Ägyptisches Militär mit Polizeibefugnissen ausgestattet

29. Jänner 2013, 10:20

Soldaten dürfen Zivilisten festnehmen - Zwei Tote bei Krawallen am Montag

Islmailia/Kairo - Ägyptens Militär wird vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Das ägyptische Oberhaus, die Shura, stimmte am Montagabend einem Vorschlag der Regierung zu, wonach Soldaten künftig auch das Recht haben, Zivilisten festzunehmen, wie staatliche Medien berichteten. Die Regelung soll nach dem Willen der Regierung bis zur Parlamentswahl gelten, die im Frühjahr geplant ist. Das von den Islamisten dominierte Oberhaus nimmt derzeit die Rolle des Parlaments ein, das im Sommer aufgelöst worden war.

Militär warnt vor Zusammenbruch

Das ägyptische Militär hat wegen der anhaltenden Krise und der Krawalle vor einem Zusammenbruch des Staates gewarnt. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen seien eine echte Bedrohung für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates, teilte der Verteidigungsminister und Armeechef, General Abdel Fattah al-Sisi, am Dienstag auf der offiziellen Facebook-Seite des Militärsprechers mit. 

Mittwoch: Mursi in Berlin

Trotz der schweren Unruhen in Ägypten kommt der islamistische Präsident Mohammed Mursi am Mittwoch zu seinem ersten Deutschland-Besuch nach Berlin. Auf dem Programm des zweitägigen Aufenthalts stehen Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck.

Angesichts der Wirtschaftskrise in seinem Heimatland will Mursi insbesondere um deutsche Finanzhilfen und Investitionen werben. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte die neue ägyptische Führung in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dazu auf, der "Herrschaft des Rechts" Geltung zu verschaffen.

Für Mursi ist der Berlin-Aufenthalt einer der ersten Besuche im Westen. Nach seinem Amtsantritt im Juni 2012 war er bereits in Brüssel und Rom.

Zwei Tote

In Ägypten ist es am Montagabend zu neuen Krawallen gekommen. In drei Städten am Suez-Kanal - Port Said, Ismailia und Suez - setzten sich tausende Menschen über eine Ausgangssperre der Regierung hinweg und demonstrierten gegen Präsident Mohammed Mursi. Auch in Kairo und Alexandria kam es zu Protestmärschen.

In Port Said gab es vor mehreren Polizeiwachen Zusammenstöße mit Demonstranten, hieß es aus Sicherheitskreisen. Dabei sei ein junger Mann erschossen worden. Kurz zuvor war in Kairo in der Nähe des Tahrir-Platzes laut Aktivisten ein Mensch durch Schüsse aus einer Schrotflinte getötet worden.

Die Proteste waren am Samstag durch ein Kairoer Gerichtweiter angeheizt worden, das im Prozess wegen der tödlichen Ausschreitungen nach einem Fußballspiel in Port Said im vergangenen Februar 21 Menschen zum Tode verurteilt hatte.Mursu hatte daher den Notstand und die Ausgangssperre über die drei Städte verhängt.

Schüsse von den Dächern

Mitarbeiter des Innenministeriums und Milizen der Muslimbrüder würden von den Dächern der umliegenden Hotels mit Schrotflinten schießen, sagte der Aktivist Ahmed Duma. Die Armee teilte mit, sie habe die Erstürmung des Gefängnisses der Stadt verhindert.

Aus Sicherheitskreisen hieß es, neun Soldaten und zwei Offiziere seien verletzt und zwei Polizeifahrzeuge in Brand gesteckt worden. Seit dem Beginn der Unruhen am zweiten Jahrestag des Volksaufstands gegen Präsident Hosni Mubarak am Freitag wurden damit in Ägypten 51 Menschen getötet.

Regierungskritiker werfen Mursi vor, die Revolution verraten zu haben. Die Proteste richten sich auch gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft. (APA/Reuters, 29.1.2013)

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Es wird immer schlimmer

Das Militär durfte auch unter Mubarak aufgrund des Ausnahmezustands Zivilisten verhaften und sogar vor Militärgerichten verurteilen. Dieser Beschluss ist eine Bankrotterklärung und zeigt dramatisch auf, wie machtlos die MB ist, wenn sie wirklich regieren soll. Weder ist sie in der Lage, den Schulterschluß mit den liberalen Kräften zu finden um eine Basis zu etablieren, die gerade jetzt den Ägyptern die notwendige Orientierung und den Halt geben könnte, noch ist sie in der Lage, Minderheitsrechte, wie die der Kopten effektiv zu schützen oder zu berücksichtigen. Folge: Kapital und Wissen wird abwandern und das Land noch mehr verarmen.

Die meisten Ägypter begrüßen das.

"Ägyptisches Militär mit Polizeibefugnissen ausgestattet"

aha, also eine extra Schachtel Laserpointer...

Ein Absatz, vier Fehler

"Die Proteste waren am Samstag durch ein Kairoer Gerichtweiter angeheizt worden, das im Prozess wegen der tödlichen Ausschreitungen nach einem Fußballspiel in Port Said im vergangenen Februar 21 Menschen zum Tode verurteilt hatte.Mursu hatte daher den Notstand und die Ausgangssperre über die drei Städte verhängt."

Der Schärdinger

Mursi in Deutschland bei Merkel.
Schauma mal, wie sie ihn umgarnen werden, Bussi hier, Bussi da!

In diesem Land stimmt einiges nicht. Vor allem wie mittlerweile mit Frauen umgegangen wird ist erschreckend.
Den jungen Männern müssen endlich Grenzen aufgezeigt werden, bevor das ganze zur Trophäenjagd wird.

http://www.kleinezeitung.at/nachricht... wild.story

"Den jungen Männern müssen endlich Grenzen aufgezeigt werden, bevor das ganze zur Trophäenjagd wird."

Und wie wollen Sie das machen? Das Problem ist ja im Moment das die ganze Sicherheitslage südwärts geht. Im Moment scheint man vor allen damit beschäftigt zu verhindern, das Mord und Totschlag noch weiter ausarten, und selbst ob das scheint schon zweifelhaft.
Und selbst das sind nur Teilprobleme der Situation, wenn sie die Lösen wollen brauchen sie eine ganzheitlichen Ansatz. Nur wird das halt schwierig werden, weil es jede Menge strukturelle Ursachen für die Missstände gibt.

Nope!!! Reduziere das Ganze nicht auf Frauen. Anders als in unserer auf die Kleinfamilie zentrierter Gesellschaft stehen in islamischen Gesellschaften auch die jungen Männer unter der Fuchtel des Familienoberhauptes.

Dies ist einer der Hauptgründe für die Innovationskraft westlicher Gesellschaften. Wenn aus Ägypten etwas werden soll müssen alle Menschen ab 18 (o.ä.) frei über ihr Leben entscheiden können!

Ekelhaft

Aber wenn man diese Manner geben sich als gottesgläubing und islamisch friedfertig an. Viel Spaß allen Ägyptenurlaubern.

Ein Punkt der mir hier im Forum völlig abgeht:

Was derzeit in Ägypten passiert ist meines Wissens nach das erste mal, daß sich eine sehr große Bevölkerungsschicht im arabischen Raum gegen Islamisten stellt und eine ernsthafte Aussicht auf hat. Bereits dieser Versuch sollte den islamisten massiv zu Denken geben.
Sollte die Revolution v1.1 Erfolg haben wäre es aus Sicht der Islamisten ein Desaster.

langsam aber sicher

kehrt der Zustand vor der sog. Revolution zurück. Mubarak Mursi ...pff Der Großteil der Ägypter wird nicht einmal mehr mitbekommen haben, als dass in irgendwelchen Büros jetzt andere Wichtigtuer sitzen. während globalen Informationshauptstrom ein Feuerwerk gefeiert wurde.

Ein religiös geprägtes land mit zig millionen analphabeten zu regieren, stelle ich mir schwer vor.

Unsere politiker wären kein bisschen besser.
Wenn ich mit strasser und gorbi ansehe, stehen die sogar noch unterm ägyptischen schnitt.

Ein Land mit zig Millionen Analphabeten läßt sich noch viel leichter religiös prägen.

für mehr demokratie sind sie auf die straße gegangen, was haben sie gekriegt? einen konserven haufen, der undemokratische gewalten teilungen einsetzt...
...jeder ärger darüber ist mehr als verständlich

Ich weiß dass ich mir jetzt einmal mehr den SHIT STORM der community heranziehen werde...

aber irgendwie hatte ich das Gefühl dass zu Zeiten des `verhassten`Mubarak-Regimes..Ägypten um einiges ruhiger und sicherer war...

ruhe vor dem sturm?

Historische Vergleiche sind immer schwierig, aber in Österreich sollte man bedenken,

dass 1918 auch plötzlich der Kaiser weg und die demokratische Republik da war.

Und auch hier wurde der historisch streng verwurzelte Katholizismus politisch von den Christlich-Sozialen kanalisiert. Diese "Katholen-Bruderschaft" wollte auch einen Staat mit katholischen Fundament errichten und eine künstliche, ständische Gesellschaftsordnung errichten.

Nach 2 Jahren Renner hatten sie auch immer die politische Mehrheit - 5 Jahre sogar mit dem Prälat Seipel an der Spitze.

Und nachdem die politische Mehrheit die neu gewonnene Freiheit zunehmend in autoritäres Regime verwandelt, blieb der politischer Opposition nur die Straße was schließlich in Bürgerkrieg mündete.

90 Jahre später gibt es da durchaus Parallelen in Ägypten.

Eine weiteren Parallele (die in Österreich aber erst später eintrat) haben sie vergessen: Das Bundesheer wird gegen die eigenen Bürger gestellt.

Nur das wir in Österreich ein Berufsheer hatten - das große Trauma der Sozialdemokratie.

In Ägypten gibt es eine Wehrpflichtigen-Armee. - Vielleicht sollte Heinz Fischer mal darüber nachdenken...

Nicht in Ägypten. Wo die doch die Wehrpflicht haben. Da ist alles super.

Nicht nur in Ägypten...

Out of the fying pan...

... into the fire.

Anstatt Frieden zu geben erschlagens sich gegenseitig und sehen nicht wo Ihre echten Problem liegen.

http://www.spiegel.de/politik/a... 79319.html

„Es gibt rund 1,5 Milliarden Muslime in der ganzen Welt - aber sie können in keinem Bereich eine substantielle Errungenschaft vorweisen. Nicht im politischen Bereich, nicht in gesellschaftlicher Hinsicht, weder in den Naturwissenschaften noch in der Kunst oder in der Literatur. Alles, was sie mit großer Hingabe tun, ist beten und fasten. Aber es gibt keine Bemühungen, die Lebensbedingungen innerhalb islamischer Gesellschaften zu verbessern. Unbewusst spüren die Menschen natürlich, dass das ein kollektives Versagen ist.”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Mich wundert, dass ein derartig hetzerischer Beitrag durch die Zensur kam

Keine künstlerische Errungenschaft?
Und wer hat die großen Moscheen und die maurischen Paläste in z.B. Südspanien erbaut?

Naturwissenschaften?
Jeder zweite führende Naturwissenschaftler in den USA, in UK oder in Frankreich ist Muslim und kommt vornehmlich aus dem Iran, dem Irak oder aus den Emiraten.

Israel müsste dann gar nicht so viele iranische Nuklearphysiker ermorden lassen, wenn es sie denn gar nicht gäbe.

wird von tag zu tag mehr demokratie....

ob die övp jetzt gern militärberater schicken würde,
wie man in gemeindebauten schießt wissen sie ja.

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