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Wien -Die Regierung möchte die strengeren Regeln für die Finanzmarkt-Aktivitäten der Bundesländer bis Mitte des Jahres komplett in trockenen Tüchern haben. Nachdem der Ministerrat am Dienstag die enstprechende Verfassungsbestimmung sowie die 15a-Vereinbarung abgesegnet hatte, zeigten sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zuversichtlich, dass die Bund-Länderverträge bis Mitte des Jahres österreichweit ratifizert würden.
An der 15a-Vereinbarung habe man noch bis zuletzt Änderungen vorgenommen, erklärte Spindelegger, ohne auf Details einzugehen. Dabei sei man zum Teil auch auf die Kritik des Rechnungshofs, der die geplanten Regelungen als zu wenig weit gehend gerügt hatte, eingegangen. Finanzministerin Maria Fekter hofft nun auf einen raschen Parlamentsbeschluss. Noch diese Woche sollen die entsprechenden Gesetze den Ausschüssen zugewiesen werden, damit könnten sie schon Ende Februar im Plenum beschlossen werden. Sie habe jedenfalls den Eindruck, dass mit der Opposition eine Verfassungsmehrheit zu erzielen sei. Die noch offenen Themen müsse man noch "intensiv diskutieren", so die Ministerin.
FPÖ will Wasser mit Spekulationsverbot kombinieren
Nun soll mit den Oppositionsparteien auf parlamentarischer Ebene weiterverhandelt werden. Die Freiheitlichen wollen im Rahmen des Spekulationsverbots auch den Schutz des heimischen Wassers sichern. "Für uns ist das Bedingung. Das weiße Gold Österreichs ist zu schützen", betonte Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Anderenfalls wäre ein Gesetz zum Verbot von Spekulationen "nicht nachhaltig".
"Wenn es um ein umfassendes Spekulationsverbot geht, gehört das Wasser dazu", so Strache. Er sieht in der Frage eine "Nagelprobe" für die SPÖ, denn nun würde sich zeigen, ob die rote Forderung nach einer Verfassungsbestimmung lediglich "taktisch" sei. Einmal mehr forderte der FP-Obmann hier mehr Selbstbewusstsein von der Regierung auf EU-Ebene und versicherte: "Ich wäre bereit, österreichische Interessen mit Selbstbewusstsein zu vertreten."
BZÖ signalisiert Zustimmung
Das BZÖ wird den von der Regierung geplanten Verfassungsbestimmung zum Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften zustimmen. Das kündigte Bündniskoordinator Markus Fauland am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Zuversichtlich zeigte er sich auch, was die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien in dieser Frage betrifft: "Ich gehe davon aus, dass wir einer Einigung sehr nahe sind." Die Stimmen des BZÖ alleine reichen nicht aus, um gemeinsam mit der Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu gewährleisten. Das BZÖ fordert für die Zustimmung ein bundeseinheitliches Haushaltsrecht.
Nicht zustimmen wird jedenfalls das Team Stronach, sagte dessen Klubobmann Robert Lugar nach der Sitzung. Er hatte zunächst für leichte Verwirrung unter den wartenden Journalisten gesorgt, da er nach Sitzungsende bereits von einer Einigung (zwischen Regierung und FPÖ) gesprochen hatte.
Grüne wollen schärfere Regeln
Die vorliegenden Bund-Länder-Verträge seien "alles andere als ein klares und eindeutiges Spekulationsverbot", kritisierte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. Es sei vorgesehen, dass jedes Land für sich in weiteren Gesetzen und Richtlinien festlegen könne, was Spekulation ist. In Sachen Transparenz monierte Kogler etwa, dass nicht vorgegeben sei, dass die Berichte einheitlich sein müssen. Es bräuchte einheitliche Transparenzregeln mit Mindeststandards. Und die Sanktionsfrage sei sowieso ein "Ärgernis der Sonderklasse", sei doch hier Einstimmigkeit notwendig.
Gestern waren die Grünen dem Verhandlungstisch ferngeblieben, weil es bei der 15a-Vereinbarung keine Änderungen gegeben habe. Ganz aufgeben will Kogler aber nicht. Er fordert ein Expertenhearing zur 15a-Vereinbarung unter anderem mit Rechnungshof-Präsident Josef Moser und hofft dabei auf die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien. (APA, 29.1.2013)
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Die Länder setzen Milliarden in den Sand und lehnen trotzdem jede Kontrolle ab.
In welcher Welt leben wir eigentlich?
Eine Frechheit sondergleichen.
Wie lange lassen sich österr. Steuerzahler diese unfassbare Kombination aus Inkompetenz und Unverfrorenheit der Landespolitiker noch bieten?
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Spekulieren ist heute auch schon Amtsmissbrauch, weil der Staat nur aufgrund der Gesetze tätig werden darf , Artikel 18 Bundesverfassung- und wo gibt es schon ein Spekulationsbefugnisgesetz, man müsste die Spekulanten einfach einsperren, dann würde sich das aufhören.
Die Justiz handelt aber nicht!
Die Parteien, welche die Zocker in die Zockerposition gebracht haben, die handeln auch nicht!
Da ist niemand, welcher diesen Wahnsinn beendet und eine Schadensminimierung macht.
Der Wahnsinn bei der Verwaltung der öff. Gelder schlägt sich schon in Staatsausgaben von irren 44.000.- Euro pro Haushalt nieder. Da gibt es nur noch Selbstbedienung und Verwirtschaften.
Weil aber im Dunstkreis der Staatlichkeit keiner die notwendigen Korrekturen macht, so müssen es wohl doch die Bürger machen. Die Bürger sollten sich die Typen der Staatlichkeit, die Verantwortlichen, greifen und vor ordentliche Volkstribunale stellen!
Alternativ ein Streik beim Abliefern der Zwangsabgaben!
Na, wunderbar, dann ist ja alles on Ordnung.
Dann gründen wir eine Stiftung (GmbH, what ever), die kauft dem Land etwas ab, und das Land veranlagt den Verkaufserlös.
Ob die Stiftung (GmbH, what ever) das Geld hat (oder aufgenommen hat), ist ja egal, das Land hat keinen Kredit für die Veranlagung aufgenommen.
Undenkbar? Nö, oder?
War ja beim ESM auch schon so, daß die Grünen beim Verrat der Republik mit dabei waren. Also wozu sollen sie hingehen und sich streiten, wenn am Schluß eh allem zugestimmt wird?
Die öff. Hand hatte immer die Verpflichtung mit den öff. Gelder sorgfältig umzugehen. Damit waren eigentliche Zockereien schon immer verboten.
Wenn man sich klar macht, dass die NÖ Wohnbaugelder bis Irland gereist sind, die Kanalisation von Wien im Eigentum von Amerikanern ist, die Schulden von Wien in den Händen von Schweizer Banken und in Schweizer Franken, dann ist doch klar, dass die Verantwortlichen einen Staatsverrat begangen haben. Die haben Österreich in die Hände von ausländischen Mächten gegeben und die Österreicher verkauft.
Alle verantwortlichen Personen sind wegen Staatsverrat vor ein Volkstribunal zu stellen.
Die wollen mit dieser Diskussion über Verbote offensichtlich die begangenen Verbrechen vertuschen.
... das Rechnungswesen der Länder unterscheidet sich massiv zu dem des Bundes, es ist intransparent, unvollständig durch Ausgliederungen und nicht vergleichbar. Daher sollte neben dem Spekulationsverbot, das Rechnungswesen vom Bund übernommen werden, damit eine Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit möglich wird, sowie eine Veröffentlichungspflicht.
Sobald der Deal ohne die Grünen vereinbart wird, hat der Deal seine Berechtigung, Ernsthaftigkeit und Sinnhaftigkeit verloren. Leider garantiert (meiner Meinung nach) nur diese Partei, dass Transparenz und Ehrlichkeit hinter einer Vereinbarung steht. Alles andere ist ein dreckiger Deal!
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