Urteil im Koloini-Prozess: Kärntner Untiefen

Kommentar | Gerald John
28. Jänner 2013, 19:25

Der Prozess eröffnete Einblicke in Kärntner Zustände - und in den Selbstbedienungsladen Jörg Haiders

Es ist eine dieser Kärntner Geschichten, bei denen es schwerfällt, nichts Böses zu vermuten. Einfädler war der von Großmannssucht geplagte Landeshauptmann Jörg Haider, der sich neben vielen Luftschlössern auch einen heimatlichen Formel-1-Piloten wünschte. Da kam es gerade recht, dass zwei Herren aus Russland mit Ambitionen auf die Staatsbürgerschaft vorstellig wurden. Die Sponsoren zahlten eine Million, Haider intervenierte bei der Bundesregierung. Kurz nachdem sie (auch) zu Österreichern wurden, schossen die Russen 900.000 Euro nach.

Ein Fall von Bestechung, wie die Staatsanwaltschaft vermutete? Für Richterin Stefanie Öner ist das nicht beweisbar, zumal es "keinen konkreten Konnex" zwischen der Zahlung und der Verleihung der Staatsbürgerschaft gebe. Nicht nur die Russen verließen das Gericht als unbescholtene Bürger. Auch Haiders Ex-Adlatus Franz Koloini, der übrig gebliebene 197.000 Euro für seinen Chef abgeholt hatte, wurde vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen.

Dennoch eröffnete der Prozess Einblicke in Kärntner Untiefen. Einmal mehr war Haider mit der Hypo Alpe Adria offenbar wie mit einem Selbstbedienungsladen umgesprungen: Ohne Sicherheiten finanzierte die Landesbank einen Formel-1-Fahrer vor, der sich als so langsam entpuppte wie Haider-Projekte als pleite. Weil die Russen zahlten, ging die Sache in dem Fall gut aus. Wie die Krisengeschichte der Bank zeigt, war das mehr Ausnahme als Regel. (Gerald John, DER STANDARD, 29.1.2013)

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23 Postings
Depp

Der einzige Depp, der übringbleibz ist Sepp Martinz. Erw ar den Haider Buberln und ihrer Verschlagenheit nicht gewachsen. Leid braucht er einem aber nicht zu tun

Der Mangel an Beweisen wundert mich nicht, so schleißig wie da ermittelt wurde

Philipp Ita, Ex-Kabinettschef im Innenministerium, hat ausgesagt, Haider habe in einem Schreiben an Wolfgang Schüssel (der nach Prokops Tod das Innenministerium interimistisch übernommen hatte) für die Russen interveniert, man könne von einem Beeinflussungsversuch sprechen. Die Staatsbürgerschaften wurden daraufhin bekanntlich tatsächlich verliehen.

Aber hat man deswegen versucht, diesen Schrieb aufzutreiben oder Schüssel vorgeladen? Doch nicht in Österreich!

junge richterin

... ich glaube wo gelesen zu haben, dass die richterin sehr jung ist und es einer ihrer ersten fälle war. weiß jemand mehr dazu?

Einfach toll, wie viel hier wieder gesudert wird: Dass es für die Leute im Forum klar ist reicht halt leider nicht aus. Man muss es beweisen können, "eh klar, dass das krumm gelaufen ist" (wie ich auch vermute) zu sagen hilft da halt nichts. Ist kein Argument in einem Strafprozess.

Wenns die Anklagebehörde nicht beweisen kann - Freispruch, ansonsten eben Schuldspruch. Hat beim Strasser auch geklappt, wird auch bei anderen klappen. Ist eben nunmal ein Faktum, dass gerade Korruptionsdelikte schwer beweisbar sind (außer man macht es so genial wie 00 Streeter).

Tja, aber die Beweiswürdigung liegt bei der Richterin - und da kann man dann schon kritisieren, wenn es nach einer sonderbaren Argumentation klingt...

man könnte aber auch die beweislast umkehren
österr. politiker und wirtschaftskriminelle
sitzen dann so lang in u-haft
bis sie bewiesen haben
das sie unschuldig sind.
das bißl haftentschädigung zahlen wir bei bewiesener unschuld gerne.

Ja, man könnte, man sollte allerdings nicht. Wo wollen Sie die Grenze ziehen? Nur für eine Berufsgruppe (Politiker) oder soll das auch für andere gelten, also zum Beispiel auch für Vorstände von Banken? Oder soll es generell um Korruptiondelikte gehen, also soll es auch kleinere Beamte treffen?

So ein Gesetz würde Ihnen der VfGH gleich aus mehreren Gründen in der Luft zerreißen.

Aliyevs Fremdenpass

Die Geschichte erinnert mich stark an die gesetzwidrige Vergabe des Fremdenpasses an den Multimillionär und Doppelmörder Rakhat Aliyev (Shoraz).
Dieser Pass wurde aber vom Innenministerium abgesegnet. Interessant hier, dass solche Pässe nur ua im Interesse der Republik Österreich vergeben werden dürfen, aber laut dem Verein Tagdyr, welcher sich für die Opfer von Aliyev einsetzt, hat Aliyev keine einzige Bedingung für diesen Erfüllt!
Hier haben sich einige Günstlinge in der Politik eine goldene Nase verdient – ermittelt wurde aber bis jetzt nicht wirklch!

dass der klare fall versemmelt wurde

dass vor schüssel immer noch gekuscht wird,
gibt einblicke in unser justizsystem

in der tat
der großmeister korruption
scheint irgendwie unsichtbar geworden zu sein
für unsere justiz.

Schade, dass wir das dumme Gesicht vom Haider nicht mehr sehen können,

wenn eine krumme Geschichte nach der anderen aufgedeckt wird.

Die einen sagen, da hätt er sich lieber umbracht, als im Häfen zu landen.
Andere sagen, das sei doch bereits passiert.

die cojones hätt der nie ghabt.

Na, möchte sich da jemand als Justizministerin ins Spiel bringen?

Nein, natürlich kein konkreter Konnex zwischen der Zahlung und der Verleihung der Staatsbürgerschaft.

Russen zahlen 2 Mio. an Haider, um einen Rennfahrer zu sponsern, der ihnen vollkommen wurscht ist und mit dem auch den Haider - außer einer gewissen Zuneigung - nichts verbindet.

Haider penzt Schüssel um die Verleihung der Staatsbürgerschaft an die beiden Russen an.

Ministerrat beschließt selbiges in Windeseile.

Genau, wo soll das der konkrete Konnex sein?

bravo

alle erfolgreich und glauwürdig gelogen...

Es stinkt!!!!

Aber es stinkt noch nicht genug! Jedoch brechen immer wieder Eiterbeulen auf. Nach der Wahl werden die Gerichte noch sehr viel zu Riechen bekommen!

Koloini soll sich freuen,

dass Schüssel unangreifbar ist. Anderenfalls wäre er verurteilt worden und: Schüssel direkt mit, Die Staatsbürgerschaft war angeschoben und Koloini nur der Geldbote.

schwarze justiz mehr muss man nicht wissen

und viele dieser richter und juristen trifft man dann am akademikerball

nicht schon wieder

ich mag mich nicht schon wieder über Kärnten oder die Justiz mokieren. Aber auch dieses Urteil zeigt die Schräglage und zwar wie immer zu Gunsten der Mächtigen und Vermögenden.

das freut aber den durchschnittsösterreicher,

wieder wurden leute freigespochen, aber dass ist halt so in österreich, in vielleicht 100 jahren, werden urteile gesprochen, die dem europäischen niveau entsprechen, mich wundert nur, wie wir es in die eu geschafft haben, mit solch einer rechtsprechung,

Naja, auch wenn praktisch "alle" wissen oder zu wissen glauben wie es gelaufen ist... der Richter kann sie nicht wirklich verurteilen wenn es keine Beweise gibt und alle dicht halten.

Bitter, aber hat auch seine guten Seiten. Niemand würde gerne verurteilt werden weil die Allgemeinheit zu wissen glaubt daß man schuldig ist.

Naja, dann gehe ich aber auch morgen zum Billa und schenke denen ein paar Euro und wenn die mir dann im Gegenzug ein paar Waren schenken, war das auch alles ganz zufällig so.
Ob dann ein Gericht auch sagt wir hätten nicht die MWSt. umgangen, weil man ja nichts Genaues weiss, möchte ich auch erst sehen. Insofern klarer Justizskandal.

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