Beleidigung im Forum: Polizei beschlagnahmt Nutzerdaten bei "Augsburger Allgemeiner"

CSU-Politiker Volker Ullrich fühlte sich beleidigt - Polizei durchsuchte Redaktion nach Daten - Jetzt will Ullrich Strafantrag zurückziehen, wenn sich User entschuldigt

Augsburg - Der Augsburger CSU-Politiker Volker Ullrich fühlte sich von einem Foren-Nutzer von augsburger-allgemeine.de beleidigt und forderte den Klarnamen des Postingsautors. Die Redaktion habe die Passagen über den Politiker im Leserforum gelöscht, gab die Daten des betroffenen Nutzers aber nicht heraus. Volker Ullrich erstattete daraufhin Strafanzeige.

Durchsuchung in der Redaktion

Auch nach einer Aufforderung der Augsburger Polizei habe sich die Redaktion weiter geweigert, die Daten preiszugeben. Am Montagnachmittag rückte daraufhin der ermittelnde Beamte in der Redaktion an - mitsamt einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg, den die Polizei erwirkt hatte, wie das Portal berichtet. Die zuständige Richterin habe die Redaktion dazu verfplichtet, die Daten des betreffenden Nutzers an die Ermittler herauszugeben.

"Bei einer Verurteilung wegen Beleidigung könnten auf den Betroffenen Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zukommen - wenn das Verfahren nicht eingestellt wird", heißt es auf augsburger-allgemeine.de

Heftige Kritik

Das Vorgehen von Ullrich sorgte in Deutschland am Montag für heftige Kritik. Am Montagabend habe sich Ullrich mit einer Mitteilung bei der Zeitung gemeldet.

Er lege Wert auf die Feststellung, "dass nicht der Ordnungsreferent, sondern ein unabhängiges Gericht die Beschlagnahme von Userdaten angeordnet hat", wird er von der "Augsburger Allgemeinen" zitiert. "Dem lag eine Beleidigung meiner Person durch einen Nutzer im AZ-Forum zugrunde, welcher mich der Rechtsbeugung bezichtigte. Das ist und bleibt ehrverletzend", heißt es in der Mitteilung. Er werde den Strafantrag jedoch zurückziehen, "wenn der User sich bei mir entschuldigt". (red, derStandard.at, 29.1.2013)

Zum Thema
Scheuch abgewiesen: derStandard.at muss Posterdaten nicht herausgeben
  - In zwei Fällen Ersturteil im Sinne der Meinungsfreiheit geändert - "Bekannte rechtsnationale Einstellung"

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22 Postings
Wenn Menschen nicht sagen können, was sie denken,

v.a. über öffentliche Personen, die für ihren Staat tätig werden, dann sollten sich diese öffentlichen Personen gut überlegen, was diese Menschen dann tun könnten...

Ich finde das Vorgehen dieses Politikers unvernünftig und es ist ein schlechtes Signal für Deutschland, dass Gerichte da mitmachen.

Bayern darf nicht Kärnten werden!

Das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum.

Feige Rufschädigung aus der Deckung darf da wie Rassenhetze keinen Platz haben!

Bumm, fünf Rote ...

Da sind wieder ein paar unterwegs die sich auch hier nicht aus der Deckung getrauen.

Was soll hier "beleidigend" sein?

In der heutigen SZ kann man lesen, dass dieser "berndie" den Politiker der Rechtsbeugung bezichtigt hat.

http://www.sueddeutsche.de/medien/po... -1.1586654

Und das ja nicht ohne guten Grund.

Vielen Dank für den link!

I mog die Bayern.Oba die bayrischen Politiker woarma ima schon suspekt.

Das sind aber auch Bayern

Aber ist ja nicht so, dass die Politiker dort anders ticken als bei uns.

Man wählt deren Lügen/Märchen/falsche Versprechungen und wenn sie dann an der Macht sind halten sie sich da wie dort für kleine Möchtegerndiktatoren und die sowieso viel wertvolleren Menschen.

Macht verdirbt - wenn man nicht vorher schon verdorben war.

Unglaublich

Da stellt sich mir die Frage: Hätte die Polizei und das Gericht genau so gehandelt wenn sich Otto Normalverbraucher in einem Forum beleidigt fühlt???

Die ganze Aktion kann nur illegal sein, alle Beteiligten gehören vors Gericht!

Das Gesetz ist für alle Menschen gleich!

Nur für Götter wird es anders gehandhabt: Politiker, Wirtschaftbosse, Kinder missbrauchende Filmstars und Geistliche sowie den Geldadel.

die entscheidung des amtsgerichts ist eines rechtsstaats unwürdig und erinnert eher an putin-methoden. und herr ullrich ist einfach nur lächerlich.

Das macht diesen....

Politiker nur bei einer sehr kleinen Klientel beliebter...

(Es gilt vorsichtshalber die Unschuldsvermutung ;) )

"Ein unabhängiges Gericht" ?

Mich würde mal interessieren, ob das Gericht auch so entschieden hätte, wenn es sich nicht um einen CSU-Politiker gehandelt hätte.

Ehrverletzung bei Politikern. das sowas überhaupt geht ...

Volker Ullrich wird endlich berühmt!

Und lernt demnächst auch den Effekt, der nach Frau Streisand benannt wurde, persönlich kennen.

Na ge, das muss ja ein unglaublich wichtiger Mensch sein, dass sich die Staatsanwaltschaft schon zum zweiten Mal so eine Mühe macht. Ich hoffe, die Augsburger verpassen diesem Gschaftler einen Tritt in den Hintern. Der Typ will nach Berlin? Das gibt Krokodilstränen. Die Medienlandschaft und ihre Leser sind dort bei weitem nicht so zimperlich wie im beschaulichen Augsburg.

ein heikles thema

auf der einen seite kann es nicht sein, dass menschen unter dem deckmantel der meinungsfreiheit beleidigt oder in ihrem ruf geschädigt werden.

andererseits ist es fragwürdig, wenn die bloße behauptung opfer einer beleidigung geworden zu sein ausreicht, um userdaten ausheben zu lassen

mitsamt einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg, den die Polizei erwirkt hatte

Nope. Er hat es geschafft einen Richter zu überzeugen.

Seht es so ...

Der Poster erhält immerhin die Möglichkeit den Wahrheitsbeweis anzutreten.

...Er werde den Strafantrag jedoch zurückziehen, "wenn der User sich bei mir entschuldigt".

Woraufhin 500 EntschuldigungsMails bei ihm eingegangen sind ...

Der Politiker winkt mit seiner Macht...

...ein peinlicher versuch, das redaktionsgeheimnis bzw. die meinungsfreiheit zu untergraben.

wenns darum ginge w e r da w e n beleidigt, isses klar: konservative treten die demokratie mit ihren kasfiaß!

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