Drei Ministerinnen wappnen sich für die Lehrer

28. Jänner 2013, 18:59
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Die Lehrerdienstrechtsverhandlungen kommen nicht so recht in Gang. Die Koalition schickt drei Ministerinnen in den Ring

Wien - Die Sache zieht sich nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Genau genommen steht ein neues Lehrerdienst- und Besoldungsrecht seit elfeinhalb Jahren im Regierungsrang, aber realisiert wurde es noch immer nicht. Bereits Elisabeth Gehrer (ÖVP) hatte im August 2001 eine Anhebung der Einstiegsbezüge bei einem späteren Abflachen der Gehaltskurve angekündigt - für das Schuljahr 2003/04. Zwei Jahre hatte sie demnach veranschlagt, um das Werk in Kraft setzen zu können. Gelungen ist es ihr nicht.

Auch nicht der zweiten schwarz-blauen Regierung, die ein leistungsorientiertes Gehaltssystem mit höherem Einstiegssalär zwar ins Regierungsprogramm schrieb - Stichwort: "Beste Lehrkräfte für beste Bildung" -, aber Verhandlungen nicht einmal anging. 2008 tippte dann die amtierende SPÖ-ÖVP-Koalition die Einführung eines "zeitgemäßen und leistungsorientierten Dienst- und Besoldungsrechts für alle neu eintretenden LehrerInnen" in ihr Pflichtenheft alias Regierungsprogramm - aber auch sie kommt nicht so recht voran. Die Verhandlungen stocken, und so musste Montagnachmittag die Verhandlerinnen-Trias aus den ressortzuständigen Ministerinnen - Claudia Schmied (Unterricht, SPÖ), Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte, SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) - die Regierungslinie akkordieren, um den Vertretern der fünf Lehrerteilgewerkschaften geschlossen gegenübertreten zu können.

Denn die Lehrergewerkschafter haben den seit Mai 2012 vorliegenden Entwurf (Grafik rechts) in Bausch und Bogen als "Lehrer-Sparpaket" abgelehnt. Darin enthalten unter anderem die umstrittene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden, neue Regeln für Zulagen sowie ein Aus für die Pragmatisierung.

Einig oder nicht einig

Regierungsinternen Akkordierungsbedarf gab es offenbar einigen, denn die drei Ministerinnen am Montag hatten für mehr als drei Stunden Gesprächsstoff. Ob dabei eine Grundsatzeinigung zustande kam oder nicht, darüber war man danach nicht ganz einig.

Schmieds Sprecher, optimistisch, sagte zum Standard: "Das gesamte Paket wurde überarbeitet, um dem Genüge zu tun, was mit den Lehrern auf Beamtenebene besprochen wurde, die Details werden noch einmal nachgerechnet, und dann folgt relativ zügig die Einladung zu Verhandlungen." Fekters Sprecher war zurückhaltender und knapp: "Wir wollen der Gewerkschaft nichts über die Medien ausrichten."

Von einer vierten Ministerin kam übrigens auch noch ein Zuruf, der keiner sein sollte, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in ihrer Funktion als ÖAAB-Vorsitzende wissen ließ, nur so viel: Der Lebensverdienst der Lehrer dürfe durch das neue Gehaltsschema nicht weniger werden, das sei das Wichtigste.

Ein weiterer ÖVP-Politiker, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Markus Wallner, adressierte den Bundeskanzler. Werner Faymann (SPÖ) möge "das wichtige Thema zur Chefsache erklären", um eine rasche Einigung zu unterstützen. (Lisa Nimmervoll , DER STANDARD, 29.1.2013)

  • Eine für das Geld, eine für die Lehrer/-innen und eine für die Beamten: 
Maria Fekter, Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek (v. li.) 
sitzen fünf Lehrergewerkschaftern gegenüber.
    foto: apa/hochmuth

    Eine für das Geld, eine für die Lehrer/-innen und eine für die Beamten: Maria Fekter, Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek (v. li.) sitzen fünf Lehrergewerkschaftern gegenüber.

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