Koalitionszwist um "Legebatterie"-Verordnung für Schulen

Heinisch-Hosek vermutet Vorwahltaktik der ÖVP - Schmied: "Da sind keinerlei Befürchtungen notwendig"

Wien - Eigentlich hätte am Dienstag eine Änderung der Bundes-Arbeitsstätten-Verordnung den Ministerrat passieren sollen, die künftig auch an Schulen vorgegeben würde, wie viel Platz Lehrern und Schülern zusteht. Die ÖVP lehnte die Novelle allerdings kurzfristig ab.

Die Volkspartei habe sich mit den vorgesehenen fünf Quadratmetern pro Lehrer und eineinhalb Quadratmetern für jede weitere Person im Raum an eine "Legebatterie-Haltung" erinnert gefühlt, berichteten mehrere Tageszeitungen. Beim Koalitionspartner SPÖ sorgte dieses Vorgehen für Unverständnis.

Heinisch-Hosek: War mit ÖVP und Gewerkschaft akkordiert

Bei Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sorgte das Argument für Verärgerung, dass Schüler damit nicht mehr Platz zugeteilt bekämen als Schafe oder Beutelmäuse in der Tierhaltung. Es handle sich um eine rein technische Norm, die bereits mit der ÖVP und der Gewerkschaft akkordiert gewesen sei.

"Da bin ich wirklich sauer", sagte Heinisch-Hosek vor dem Ministerrat. Sie vermutet eine Vorwahltaktik des Koalitionspartners hinter dem Vorgehen. Kein Kind verbringe seine Zeit in der Schule tatsächlich auf so wenig Platz, tatsächlich stünden pro Schüler zehn bis 15 Quadratmeter zur Verfügung. Bei der Verordnung gehe es um technische Fragen wie das CO2-Volumen und den Abstand zur Tafel in der Klasse.

Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) versuchte am Rande einer Pressekonferenz zu beruhigen: Derzeit hätten bei Neubauten Klassen 65 bis 70 Quadratmeter. An AHS stünden pro Schüler 10,4 und an HTLs sogar 18 Quadratmeter zur Verfügung. "Wir haben da genügend Spielraum." Die Flächen pro Schüler würden durch die Begrenzung auf 25 Schüler pro Klasse sogar eher größer. "Da sind keinerlei Befürchtungen notwendig." Sie gehe davon aus, dass die Novelle nun überarbeitet wird. (APA, 29.1.2013)

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