"Fit & proper"-Test für Finanzpolitiker

Kommentar der anderen |

Ein in die Verfassung geschriebenes Verbot von Spekulation mit öffentlichem Geld hilft nicht viel, wenn die handelnden Personen nicht stimmen

Als Hans Kelsen die Bundesverfassung schuf, hatte er sicher nicht im Sinn, Regeln für die konkrete Verwendung öffentlicher Gelder zu erstellen. Folgt man der, selbstverständlich völlig unakzeptablen, Verantwortung der Salzburger Landesspitze, wonach eine einzelne Beamtin nicht korrekt oder sogar strafrechtlich relevant gehandelt hat, dann hätte auch ein gesetzlich verankertes Spekulationsverbot, wie es nun geschaffen werden soll, wenig genützt. So wie auch das Strafgesetzbuch die Kriminalität nicht abgeschafft hat.

Es ist traditionelle österreichische Anlassgesetzgebung, dass aufgrund der Unfähigkeit oder Fehler Einzelner der Handlungsspielraum aller eingeschränkt wird. Mir wäre es sympathischer, den Menschen in unserem Land mehr Freiheit zu lassen und mehr Möglichkeiten zu geben - auch den Politikern. Dies führt allerdings zu mehr Verantwortung, und deren Übernahme erfordert die Befähigung dazu.

Die Spekulationen der öffentlichen Hand, vor allem jene von Ländern, Städten und Gemeinden, wie beispielsweise in Wien, Linz und Salzburg, zeigen, dass es den obersten Entscheidungsträgern oft an Qualifikation fehlt.

Die Verantwortung des nun zurückgetretenen Landesrates Brenner ("Ich wäre fachlich nicht in der Lage", über einzelne Geschäfte zu reden) und - wie die Medien berichteten - seine im Sommer erteilte unbeschränkte (! ) Vollmacht für hochriskante Geschäfte offenbaren, dass bei der Qualifikation der politischen Entscheidungsträger angesetzt werden muss.

Ein generelles Verbot von "Spekulationsgeschäften" genügt nicht, weil den handelnden Personen die Funktionsweise der Kapitalmärkte und auch das Risiko einzelner Geschäfte gar nicht bewusst sind. Zudem ist nicht jedes Derivat- oder Termingeschäft per se schädlich und böse Spekulation, sondern kann als Absicherungsmaßnahme - auch für eine Gebietskörperschaft - Sinn machen.

Es geht also nicht ausschließlich um die Art der Geschäfte, sondern vordringlich um die persönliche und fachliche Qualifikation. Zu ändern ist vielmehr das Verhalten der obersten Entscheidungsorgane. Jene müssen fähig, in der Lage und willens sein, in professioneller, kontrollierter und verantwortungsvoller Weise die Landesfinanzen zu verwalten. Es geht also um die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für einen Spitzenjob.

Genügt beispielsweise die Berufserfahrung als Leiter des Karl-Renner-Instituts in Salzburg, um das Milliardenbudget eines Bundeslandes zu bewegen? Wer hat hier ein Auswahlverschulden zu verantworten?

In den letzten Jahren wurden zahlreiche gesetzliche Vorschriften und andere Regulative verabschiedet, welche die Qualifikation von Vorständen und Aufsichtsräten, ganz besonders in der Finanzwirtschaft, regeln.

Die Einhaltung der Vorschriften wird von der FMA bei jeder Neubestellung streng geprüft. Das alles mag aufwändig sein, ich halte es aber für gut und wirkungsvoll.

Auch AR-Vorsitzende müssen nachweisen, dass sie über ausreichende Kenntnis des branchentypischen Finanz- und Rechnungswesens verfügen, und sich einem Fit-and-proper-Test durch die Finanzmarktaufsicht unterziehen. Es geht darin um persönliche Zuverlässigkeit und den Nachweis der fachlichen Eignung.

Offensichtlich ist sich der Gesetzgeber darüber im Klaren, dass Entscheidungsträger in der Finanzwirtschaft große Verantwortung haben. Dabei geht es in der Regel um private Vermögen, wobei Fehlentscheidungen auch volkswirtschaftliche Auswirkungen haben können. Wenn es aber um öffentliches Vermögen, also um Steuergeld geht, dann will der Gesetzgeber nicht so streng sein?

Ein Qualifikationsnachweis für jene, welche unser Steuergeld verwalten, also zumindest für Finanzlandesräte und Finanzminister, ist überfällig; ein Fit-and-proper-Test äußerst nützlich. Dann würde eine Entmündigung der Gebietskörperschaften durch den Bund, wie es sich manche Trittbrettfahrer des Skandals gewünscht hatten, auch nicht nötig sein.

Demokratiepolitisch wäre die Festlegung von Kriterien für bestimmte Funktionen unbedenklich: Die Bevölkerung wählt die gesetzgebenden Körperschaften, nicht aber die Exekutive. Die Regierungsmitglieder werden de facto von den Parteien ausgewählt. Qualität in das Auswahlverfahren zu bringen ist gewiss im Sinne des Souveräns.

Es muss sichergestellt werden, dass dann, wenn es um öffentliche Budgets und das Gemeinwohl geht, zumindest genauso sorgfältig vorgegangen wird wie beim Management privater Gelder! (Norbert Griesmayr, DER STANDARD, 29.1.2013)

Norbert Griesmayr ist Generaldirektor der VAV-Versicherungs AG.

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13 Postings
Hr. Griesmayr beliebt zu scherzen

Wird der Fit und Propper Test dann von der OeNB durchgefuehrt? Vielleicht mit der gleichen Sorgfalt wie bei der CPB?

Für eine Politiker sollten eigentlich die Grundrechnungsarten Addition und Subtraktion reichen. Mit einer gesunden Portion Hausverstand und dem Wissen, dass ich nicht mehr Euros ausgeben kann als ich in der Tasche habe kommt man dann schon recht weit.
Zumindest schafft es damit der groessste Teil der Oesterreicher ihren privaten Haushalt zu fuehren. Warum sollte das also nicht auch fuer Politiker reichen. Man muss nur wollen.

Und zu Hrn. Griesmayrs Experten: Gott behuete uns vor denen, die überzeugt sind sich auszukennen. Von denen haben wir in den letzten Jahren schon genug gerettet.

Hr. Griesmayr beliebt zu scherzen

Wird der Fit und Propper Test dann von der OeNB durchgefuehrt? Vielleicht mit der gleichen Sorgfalt wie bei der CPB?

Für eine Politiker sollten eigentlich die Grundrechnungsarten Addition und Subtraktion reichen. Mit einer gesunden Portion Hausverstand und dem Wissen, dass ich nicht mehr Euros ausgeben kann als ich in der Tasche habe kommt man dann schon recht weit.
Zumindest schafft es damit der groessste Teil der Oesterreicher ihren privaten Haushalt zu fuehren. Warum sollte das also nicht auch fuer Politiker reichen. Man muss nur wollen.

Und zu Hrn. Griesmayrs Experten: Gott behuete uns vor denen, die überzeugt sind sich auszukennen. Von denen haben wir in den letzten Jahren schon genug gerettet.

Gefährliche Drohung! Denn dann wären eben nur mehr jene "qualifiziert", die vorher im Investmentbanking waren (und nachher wieder hingehen, die berühmte Drehtür). Die bringen aber nicht nur Sachwissen, sondern auch Partikularinteressen und Tunnelblick mit. Das führt zu Unterregulierung und wie das endet haben wir in der Finanzkrise gesehen (auch bei "kompetenteren" Akteuren als in Salzburg).

BTW, man besetzt ja das Innenministerium auch nicht mit Ex-Knackis wegen derer unzweifelhaften Erfahrung. Eine Lehrerin als Unterrichtsministerin kann, siehe Gehrer, eine Katastrophe sein usw.

Seit wann wird beim Management

privaten Geldes sorgfältig vorgegangen? Dieser Herr Griesmayr hat die vergangenen fünf Jahre offensichtlich anders in Erinnerung als - naja, fast der gesamte Rest der Menschheit.

und welche Qualifikation sollten die sog. Experten mitbringen?

Betrachtet man es nüchtern, müsste das Job-Profil folgende Qualifikationen umfassen:

* Amerikanische Anwaltsausbildung (fast alle Produkte werden auf Basis angelsächsischen Rechts konstruiert)

* langjährige Erfahrung als Spielsüchtiger (nur das gewährleistet, dass man den Glückspielmarkt samt Auswirkungen auf den eigenen Untergang kennt)

* Berufserfahrung entweder bei einem Glückspielkonzern oder der sizilianischen Mafia (dann kennt man/frau auch die Praxis der Counterparts auf den Finanzmärkten)

Ich vermute mal, für dieses Anforderungsprofil sollte die Ausschreibung auf der schwarzen Tafel jeder Justizstrafanstalt ausgehängt werden, dort ist die Wahrscheinlichkeit für qualifiziertes Personal am Größten ;-)

Hannes Kartnig wär da ein Kandidat :-)

follow up

und das würde die MultifunktionsWunderwuzzis natürlich doch behindern:
13. kein Geschäftsleiter einen anderen Hauptberuf außerhalb des Bankwesens oder außerhalb von Versicherungsunternehmen oder Pensionskassen oder außerhalb von Zahlungsinstituten oder E-Geld-Instituten oder von Wertpapierfirmen oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen ausübt;

Bankwesengesetz als Voraussetzungen für die Konzessionserteilung:

7. die Geschäftsleiter über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse verfügen und keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Zweifel an ihrer persönlichen für den Betrieb der Geschäfte [.. ]erforderlichen Zuverlässigkeit ergeben; [..]
8.die Geschäftsleiter auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind und für den Betrieb des Kreditinstitutes erforderlichen Erfahrungen haben. Die fachliche Eignung eines Geschäftsleiters setzt voraus, dass dieser in ausreichendem Maße theoretische und praktische Kenntnisse in den beantragten Geschäften [] sowie Leitungserfahrung hat; die fachliche Eignung [] ist anzunehmen, wenn eine umindest dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Unternehmen vergleichbarer Größe und Geschäftsart nachgewiesen wird

Auf den Punkt gebracht:

Wer Böcke zu Gärtnern macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn dabei nur Mist herauskommt.

sehr gut

mit managern der vag, die "fähig, in der Lage und willens sind, in professioneller, kontrollierter und verantwortungsvoller Weise" die anlagen der vorsorgeprodukte zu verwalten: welche performance zeigen diese anlageprodukte aktuell???

Da kann man nur auf das Parteibuch als wichtigste Qualifikation verweisen.

http://diepresse.com/home/wirt... me_politik

Es geht aber nicht nur um Politiker in den Finanzressorts, sondern in allen Bereichen. Wir haben überall die gleichen selbstgefälligen "Kapazunder", im Sozial-, Bildungs-, Infrastruktur-, Militärbereich...... Der einzige Unterschied besteht darin, dass im Finanzbereich die verschlampten Milliarden schwer wegzudiskutieren sind. Andere Fehlleistungen werden ideologiesiert und schöngeredet, der Schaden ist weniger sichtbar und die Bevölkerung wird für dumm verkauft.

In Anbetracht dessen, was in den Büchern zahlreicher Banken und Versicherungen an toxischen Papieren zu finden ist, ist der Vorschlag das Problem über eine fit&proper Prüfung in den Griff zu bekommen gewagt.

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