Mali: Übergangspräsident will bis Ende Juli wählen lassen

  • Soldaten sichern den Zugang zur malischen Stadt Gao.
    foto: ap/delay

    Soldaten sichern den Zugang zur malischen Stadt Gao.

Hollande will französische Truppen so schnell wie möglich abziehen - Geberkonferenz: 950 Millionen Dollar für Militäreinsatz nötig

Der malische Übergangspräsident Dioncounda Traore strebt bis Ende Juli Neuwahlen an. Er habe die Absicht, rasch Wahlen zu organisieren, möglichst vor dem 31. Juli, sagte Traore am Dienstag bei einer internationalen Mali-Geberkonferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Die Wahl solle "transparent und glaubwürdig" ablaufen.

Die malische Regierung war im März 2012 durch einen Militärputsch gestürzt worden.

Geberkonferenz in Äthiopien

Zur Finanzierung des afrikanisch geführten Militäreinsatzes in Mali sind mindestens 950 Millionen Dollar (706 Millionen Euro) nötig. Das sagte der Präsident der Elfenbeinküste und Vorsitzende der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), Alassane Ouattara, am Dienstag bei der Eröffnung der Geberkonferenz in Addis Abeba.

Mindestens 10.000 Soldaten seien nötig, um das riesige Land aus der Hand von islamistischen Extremisten zu befreien - weit mehr als die ursprünglich geplanten 3.300, so Ouattara.

Währungsfonds gibt Geld

Vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält Mali einen Kredit über 18,4 Millionen Dollar. Damit solle die Wirtschaft des Landes stabilisiert werden, teilte der IWF am Montag mit. Die Mittel deckten den Bedarf der Regierung nicht komplett ab, sollten aber ein Signal an andere Geldgeber sein. Laut dem IWF wird Mali auch von der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank und Frankreich finanziell unterstützt.

Japan will 120 Millionen geben

Bereits vor der Eröffnung der Geberkonferenz kündigte Japan an, Mali und andere Staaten der Sahel-Zone mit zusätzlich 120 Millionen Dollar (89 Millionen Euro) zu unterstützen. Das solle helfen, die Region zu stabilisieren und die Sicherheit zu verbessern, sagte der japanische Außenminister Fumio Kishida am Dienstag. Unter anderem sei das Geld zur Finanzierung von Friedenseinsätzen gedacht.

Großbritannien bietet mehr Unterstützung

Großbritannien stellte Frankreich inzwischen weitere Unterstützung für die Militäroffensive Aussicht. Ein Sprecher von Premier David Cameron erklärte am Montag, die Hilfe beschränke sich auf Logistik, Transport, Geheimdienstinformationen und Überwachung. Ein Kampfeinsatz sei weiter nicht geplant.

Der "Guardian" dagegen zitierte eine Person aus Camerons Umfeld mit den Worten, Großbritannien sei bereit, eine beträchtliche Anzahl von Soldaten nach Mali zu entsenden. Bisher unterstützt Großbritannien den Vormarsch gegen die islamistischen Rebellen mit zwei Transportmaschinen und einem Überwachungsflugzeug.

Hollande gibt sich siegessicher

Frankreichs Militäreinsatz ist nach Ansicht von Präsident Francois Hollande ein voller Erfolg. "Wir sind dabei, die Schlacht zu gewinnen", sagte Hollande am Montag. Wenige Stunden zuvor waren französische und malische Truppen in der legendären Wüstenstadt Timbuktu einmarschiert. Dort hatten die Rebellen zuvor eine Bibliothek mit wertvollen historischen Manuskripten angezündet. Über das Ausmaß der Zerstörung lagen zunächst keine Angaben vor, ebenso wie über den Zustand der von Islamisten zerstörten Mausoleen islamischer Gelehrter. Die Grabstätten gehören zum UNESCO-Weltkulturerbe.

Hollande lobte die Effektivität der französischen Armee, der es gelungen sei, die Rebellenoffensive innerhalb von wenigen Tagen zu stoppen. Die französischen Truppen wolle er so schnell wie möglich wieder aus dem Land abziehen. "Frankreich wurde nicht gerufen, um in Mali zu bleiben", sagte Hollande. Es sei Aufgabe der Afrikaner, dass Mali seine territoriale Integrität wiedergewinnt, vor allem im von den Islamisten kontrollierten Norden.

Franzosen ließen Maliern den Vortritt

Der Nachrichtensender Al-Jazeera berichtete, die französischen Einheiten hätten sich beim Einmarsch in wichtige Städte wie Gao und Timbuktu stets hinter den malischen Einheiten eingereiht. Dadurch solle bei der Bevölkerung der Eindruck entstehen, dass die Regierungsarmee die Orte zurückerobert habe. Ein Reporter berichtete, dass die Rebellen vielfach "schlicht verschwunden" seien und sich möglicherweise in Nachbarländer abgesetzt hätten, um zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukehren.

"Ich bin wieder frei", jubelte ein Bewohner von Timbuktu nach Angaben des Senders RFI. "Ich darf wieder reden, ich kann wieder machen, was ich will." Auf den Straßen seien "Horden von Kindern" unterwegs, während Frauen wieder unverschleiert spazieren gingen. "Nach einem Jahr der Unterdrückung herrscht in Timbuktu wieder ein starkes Gefühl der Freiheit." 

Deutschland warnt vor Terror

Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge vor einer wachsenden Terrorgefahr durch den Einsatz der Bundeswehr in Mali. Dieser könne fanatisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen zu Anschlägen veranlassen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Geheimpapier der Sicherheitsbehörden. Die Aktionen könnten sich sowohl gegen deutsche Einrichtungen im Inland wie im Ausland richten, hieß es.

Die deutsche Bundesregierung unterstützt die Offensive gegen die islamistischen Rebellen mit Transportflugzeugen und Ausrüstung.

Französische Bürger sollen Norden Nigerias verlassen

Frankreich warnte seine Staatsbürger ebenfalls und rief sie dazu auf, den Norden Nigerias und die Region um die nigerianische Hauptstadt Abuja zu verlassen. Aus Diplomatenkreisen verlautete am Montag, Hintergrund sei die Gefahr von Verschleppungen als Reaktion auf die Militäroffensive in Mali. In Nigeria leben etwa 2.000 französische Staatsbürger, 335 davon in oder nahe Abuja. (APA/Reuters, 29.1.2013)

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