Beleidigung im Forum: Polizei beschlagnahmt Nutzerdaten bei "Augsburger Allgemeiner"

CSU-Politiker Volker Ullrich fühlte sich beleidigt - Polizei durchsuchte Redaktion nach Daten - Jetzt will Ullrich Strafantrag zurückziehen, wenn sich User entschuldigt

Augsburg - Der Augsburger CSU-Politiker Volker Ullrich fühlte sich von einem Foren-Nutzer von augsburger-allgemeine.de beleidigt und forderte den Klarnamen des Postingsautors. Die Redaktion habe die Passagen über den Politiker im Leserforum gelöscht, gab die Daten des betroffenen Nutzers aber nicht heraus. Volker Ullrich erstattete daraufhin Strafanzeige.

Durchsuchung in der Redaktion

Auch nach einer Aufforderung der Augsburger Polizei habe sich die Redaktion weiter geweigert, die Daten preiszugeben. Am Montagnachmittag rückte daraufhin der ermittelnde Beamte in der Redaktion an - mitsamt einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg, den die Polizei erwirkt hatte, wie das Portal berichtet. Die zuständige Richterin habe die Redaktion dazu verfplichtet, die Daten des betreffenden Nutzers an die Ermittler herauszugeben.

"Bei einer Verurteilung wegen Beleidigung könnten auf den Betroffenen Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zukommen - wenn das Verfahren nicht eingestellt wird", heißt es auf augsburger-allgemeine.de

Heftige Kritik

Das Vorgehen von Ullrich sorgte in Deutschland am Montag für heftige Kritik. Am Montagabend habe sich Ullrich mit einer Mitteilung bei der Zeitung gemeldet.

Er lege Wert auf die Feststellung, "dass nicht der Ordnungsreferent, sondern ein unabhängiges Gericht die Beschlagnahme von Userdaten angeordnet hat", wird er von der "Augsburger Allgemeinen" zitiert. "Dem lag eine Beleidigung meiner Person durch einen Nutzer im AZ-Forum zugrunde, welcher mich der Rechtsbeugung bezichtigte. Das ist und bleibt ehrverletzend", heißt es in der Mitteilung. Er werde den Strafantrag jedoch zurückziehen, "wenn der User sich bei mir entschuldigt". (red, derStandard.at, 29.1.2013)

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