Israel boykottiert Menschenrechtsrat

29. Jänner 2013, 20:10

UN-Gremium bedauert - Siedlungspolitik wäre vermutlich zur Sprache gekommen

Jerusalem/Genf - Israel hat als erstes UN-Mitglied eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das zuständige Gremium der Vereinten Nationen boykottiert. Vertreter Israels erschienen am Dienstag in Genf nicht zu einer dafür seit langem turnusmäßig angesetzten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates. Dabei wäre vermutlich auch der Ausbau israelischer Siedlungen auf besetztem palästinensischem Territorium zur Sprache gekommen.

Der Ratspräsident, Polens UN-Botschafter Remigiusz Henczel, sprach von einer "beispiellosen Situation" in der Geschichte des UN-Gremiums. Der Rat nahm später im Konsens eine Resolution an, in der das israelische Verhalten "bedauert" wird. Zugleich wurde die Regierung in Tel Aviv gebeten, ihre ablehnende Haltung zu überdenken und noch in diesem Jahr dem Gremium Rede und Antwort zu stehen, spätestens im Herbst.

Resolution

Der Ratspräsident wurde durch die Resolution aufgefordert, "alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen seines Mandats" zu ergreifen, um Israel zur Kooperation zu drängen. Der UN-Menschenrechtsrat hat allerdings keine Möglichkeiten, einen Staat zur Berichterstattung oder zum Erscheinen seiner Vertreter zu zwingen. "So etwas will hier auch absolut niemand, man hofft schlicht auf Einsicht", sagte ein westlicher Diplomat.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, wollte die Entscheidung des Menschenrechtsrates auf Anfrage nicht kommentieren. Das Palästinensische Menschenrechtszentrum (PCHR) kritisierte wie erwartet den Boykott. Dieser sei ein weiterer Ausdruck der Geringschätzung Israels für internationale Menschenrechtsnormen.

Vor dem Menschenrechtsrat müssen laut UN-Reglement alle 193 UN-Mitglieder in bestimmten Abständen Rechenschaft über die Menschenrechtslage auf ihrem Staatsgebiet abgeben. Dabei werden auch Stellungnahmen von Experten und Nichtregierungsorganisationen zur Kenntnis genommen. Auf der Basis der Berichte findet eine Befragung von Vertretern des jeweiligen Staates statt. Dazu waren für Dienstag Repräsentanten Israels eingeladen worden.

In diplomatischen Kreisen war der Boykott durch die israelische Regierung seit längerem erwartet worden. Bereits im Frühjahr 2012 hatte Israels damaliger Außenminister Avigdor Liebermann erklärt, sein Land werde den UN-Menschenrechtsrat boykottieren, weil das Gremium beabsichtige, die Siedlungspolitik Israels zu kontrollieren. Der UN-Menschenrechtsrat sei "parteiisch und nicht objektiv", erklärte er zur Begründung. Die Sitzungen des jeweils 47 UN-Staaten umfassenden Gremiums nannte Lieberman ein "absurdes Theater". Seit Januar ist auch Deutschland für drei Jahre Mitglied des UN-Menschenrechtsrates.(APA, 29.1.2013)

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Endlich traut sich ein Land die moralische Instanz

der UNO offen in Frage zu stellen. UNO-Unfehlbarkeit gilt als politisch korrekt. Aber wir vergessen, dass in der UNO Vollversammlung eine Mehrheit von Ländern mit diktatorischen Regimen oder pseudodemokratischer Legetimation sitzt. Länder wie Saudi Arabien, Iran, Chin, Russland dürften nicht einmal an der Schwelle der UNO sitzen.

Es sollten klare Voraussetzungen wie die Anerkennung des Internationalen Gerichtshofes und der Menschenrechtskonventionen Bedingung sein um überhaupt noch Unterstützung oder Beistand zu erhalten!

Vorschlag!

Ich schlage vor Israel tritt aus der UNO aus wenn es sowieso nicht anerkannt bzw. respektiert wird.

ja, keine schlechte Idee,

und wir Österreicher auch gleich. Tun wir es so wie die Schweizer!

Die Schweizer sind allerdings UNO-Mitglied. Wenn auch erst seit einigen Jahren. ;-)

ganz schön versteckt diese meldung

Nur Israel kann sich sowas ohne Konsequenzen erlauben, leider.

Achnein, wie klug sie doch sind ....

.... aber keine Ahnung von historischen Fakten haben. Wen kümmert eine UNO Resolution? Wen kümmert der Menschenrechtsrat? Achja, alle, z.B. Saudi Arabien, Iran, Irak, Russland, China, USA, England, Frankreich etc.
In Wirklichkeit kümmert sich kaum jemand um dieses Gremium und wenn wir uns die Länder ansehen, die dort drinnen sitzen, so ist das das who-is-who der Menschenrechtsliebhaber (2010-2013: Angola, Libyen, Uganda, Katar, malaysia, Melediven, Thailand, Moldawien...).

na ja

ich möchte nicht wissen., wie wir umhauen würden, wären wir in einer analogen Situation:
http://heplev.wordpress.com/erste-sah... iten-2013/

Haben Sie dann auch noch eine Seite, wo auch z.B. pal. Seiten wie von Maan verlinkt sind, aber anscheinend reichen ja die paar Vorfälle die verlinkt sind wo paar jüd. Siedler "handgreiflich" wurden, wollte damit aber nur sagen, dass dies nicht alles ist an den besagten Tagen. Quelle: z.B. Maan

noch einmal

es werden wesentlich merh jüd. Siedler durch P. ermordet als vice versa.
Idst das so schwer zu verstehen?

Schade das mein Beitrag nicht durchkam, aber wie gesagt Apfel-Birnen-Vergleich. Setzen wir die jüd. Siedler als Militärkräfte, denn nur die dürfen in einem besetztem Gebiet präsent sein, können Sie gerne nochmal einmal schauen wer wen wie oft töten. Falls Sie diesen Vergleich brauchen. Oder Sie unterscheiden, militärisch und zivil, aber nehmen dies auch bei den Palästinensern vor. Wobei ja ein Palästinenser direkt ein mil. Ziel wird sobald er eine Straftat begeht (allein aufgrund des Militärgesetzes welches in WJL gilt, in den Zonen B und C, und auch für jene die aus dem Gebiet A in den Zonen B und C "aktiv" werden und dort statt von der PA von der IDF verhaftet wird).

Wie wärs wenn wir noch mil. Pal. und nicht-mil. Pal. unterscheiden, dann könnten wir gerne eine Statistik erheben. Das Leute wie Sie die Gewaltakte der isr. Armee nur als mil. Aktionen ansehen, aber nicht isr. Siedler als mil. Ziele, da es keine zivilen Ziele in besetzten Gebiete durch den Besetzer geben kann, da die GK sagen und ausdrücklich verbieten dass die zivile Gesellschaft in die besetzten Gebiete deportiert, ähm angesiedelt werden dürfen.
Also entweder Sie suchen einen gemeinsamen Nenner, dann können wir gerne nochmal darüber diskutieren oder wir behalten weiter ihren Apfel-Birnen-Vergleich.

Wer hätt's gedacht.

Zeit für Sanktionen! Argh, wie konnte ich das vergessen, Israels großer Bruder hat ja Vetorecht...

Als wäre der UN-Menschenrechtsrat eine glaubwürdige moralische Instanz...

Er besteht mehrheitlich aus Vertretern undemokratischer Staaten, von denen sich nicht wenige im Krieg mit Israel befinden, daher ist das angebliche Objektivitätsprinzip bei der Urteilsverkündung ein reines Märchen.

Grund zur Kritik an Israel gäbe es genug, doch wer würde Israels Menschenrechtssituation mit der von Myanmar, Sudan, Somalia, Syrien und Nordkorea auf eine Stufe stellen? Jene Länder teilen sich Plätze 2-4 auf der Liste mit den meisten Verurteilungen. Doch Israel besitzt mit 44 Resolutionen mehr Urteile als alle diese zusammen.
http://www.eyeontheun.org/browse-un... Resolution

Der UN-Menschenrechtsrat besitzt keine moralische Überlegenheit und setzt dann noch bei Israel andere Standards an!

Israel passt doch zu genau zu Myanmar, Sudan, Somalia, Nordkorea. Die achten auch keine UNO-Resolutionen.

Es gibt immer 2 Möglichleiten wenn man

ein Problem hat.
Die eine Möglichkeit man kümmerts sich um eine Lösung des Problems
Die Andere man greift die an die das aufzeigen und kritisieren wollen.

Nur weil man in guter Gesellschaft ist ist eine Menschenrechtsverletzung immer noch eine Menschenrechtsverletzung.

Wenn Isreal keine Menschenrechtsverletzung begeht kann der Menschenrechtsrat Resolutionen machen wie sie wollen, Israel kann die ja dann wiederlegen. Nur wenn man nicht wiederlegen kann muss man sich wehren.

Naja schade und vorallem respektlos.

Recherchieren Sie doch mal

Meldungen der letzten 10 Jahre bezüglich "Israel und der UN-Menschenrechtsrat" und Sie werden zahllose Versuche Israels finden, unrechtmäßige Anschuldigungen zu widerlegen oder zumindest zu relativieren.

Was ändert es, wenn man Fakten präsentiert, die nichts daran ändern, dass Israel weiterhin diffamiert wird, ob die Anschludigungen gerechtfertigt sind oder nicht?

Warum soll sich Israel schuldig fühlen? Egal welche Entscheidungen der Staat unternimmt, er wird stets auf der Weltbühne verachtet und bleibt Ziel von Delegitimierungsversuchen!

Der Staat Israel ist eine notwendige Zuflucht für alle Juden, die nur aufgrund ihrer Existenz diskriminiert und verfolgt werden. Warum soll sich jetzt der Staat selbst sowas gefallen lassen?

Übrigens Ich fande es übrigens sehr Löblich

wenn Israel zahllos versucht hat Anklagen zu widerlegen das ist genau der Prozess der gemacht werden muss. Genau das ist vorgesehen.
Das ist ja was ich sage. Nun pauschal darüber zu diskutieren welche Seite Faken und welche Unterstellungen oder anders präsentiert hat ist müsig da weder Sie noch ich das abschliessend Werten können.
Allein eine Anschuldigung schon zum Anlass zu nehmen die Grundmechanismen (Anklage Verteiligung Bewertung Urteil) einer UNO Organisation zu torpedieren ist eine Rechststaats nicht würdig auch nicht wenn er Israel heisst.

Ja klar es gibt nur einen Staaten in der Welt

der keine Menschenrechtsverletzungen hat und da kann nur Israel sein. Wer Sieldlungen baut Gebiete besetzt, dort gezielte Tötungen ohne Gerichtsurteil durchführt, der muss ja ein wahrer Freund von Menschenrechte sein.
Selbst Staaten wie die Schweiz und Deutschland hatten schon Themen beim Menschenrechtsrat sie sind alle hin und haben sie wiederlegt besser noch Grösse gezeigt und bei Fehlverhalten etwas dagegen unternommen.
Da die Bewohner eines Staates wegen des Glaubens verfolgt werden (was sicher stimmt) bedeutet das nicht automatisch das der Staat selber über jeden Zweifel erhaben sein darf. Institutionen zu defamieren hat ja Tradition. Übrigens lebt es sich auch ausserhalb Israels an vielen Orten sehr gut als Jude.

sie machen es sich aber auch sehr einfach

warum soll ich mich schuldig fühlen, wenn ich sie verprügelt hab, wo ich doch auch der einfachheit halber gleich davon ausgehen kann, daß sie mich auch für schuldig erklären würden, wenn ich sie nicht verdresch

also hau ich ihnen am besten gleich noch eine in die pappn

paßts so?

Und doch ist der Großteil der Mitglieder christlich und aus dem sogenannten "Westen" sprich wenn der Teil nicht ebenso Sorge hat sondern WEISS das di nichts ist, könnte man jeden Antrag fallen lassen. Aber nur dem ist nicht so warum nur...hmmm? ;)

Argh.. Israel..

das Nordkorea des Westens...

wie so oft

vergleichen kann man alles mit allem, nur selten kommt dabei etwas von Sinn heraus

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