Styrian Spirit: "Banker nahmen Totalausfall in Kauf"

Gerichtsgutachter Schima stellt Hypo-Bankern schlechtes Zeugnis aus - Kredit in einem Tag verbraucht

Wien/Klagenfurt - Im Kärntner Hypo-Prozess um die Kreditvergabe an Styrian Spirit 2005 (zwei Mio. Euro ohne Sicherheiten; 2006 ging die Fluglinie pleite) sagte am Dienstag Ex-Airline-Chef Otmar Lenz aus. Er bestätigte, dass die Airline nie schwarze Zahlen schrieb; für 2005 habe man ein positives Ergebnis erwartet, es wurden aber 15 Mio. Verlust.

In der Causa, in der die Ex-Bankchefs Wolfgang Kulterer, Gerd Xander und Banker Albin Ruhdorfer der Untreue angeklagt sind (sie bestreiten das), liegt seit Mitte Jänner ein neues Gerichtsgutachten vor. Wirtschaftsprüfer Josef Schima (BDO) hat es erstellt. Er ging der Frage nach, ob der Überziehungsrahmen, den die Angeklagten der Airline eingeräumt haben, "wirtschaftlich vertretbar war" und sie "realistisch davon ausgehen konnten, dass Styrian" in der Lage sein würde, ihrer Rückzahlungsverpflichtung nachzukommen.

Sein Urteil fällt vernichtend aus: Den handelnden Personen "war offensichtlich bewusst", dass das Kreditengagement "äußerst riskant und ohne zusätzliche Sicherheiten wirtschaftlich nicht vertretbar war". Das Risiko eines Totalausfalls sei "offensichtlich" in Kauf genommen worden.

Schwächen

Kulterer habe "offensichtlich lange vor der Kreditvergabe erkannt, dass das Rechnungs- bzw- Berichtswesen der Styrian Airways AG erhebliche Schwächen aufweist". Das liest er daraus ab, dass Kulterer Styrian-Chef Lenz die zwei Mio. Euro Kredit zwar zugesagt habe - vorausgesetzt aber, eine Prüfungsgesellschaft stelle dem Kostenrechnungssystem der Styrian "ein positives Zeugnis aus". Am 1. September floss die erste Million - obwohl weder diese Prüfung vorlag, noch die vom Land Kärnten geforderte Garantie. Ausbezahlt wurde das Geld auf Basis der Zahlen von April, "aktuelle Ist-Zahlen für Zeiträume danach wurden nicht angefordert", schreibt Schima. Das war insofern von Nachteil, als "bereits aus dem Ergebnis des zweiten Quartals ein Verlust von fünf Mio. Euro zum Halbjahr ersichtlich gewesen wäre". Fort war die ohne Sicherheiten gepumpte Million ziemlich schnell: binnen eines Tages war sie "fast zur Gänze für laufende Betriebsmittelverbindlichkeiten aufgebraucht".

Auch Schimas Zeugnis für die Vergabe der zweiten Tranche fällt schlecht aus. Am 27. September stockte die Hypo den Überziehungsrahmen auf zwei Mio. auf - obwohl den Bankern "die katastrophale Verschlechterung der Ertragslage des Kreditnehmers bekannt war". Styrian sei damals insolvenzgefährdet gewesen. Auf Kreditantrag und -vertrag wurde übrigens verzichtetet, man begnügte sich mit einem Aktenvermerk. Sicherheiten: keine.

Dabei hatte sich Kulterer für ebensolche eingesetzt. Laut Gutachten hat er "noch im November vehement versucht, von Jörg Haider eine Landeshaftung" zu bekommen. Zur Erinnerung: Das Land war im Sommer 2005 bei Styrian eingestiegen. An ihrer Vorgängergesellschaft waren, als Kommanditisten, Wohlbekannte beteiligt gewesen. Ex-FPÖ-Mann Gernot Rumpold etwa, die Privatstiftung des einstigen FPÖ-Finanzers, Detlev Neudeck, aber auch Styria Medien AG und Steiermärkische Bank und Sparkassen AG. (Renate Graber, DER STANDARD, 30.1.2013)