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Augsburg - Der Augsburger CSU-Politiker Volker Ullrich fühlte sich von einem Foren-Nutzer von augsburger-allgemeine.de beleidigt und forderte den Klarnamen des Postingsautors. Die Redaktion habe die Passagen über den Politiker im Leserforum gelöscht, gab die Daten des betroffenen Nutzers aber nicht heraus. Volker Ullrich erstattete daraufhin Strafanzeige.
Auch nach einer Aufforderung der Augsburger Polizei habe sich die Redaktion weiter geweigert, die Daten preiszugeben. Am Montagnachmittag rückte daraufhin der ermittelnde Beamte in der Redaktion an - mitsamt einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg, den die Polizei erwirkt hatte, wie das Portal berichtet. Die zuständige Richterin habe die Redaktion dazu verfplichtet, die Daten des betreffenden Nutzers an die Ermittler herauszugeben.
"Bei einer Verurteilung wegen Beleidigung könnten auf den Betroffenen Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zukommen - wenn das Verfahren nicht eingestellt wird", heißt es auf augsburger-allgemeine.de.
Das Vorgehen von Ullrich sorgte in Deutschland am Montag für heftige Kritik. Am Montagabend habe sich Ullrich mit einer Mitteilung bei der Zeitung gemeldet.
Er lege Wert auf die Feststellung, "dass nicht der Ordnungsreferent, sondern ein unabhängiges Gericht die Beschlagnahme von Userdaten angeordnet hat", wird er von der "Augsburger Allgemeinen" zitiert. "Dem lag eine Beleidigung meiner Person durch einen Nutzer im AZ-Forum zugrunde, welcher mich der Rechtsbeugung bezichtigte. Das ist und bleibt ehrverletzend", heißt es in der Mitteilung. Er werde den Strafantrag jedoch zurückziehen, "wenn der User sich bei mir entschuldigt". (red, derStandard.at, 29.1.2013)
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v.a. über öffentliche Personen, die für ihren Staat tätig werden, dann sollten sich diese öffentlichen Personen gut überlegen, was diese Menschen dann tun könnten...
Ich finde das Vorgehen dieses Politikers unvernünftig und es ist ein schlechtes Signal für Deutschland, dass Gerichte da mitmachen.
In der heutigen SZ kann man lesen, dass dieser "berndie" den Politiker der Rechtsbeugung bezichtigt hat.
http://www.sueddeutsche.de/medien/po... -1.1586654
Aber ist ja nicht so, dass die Politiker dort anders ticken als bei uns.
Man wählt deren Lügen/Märchen/falsche Versprechungen und wenn sie dann an der Macht sind halten sie sich da wie dort für kleine Möchtegerndiktatoren und die sowieso viel wertvolleren Menschen.
Macht verdirbt - wenn man nicht vorher schon verdorben war.
Na ge, das muss ja ein unglaublich wichtiger Mensch sein, dass sich die Staatsanwaltschaft schon zum zweiten Mal so eine Mühe macht. Ich hoffe, die Augsburger verpassen diesem Gschaftler einen Tritt in den Hintern. Der Typ will nach Berlin? Das gibt Krokodilstränen. Die Medienlandschaft und ihre Leser sind dort bei weitem nicht so zimperlich wie im beschaulichen Augsburg.
auf der einen seite kann es nicht sein, dass menschen unter dem deckmantel der meinungsfreiheit beleidigt oder in ihrem ruf geschädigt werden.
andererseits ist es fragwürdig, wenn die bloße behauptung opfer einer beleidigung geworden zu sein ausreicht, um userdaten ausheben zu lassen
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