Innenministerium kündigte Vertrag mit ÖVP-naher Agentur

  • Innnenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte den Vertrag mit der VP-nahen Agentur.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Innnenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte den Vertrag mit der VP-nahen Agentur.

Der Vertrag mit Headquarter soll bereits im November aufgelöst worden sein

Das Innenministerium hat den Vertrag mit der ÖVP-nahen Werbeagentur Headquarter (heute AD Partners) gekündigt, an der der ehemalige Kabinettschef Christoph Ulmer bis November 2011 beteiligt war. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten".

Die Vergabepraxis des Innenministeriums unter der heutigen Finanzministerin Maria Fekter und der aktuellen Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) im Zusammenhang mit Beratungsverträgen und Kampagnen hatte zuletzt für Aufregung gesorgt.

Der Vertrag sei bereits am 7. November 2012 gekündigt worden, nachdem schon mehr als ein Jahr lang kein Leistungsabruf erfolgt sei, sagte der Sprecher. In der Vorwoche sei die Kündigung dann gültig geworden. Zu den Kündigungsgründen wollte der Sprecher nichts sagen.

Keine neuen Aufträge an Headquarter

Laut APA-Archiv schlug im Herbst 2011 Ulmers Beratervertrag hohe Wellen, nachdem in Medien berichtet wurde, dass Kabinettschef Michael Kloibmüller dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen möglicherweise an Ulmer weitergegeben hatte. Seither wurde bei Headquarter offenbar kein Auftrag mehr abgerufen. Die Vorwürfe gegen Kloibmüller sind mittlerweile vom Tisch, die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt.

Einiges Geld ist jedenfalls auch an die Wiener Agentur Repuco von Wolfgang Gattringer geflossen, der bis 2007 stellvertretender Kabinettschef im ÖVP-geführten Ministerium war. Bei der Beauftragung dieser Agentur habe es sich jeweils um konkrete Vergaben im gesetzlichen Rahmen gehandelt, es gebe aber keinen Rahmenvertrag, erklärte der Sprecher. (APA, 29.1.2012)

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gut ausgebildet bzw. manipuliert,

aber wirklich bildungsfern wie die ganze övp-schicht. Sag ich dazu - in aller klarheit.

Warum ist

der Herr Kommunikationsberater von Fekter und Platter, Ex-Kabinettchef des Ex-EU-Abgeordneten und erstinstanzlich veruteilten Dr. Strasser, - Dr. Christoph ULMER nach wie vor in der Sicherheitsakademie des BMI ( http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_S... eirat.aspx ) als Vorsitzender "tätig" ?

Wie kann es sein, dass sich ein Ex-BMI-Zampano in die Privatwirtschaft verabschiedet, um von seinem Ex-Dienstgeber als Privatunternehmer ein vielfaches seines vorhergehenden Einkommens zu erzielen und dabei gleichzeitig in entscheidender Position in der SIAK zu sitzen? Es werden doch nicht Netzwerke sein!

schuldeingeständnis?!

Amtsmissbrauch

Die Inanspruchnahme von Beratungen auf Staatskosten die auf persönlichen Defiziten, wie Sprachproblemen, Unsicherheit, Bildungslücken, schlechtem Benehmen und dergleichen beruhen sind Amtsmissbrauch

seit 27 jahren bedient sich die övp

ändern wir das bei der nächsten nr-wahl!

durch die wahl von...

anderen parteien. es gibt genug.

sie haben recht...

spö
bzö
fpo
stronach

alles wählbar ;) ??

Zum Glück gibt es eben nicht NUR die Räuberbande von der ÖVP und Rechspopulisten in verschiedenen Braunschattierungen.

Die Grünen kann man inhaltlich da und dort kritisieren. Aber wählbar sollten sie doch sein- im Vergleich mit der ÖVP...

Die SPÖ finde ich zwar nur unter Underdrückung von heftigem Brechreiz wählbar aber allemal noch ein kleineres Übel als die ÖVP.

Auch die KPÖ kommt auf der Unwählbarkeitslatte bei mir nicht so hoch wie die ÖVP.

Sie empfehlen also,

die ÖVP im Sattel zu halten?

Egal!
Nicht FPÖ, nicht ÖVP.
Von mir aus können Sie sogar den Stronach wählen.

Hm:

Das ist natürlich keineswegs ein Eingeständnis, dass da etwas nicht ganz sauber abgelaufen ist, oder?

in Ö sind bestechung und korruption legal! SO schauts aus. man gruendet eine "agentur" und laesst sich ein 10-seitiges "gutachten" mit 1mio euronen verguten. dann wirds versteuert und alles ist paletti.

die versteuerung erfolgt aber erst nach mehrjaehriger wartefrist mit darauf folgender selbstanzeige wegen der straffreiheit. aber das auch nur wenn bereits die telefonprotokolle am tisch liegen

Das Kopf an Kopf-Rennen der ÖVP mit der FPÖ um den Titel der korruptesten Partei Österreichs geht weiter.

Aus orf.at :Headquarter verwaltete auch Werbeetats des Innenministeriums und gab für eine Kampagne zur Rekrutierung von Polizeischülern 2,2 Millionen Euro aus, davon flossen 200.000 Euro für „Konzeption und Reinzeichnung“ an die Agentur selbst.

Jedes Ein-Personen-Unternehmen (EPU), das im Bereich Grafik, Text und Konzeption qualifizierte Arbeit in der freien Wirtschaft unter immer höheren Kostendruck leistet, müsste angesichts solcher Kick-backs an ehemalige Ministeriumsmitarbeiter wie auch vermutlicherweise an die Partei selbst, sämtliche Zahlungen an das Finanzamt und die SVA mit sofortiger Wirkung einstellen.

In diesem Land geht ohne Parteibuch, Freunderlwirtschaft und Korruption aber so was von nichts, dass einem übel wird.

Und die SPÖ?

Faymann ´s Versteckspiel mit dem Parlament schon vergessen? (Da geht´s um Mio. öff. Gelder zum Ankauf von gefügiger Medienberichte.)
Und Bures?

Vom Bündnis Zugreifender Österreicher ganz zu schweigen.

Bei dem Rennen gibt´s rege Teilnahme!

Kann leider nur ein grünes Stricherl geben.

Die ParteiFirmen gehören endlich zerstört.

Das ist doch ungeheuerlich wie schamlos die plündern. Als ob die alte Schüssel-Gang nicht genug war, nein - laufend gibt es Personengruppen die noch mehr stehlen wollen.

gestern war alles noch supersauber...

und heute gekündigt... ein guter grund, näher hinzuschauen, wie die "transferzahlungen" der ÖVP-ministerien zu ihren freunderln gelaufen sind, laufen und künftig laufen werden...

Kündigen reicht nicht

Will man dadurch etwa einer Aufklärung entkommen? Die Sache gehört durchleuchtet und aufgearbeitet. Zahlungen gehören zurückgefordert, sollte dem nicht eine angemessene Leistung gegenüberstehen.

Und sollten Arbeiten, die das Ministerium selbst erledigen könnte, als externer Auftrag vergeben worden sein, dann kann die zuständige Abteilung ja aufgelöst werden.

.......Kündigung dann gültig geworden

Man beachte die Kündigungsfrist! 7.11.2012 bis 4.KW 2013! Da waren Vollprofis am Werk - oder?

12 Wochen.
Die Frage ist nur, warum die Kündigung erst heute bekannt gegeben wird und nicht schon beim ersten medialen Hochkochen der Sache.

Aber die Agentur hat mit dem Ausstieg von Ulmer sowieso nix mehr gekriegt. Somit ist die Kündigung sowieso hinfällig.

schuld daran sind sowieso immer die anderen,bevorzugt der koalitionspartner!
verlogene schwarze leistungsträger!

Wie so oft lasen Sie eine Werbeeinschaltung
der Partei mit der Kompetenz für Korruption
und Steuergelddiebstahl.

Der BZÖ-Wahnsinn

BZÖ will Kärntner "Freiheitskampf" mit Video anzetteln. Mastermind ist Petzner!

http://goo.gl/NjtfS

Unfreiwillig komisch.

Zum Thema!

Was lernen wir aus diesem Posting: Die ÖvP-Zentrale beobachtet unser Forum genau. Und wenn die Strategie - "san eh alle Ministerien gleich unterwegs" - nicht zieht, dann muss halt plump auf eine andere Partei (eine Parteileiche in diesem Fall) hingewiesen werden.

Zurück zum Thema, bitte! (Redaktion, wolltet ihr nicht drauf schauen, dass die Leut beim Thema bleiben?)

Und das heißt: mögliche Parteienfinanzierung durch die Schweiger-Mizzi.

Erwin Pröll wir lieben dich, du hast ein Machtwort gesprochen!

EIN Vertrag weg, 10 andere abgeschlossen?

Alibi-Aktion, kommt mir vor...

Die werden weiter "legal" Geld umverteilen, warum auch nicht, sie "dürfen" es ja...

1,6 Mille Beratungshonorar

und dann diese desaströse Performance?
Seid´s wo ang´rennt?
Kriegt den Vertrag halt jetzt eine andere Agentur, die offiziell nicht der ÖVP nahesteht, die über irgendwelche dubiosen Konstruktionen dann einen Persilschein erhält.

Man will uns verschaukeln und hält uns für so blöd, wie offensichtlich ca.20% der ÖVP- und 20% der Effenwähler wirklich sind.
Blöd ist vielleicht der falsche Ausdruck. Verblendet trifft´s eher.

Ein bisserl einseitig?

Ok. Das ist, wenn es der RH kritisiert, wirklich zu hinterfragen. Und das soll man genauestens prüfen.

Aber warum hebt man hier einzig dieses Ministerium heraus? Kommt mir einseitig vor.

Oder glaubt irgendwer, in anderen Ressorts läuft es anders? mit anderen parteipolitischen Vorzeichen. (Rot / Schwarz oder früher eben blau)

Tun S´net relativieren.

Wo´s so läuft, gehört es abgestellt und nicht fortgeführt, weil´s eben anderswo auch geübte Praxis ist.

merke: wann immer ein övpler was klaut

müssen sofort und gleichzeitig mindestens sofort 5 personen anderer parteien mitkritisiert werden, sonst gilts nicht.

Es geht um die Kernkompetenz

Warum der Rechnungshof die Fekter ´schen Machenschaften im BMI aufdeckt, weiß ich nicht.

Aber das gehört aufgeklärt, weil es um die Kernkompetenz oder Daseinsberechtigung einer Finanzministerin geht - ob sie mit unserem Geld sorgsam umgeht oder sich um ihre Partei gesorgt hat.

Genauso beim betroffenen Min: Was da an "Leistungen" erbracht worden ist, fällt in den Bereich Ver-un-sicherung (zB Asylzentrum Eberau), das Gegenteil der Aufgabe des BMI.

Was mich interessieren würde?

Offensichtlich gab es hier ja massive Verstöße gegen das BundesvergabeG. Wird dies nicht nach den Bestimmungen des StGB (Untreue) verfolgt. Haben die Ministerien erforderliche Beschlüsse nicht eigeholt? Waren diese überhaupt erforderlich usw.?

Also im Prinzip die selben Fragen, die bei jeder 2. Ausschreibung oder jedem Politikergschäftl zu stellen sind... Es ist nicht mehr zum Aushalten. Pfui.

Hallo Miki!

Auch du wirst nicht mehr machen können, was du willst in "Gods Own Country"!
Fällt schwer, wissen wir!

So ein Zufall aber auch

Dabei sei ja alles ganz korrekt über die Bühne gegangen, wie erst gestern verkündet wurde. Und heute stellt sich heraus, dass der Vertrag ohnedies bereits gekündigt worden ist und ganz zufällig jetzt erst Rechtskraft erlangt hat.

Aber so ein Dummvolk wie offenbar das österreichische, hat ja nichts anderes verdient als für blöd verkauft zu werden.

anstatt den amtierenden ministern ein gehalt zu zahlen, sollten wir uns deren gehalt sparen und gleich die berater einsetzen.

ist doch ein witz.

und wieder einmal wird gelogen,

dass sich die balken biegen und man nicht weiß, wo man zuerst hinspeiben soll!

Wenigsten eine Antwort kann ich geben (Thema Speiben)

Direkt vors Landhaus in St. Pölten.

Ja, es ist wirklich unglaublich, welche Freunderlwirtschaft mit unserem Steuergeld betrieben wird....

Ob wirklich gelogen wird weiß ich nicht (wie auch). Aber es stimmt, ein sehr schaler Nachgeschmack bleibt. Das Ansehen der Politik, und ganz speziell der ÖVP, ist völlig unterm Hund.

Die (ÖVP-)Geheimnisträger/innen haben längst andere Tarnfirmen gegründet !

Davon kann man getrost ausgehen. Es wird vertuscht und vernebelt was geht. Unter Schüssel hat die ÖVP jeglichen Anstand abgelegt...Ab mit der ÖVP in die Opposition. Die sind zu lange an der Macht und bis ins Mark Korrupt. Die können wahrscheinlich gar nicht mehr anders..

nur leider ein ding der unmöglichkeit. den so lange die spö in der regierung sitzt, ist auch die övp drinnen.

"Zwischen 2011 und Mitte 2012 waren vom Innenministerium Beraterverträge in Höhe von 1,6 Millionen Euro beauftragt worden."

und "Seit 2011 wurden keine Leistungen mehr abgerufen“. (Quelle OÖ Nachrichten)

Und wie geht das zusammen???

Vielleicht ist das die Lösung:
KILLER MEINT: KEILT MERLIN im KELLER INTIM, das ist der KERLEN LIMIT
(Anagramme für Mikl Leitner)

Der große Zauberer machte es möglich - wisch und weg, mit LINKEM LITER.
Aber bitte in Prosa, denn REIMEN KILLT.

ganz einfach geht das zusammen

man schließt einen rahmenvertrag im wert von 1,6 mio euro für einen zeitraum von 18 monaten ab. in dieser zeit kann der auftraggeber innerhalb des vorgegebenen budgets leistungen abrufen.

der springende punkt ist nicht wann er das getan hat, sondern wann das geld bezahlt wurde.

Ehrlich gesagt vermute ich eine falsche Formulierung. Klingt für mich so, daß bis Ende 2011 beauftragt wurde und dann bis Mitte 2012 Rechnungen fällig wurden.

naja, probiern kann mans ja...

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