsch. Gerade wegen der "guten Beziehung und Freundschaft zu Russland" fordert Traschkowitsch Michael Spindelegger auf, das Gespräch mit dem russischen Botschafter zu suchen. Ihm solle mitgeteilt werden, dass "Ausgrenzung, Homophobie und Verfolgung von homosexuellen BürgerInnen im 21. Jahrhundert absolut nicht mehr verloren haben".

Grazer Grüne fordern Auflösung der Städtepartnerschaft

Unterdessen erneuern die Grazer Grünen ihre Forderung, die bestehende Städtepartnerschaft mit St. Petersburg aufzukündigen. Immerhin fand das geplante russische Gesetz seinen Ausgang in St. Petersburg. "Die Menschen in St. Petersburg und in Gesamt-Russland brauchen Signale aus den EU-Staaten, dass sie in ihrem Kampf für Menschenrechte und gegen Staatswillkür nicht alleine gelassen werden", so Stadträtin Lisa Rücker und Gemeinderätin Daniela Grabe in einer Aussendung. Graz könne einen wichtigen Beitrag leisten und klarstellen, dass es nicht einfach zusehe, wenn eine "Partnerstadt die Menschenrechte mit Füßen tritt".

Geldstrafen bis zu 12.500 Euro

Am Freitag wurde in der russischen Staatsduma das umstrittene Verbot in der ersten Lesung mit einer breiten Mehrheit angenommen. Mit dem Gesetz würden öffentliche Äußerungen über Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*Personen unter Androhung von Geldstrafen bis zu umgerechnet 12.500 Euro verboten. Für das Gesetz ist eine zweite und dritte Lesung notwendig. 

Die AnhängerInnen der Lesben- und Schwulen-Bewegung befürchten, dass die gesetzliche Neuregelung drastische Strafen für TeilnehmerInnen weiterer Kundgebungen und auch für Gleichgeschlechtliche mit sich bringt, die Hand in Hand in der Öffentlichkeit gesehen werden. (red, dieStandard.at, 30.1.2013)

  • Die SoHo-Wien fragt sich, wo der österreichische Außenminister ist. Sie vermissen Kritik an den Plänen der russischen Regierung - sie wollen auch das Sprechen über Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*Personen verbieten.
    foto: matthias cremer

    Die SoHo-Wien fragt sich, wo der österreichische Außenminister ist. Sie vermissen Kritik an den Plänen der russischen Regierung - sie wollen auch das Sprechen über Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*Personen verbieten.

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