"Fit & proper"-Test für Finanzpolitiker

Kommentar der anderen |

Ein in die Verfassung geschriebenes Verbot von Spekulation mit öffentlichem Geld hilft nicht viel, wenn die handelnden Personen nicht stimmen

Als Hans Kelsen die Bundesverfassung schuf, hatte er sicher nicht im Sinn, Regeln für die konkrete Verwendung öffentlicher Gelder zu erstellen. Folgt man der, selbstverständlich völlig unakzeptablen, Verantwortung der Salzburger Landesspitze, wonach eine einzelne Beamtin nicht korrekt oder sogar strafrechtlich relevant gehandelt hat, dann hätte auch ein gesetzlich verankertes Spekulationsverbot, wie es nun geschaffen werden soll, wenig genützt. So wie auch das Strafgesetzbuch die Kriminalität nicht abgeschafft hat.

Es ist traditionelle österreichische Anlassgesetzgebung, dass aufgrund der Unfähigkeit oder Fehler Einzelner der Handlungsspielraum aller eingeschränkt wird. Mir wäre es sympathischer, den Menschen in unserem Land mehr Freiheit zu lassen und mehr Möglichkeiten zu geben - auch den Politikern. Dies führt allerdings zu mehr Verantwortung, und deren Übernahme erfordert die Befähigung dazu.

Die Spekulationen der öffentlichen Hand, vor allem jene von Ländern, Städten und Gemeinden, wie beispielsweise in Wien, Linz und Salzburg, zeigen, dass es den obersten Entscheidungsträgern oft an Qualifikation fehlt.

Die Verantwortung des nun zurückgetretenen Landesrates Brenner ("Ich wäre fachlich nicht in der Lage", über einzelne Geschäfte zu reden) und - wie die Medien berichteten - seine im Sommer erteilte unbeschränkte (! ) Vollmacht für hochriskante Geschäfte offenbaren, dass bei der Qualifikation der politischen Entscheidungsträger angesetzt werden muss.

Ein generelles Verbot von "Spekulationsgeschäften" genügt nicht, weil den handelnden Personen die Funktionsweise der Kapitalmärkte und auch das Risiko einzelner Geschäfte gar nicht bewusst sind. Zudem ist nicht jedes Derivat- oder Termingeschäft per se schädlich und böse Spekulation, sondern kann als Absicherungsmaßnahme - auch für eine Gebietskörperschaft - Sinn machen.

Es geht also nicht ausschließlich um die Art der Geschäfte, sondern vordringlich um die persönliche und fachliche Qualifikation. Zu ändern ist vielmehr das Verhalten der obersten Entscheidungsorgane. Jene müssen fähig, in der Lage und willens sein, in professioneller, kontrollierter und verantwortungsvoller Weise die Landesfinanzen zu verwalten. Es geht also um die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für einen Spitzenjob.

Genügt beispielsweise die Berufserfahrung als Leiter des Karl-Renner-Instituts in Salzburg, um das Milliardenbudget eines Bundeslandes zu bewegen? Wer hat hier ein Auswahlverschulden zu verantworten?

In den letzten Jahren wurden zahlreiche gesetzliche Vorschriften und andere Regulative verabschiedet, welche die Qualifikation von Vorständen und Aufsichtsräten, ganz besonders in der Finanzwirtschaft, regeln.

Die Einhaltung der Vorschriften wird von der FMA bei jeder Neubestellung streng geprüft. Das alles mag aufwändig sein, ich halte es aber für gut und wirkungsvoll.

Auch AR-Vorsitzende müssen nachweisen, dass sie über ausreichende Kenntnis des branchentypischen Finanz- und Rechnungswesens verfügen, und sich einem Fit-and-proper-Test durch die Finanzmarktaufsicht unterziehen. Es geht darin um persönliche Zuverlässigkeit und den Nachweis der fachlichen Eignung.

Offensichtlich ist sich der Gesetzgeber darüber im Klaren, dass Entscheidungsträger in der Finanzwirtschaft große Verantwortung haben. Dabei geht es in der Regel um private Vermögen, wobei Fehlentscheidungen auch volkswirtschaftliche Auswirkungen haben können. Wenn es aber um öffentliches Vermögen, also um Steuergeld geht, dann will der Gesetzgeber nicht so streng sein?

Ein Qualifikationsnachweis für jene, welche unser Steuergeld verwalten, also zumindest für Finanzlandesräte und Finanzminister, ist überfällig; ein Fit-and-proper-Test äußerst nützlich. Dann würde eine Entmündigung der Gebietskörperschaften durch den Bund, wie es sich manche Trittbrettfahrer des Skandals gewünscht hatten, auch nicht nötig sein.

Demokratiepolitisch wäre die Festlegung von Kriterien für bestimmte Funktionen unbedenklich: Die Bevölkerung wählt die gesetzgebenden Körperschaften, nicht aber die Exekutive. Die Regierungsmitglieder werden de facto von den Parteien ausgewählt. Qualität in das Auswahlverfahren zu bringen ist gewiss im Sinne des Souveräns.

Es muss sichergestellt werden, dass dann, wenn es um öffentliche Budgets und das Gemeinwohl geht, zumindest genauso sorgfältig vorgegangen wird wie beim Management privater Gelder! (Norbert Griesmayr, DER STANDARD, 29.1.2013)

Norbert Griesmayr ist Generaldirektor der VAV-Versicherungs AG.

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