US-Regierung macht Büro für Schließung von Guantanamo zu

Obama hatte Ende des umstrittenen Lagers in Kuba versproche

Washington - Das US-Außenamt hat das Büro zugemacht, das zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo eingerichtet worden war. Das bestätigte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP am Montag (Ortszeit) in Washington. US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 angeordnet, das Lager in Kuba zu schließen, scheiterte jedoch am Kongress. Dieser blockierte die Verlegung der Guantanamo-Häftlinge in US-Gefängnisse und verweigerte die nötigen Finanzmittel.

Schließung in weiter Ferne

2011 billigte Obama schließlich die Wiederaufnahme der Terrorprozesse in Guantanamo. Anfang des Jahres verlängerte der Präsident das Gesetz, das die Finanzierung einer Verlegung der Gefangenen in die USA oder ins Ausland verbietet.

Damit rückte die versprochene Schließung Guantanamos noch weiter in die Ferne. In dem Lager sitzen bis heute mehr als 160 Terrorverdächtige ein. Nur neun der insgesamt 779 Häftlinge, die in rund elf Jahren dort gefangen gehalten wurden, wurden bisher verurteilt oder vor Gericht gestellt. (APA, 29.1.2013)

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