Urteil im Koloini-Prozess: Kärntner Untiefen

Kommentar |

Der Prozess eröffnete Einblicke in Kärntner Zustände - und in den Selbstbedienungsladen Jörg Haiders

Es ist eine dieser Kärntner Geschichten, bei denen es schwerfällt, nichts Böses zu vermuten. Einfädler war der von Großmannssucht geplagte Landeshauptmann Jörg Haider, der sich neben vielen Luftschlössern auch einen heimatlichen Formel-1-Piloten wünschte. Da kam es gerade recht, dass zwei Herren aus Russland mit Ambitionen auf die Staatsbürgerschaft vorstellig wurden. Die Sponsoren zahlten eine Million, Haider intervenierte bei der Bundesregierung. Kurz nachdem sie (auch) zu Österreichern wurden, schossen die Russen 900.000 Euro nach.

Ein Fall von Bestechung, wie die Staatsanwaltschaft vermutete? Für Richterin Stefanie Öner ist das nicht beweisbar, zumal es "keinen konkreten Konnex" zwischen der Zahlung und der Verleihung der Staatsbürgerschaft gebe. Nicht nur die Russen verließen das Gericht als unbescholtene Bürger. Auch Haiders Ex-Adlatus Franz Koloini, der übrig gebliebene 197.000 Euro für seinen Chef abgeholt hatte, wurde vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen.

Dennoch eröffnete der Prozess Einblicke in Kärntner Untiefen. Einmal mehr war Haider mit der Hypo Alpe Adria offenbar wie mit einem Selbstbedienungsladen umgesprungen: Ohne Sicherheiten finanzierte die Landesbank einen Formel-1-Fahrer vor, der sich als so langsam entpuppte wie Haider-Projekte als pleite. Weil die Russen zahlten, ging die Sache in dem Fall gut aus. Wie die Krisengeschichte der Bank zeigt, war das mehr Ausnahme als Regel. (Gerald John, DER STANDARD, 29.1.2013)

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