US-Regierung macht Büro für Schließung von Guantanamo zu

Obama hatte Ende des umstrittenen Lagers in Kuba versproche

Washington - Das US-Außenamt hat das Büro zugemacht, das zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo eingerichtet worden war. Das bestätigte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP am Montag (Ortszeit) in Washington. US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 angeordnet, das Lager in Kuba zu schließen, scheiterte jedoch am Kongress. Dieser blockierte die Verlegung der Guantanamo-Häftlinge in US-Gefängnisse und verweigerte die nötigen Finanzmittel.

Schließung in weiter Ferne

2011 billigte Obama schließlich die Wiederaufnahme der Terrorprozesse in Guantanamo. Anfang des Jahres verlängerte der Präsident das Gesetz, das die Finanzierung einer Verlegung der Gefangenen in die USA oder ins Ausland verbietet.

Damit rückte die versprochene Schließung Guantanamos noch weiter in die Ferne. In dem Lager sitzen bis heute mehr als 160 Terrorverdächtige ein. Nur neun der insgesamt 779 Häftlinge, die in rund elf Jahren dort gefangen gehalten wurden, wurden bisher verurteilt oder vor Gericht gestellt. (APA, 29.1.2013)

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dafür gebührt ihm bestimmt der nobel preis!

Ja, leider...

Solange die Machtverhältnisse im Kongress so sind wie sie sind, wird es auch keinen Kriegsverbrecherprozess gegen G. W. Bush geben...

Guantamano hat er nicht geschlossen, aber das Büro für dessen Schließung - haben wir etwas falsch verstanden ?

www.clases-aleman-mexico.webs.com

1 Mann des Guten kann nicht das Beste bewirken

Auch er, Obama muß auf die kritische Masse warten.
Dieser Zeitpunkt scheint noch nicht da zu sein, aber er bewirkt einiges um die Masse zu beschleunigen.

Massage to Mr. Obama: You´re right!

und was st mit dem Handelsembargo

Enttäuschend ist das Obama mit keiner Andeutung daran denkt das seit Kennedy verhängte Embargo aufzuheben, so wird dem Land weiterhin jede chance auf eine eigenständige Entwicklung genommen

2008 hatte ich echt Hoffnung in Obama,

doch dann kam Jahr für Jahr die Ernüchterung.

Für mich ist Obama schlimmer als Bush, weil er den "change" propagierte, die Opposition einsackte, dann aber doch dieselbe Politik machte. Man sieht dass man in den USA nur ein neues Gesicht wählen kann, die Lobbys dahinter bleiben, und die sagen wo es lang geht.

Und der Friedensnobelpreis ist ein schlechter Witz!

als aufmerksamer beobachter der US-innenpolitik

sollte ihnen aber schon aufgefallen sein, dass er immer wieder am beton der republikaner scheitert, nicht?

er kann sich ja nicht einfach über die verfassung hinwegsetzen sondern muss die politischen prozesse so befolgen wie sie vorgesehen sind.

und schon entpuppt sich das obama-bashing als rohrkrepierer.

den friedensnobelpreis hätte man meiner meinung nach trotzdem an jemand anderen vergeben sollen.

Drohneneinsätze hat er vervielfacht.

Die Droneneinsätze..

..mögen falsch sein, aber sie sind nichts im Vergleich zum Einmarsch im Irak auf Befehl G.W. Bushs bei dem Hundertausende zu Tode kamen. Selbst der Libyen Einsatz war nicht mit dem Irak Krieg zu vergleichen.
Obama mag nicht alles richtig machen, aber insgesamt ist er besser als viele seiner Vorgänger und unvergleichlich besser als G.W. Bush.

http://en.wikipedia.org/wiki/Dron... _viewpoint

http://en.wikipedia.org/wiki/Dron... s_concerns

http://en.wikipedia.org/wiki/Dron... casualties

Geheime CIA-Foltergefängnisse und den Guantanamo-Gulag vom selbsternannten Hort der Menschenrechte. Zynischer geht es nicht mehr. Entweder es sind Kriegsgefangene dann ist es durch die Genfer Konvention geregelt oder es sind Kriminelle, für die gibt es auch Regelungen. Alles andere ist weit außerhalb jeden Rechtstaates. Aber Hauptsache bei China oder Russland zeigt man sofort mit den Finger drauf wenn mal dort etwas ist. Die USA haben jedes Recht dazu verloren solange die solche Lager haben.

auf der einen Seite ist das sehr traurig,

andererseits sollte es doch spätestens jetzt an der Zeit sein auch irgendwelche Formen von Sanktionen gegenüber der USA zu beschließen, EU-weit, oder noch besser weltweit.
Eine Nation, die Folter als Methode verwendet und sogar der "Friedensnobelpreisträger" nichts mehr unternimmt um sein zentrales Wahlversprechen einzulösen und diesen haltlosen Zustand zu verändern, muss international geächtet werden.
Auch der Patriotsact wurde unter Obama verschärft. Er machte noch mehr Schulden als Bush, was ihn am Ende zu einem noch größeren Desaster macht als seinen Vorgänger, was an und für sich schon ein Kunststück ist, denn Bush Junior war ja schon gelinde gesagt unbeschreiblich im negativen Sinne...

"scheiterte jedoch am Kongress."

Guantanamo ist ein Widerspruch ...

... für den Anspruch der USA, ein menschenrechtsunterstützender Staat zu sein, eine Schande für einen Rechtsstaat und die Perversion einer demokratischen Gesellschaftsordnung.

also sind die usa

auch zukünftig ein schurkenstaat

Muss ein harter Deal gewesen sein.

Wird jetzt dafür sein Sturmwaffenverbot unterstüzt oder was wurde da ausverhandelt??

auch in der zweiten amtszeit obamas bleiben die usa also ein "unrechtsstaat".

Shame on you Oby!

Das ist so konsequent,

als würde man den Staatsanwalt verhaften lassen, weil er Anklage erheben will.

Die USA und ihr Hinterhof EU, Weltmeister in Sachen Menschenrechte ...

"US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 angeordnet, das Lager in Kuba zu schließen, scheiterte jedoch am Kongress. Dieser blockierte die Verlegung der Guantanamo-Häftlinge in US-Gefängnisse und verweigerte die nötigen Finanzmittel."

Sinnerfassendes Lesen dürfte für einige hier ein gröberes Problem darstellen.

zwischen 2009 und 2011

hatten die Demokraten übrigens sowohl im Senat als auch im House eine mehr als komfortable Mehrheit.

Wenn einem die eigene Partei in den Rücken fällt ist es natürlich schwer etwas durchzusetzen. Die Demokraten aus dem Süden und dem Bible-Belt haben ihm bei diesem Thema die Gefolgschaft versagt.

Ausreden kann man immer finden.

Fakt ist - Obama hat etwas vollmundig verkündet und nicht eingehalten.

Er könnte ohne Probleme das ganze durchziehen, mit oder ohne Kongress, dazu hatte er zuvor mehr als genügend Möglichkeiten. Obama hat aber entschieden dies nicht zu tun. Noch Fragen?

Jeder der nun behauptet das Obama ein Lügner ist HAT RECHT.

Sie verstehen offensichtlich die Gewaltenteilung zwischen Senat, Repräsentantenhaus und Präsident nicht ganz. Aber schimpfen ist ja bekanntlich einfacher als sich mit einem Thema wirklich auseinanderzusetzen.

Bitte noch ein Friedensnobelpreis für Obama, Bitte Bitte.

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