Privatisierungsdebatte: Wässriger Wahlkampf

Kommentar |

Wahljahr ist's, und da kann ein bisschen Emotionalisierung nicht schaden

Ist es Zufall, dass gerade jetzt ein Vorschlag zum Wasserprivatisierungsverbot im Ministerrat landet? Sicher nicht. Wahljahr ist's, und da kann ein bisschen Emotionalisierung (und Mobilisierung) nicht schaden, denken offenbar die Wahlkampfstrategen in der SPÖ.

Wenn man damit nebenbei auch noch "der EU" eine vor den Latz knallen kann, freuen sich auch die Boulevardzeitungen und der Wiener Bürgermeister, der gern sein Wiener Volk zu dem befragen lässt, was die "Krone" für die Volksmeinung hält. Erneut, trotz der jüngsten Berufsheer-Pleite, spannen sich Werner Faymann und Michael Häupl im Tandem vor deren Karren. Diesmal, um "unser weißes Gold" beherzt den Krallen der kaltherzigen Eurokraten zu entreißen. Und diesmal, das ist nicht riskant zu wetten, werden sie reüssieren: Wer kann dagegen sein, dass unsere Politiker unser Wasser retten?

Das Problem ist nur: "Unser Wasser" muss gar nicht gerettet werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat nie vorgehabt, Europas Kommunen zu zwingen, ihre Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Ihm ging es darum, im Falle des Falles sicherzustellen, dass keine Mauscheleien passieren und korrekt ausgeschrieben wird.

Dass die SPÖ dennoch die Privatisierungskarte zieht, wirft ein schiefes Licht auf des Kanzlers öffentlich zelebrierte junge Liebe zu Europa. Im Ernstfall eines Wahljahres ist wohl die Dauer-Liaison mit dem Boulevard stärker. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 29.1.2013)

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mag schon so sein, dass barnier die kommunen jetzt noch nicht zwingen will, ihre wasserversorgung zu privatisieren. aber: er hat uns ja auch nicht gesagt, wie der nächster schritt der kommission aussehen wird. und wie derartiges in der eu-politik, die mehr repräsentativ als demokratisch ist, aussehen könnte, kann am beispiel gb in der praxis analysiert werden.
nebenbei laufen dann programme, wie der wasserverbrauch (zwangsweise) über 'sparsame wasserhähne und duschköpfe' gesenkt werden könnnte. über grossverbraucher wie golfplätze, swimmingpools und intensive landwirtschaft zerbricht man sich da lieber nicht den kopf...

" EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat nie vorgehabt, Europas Kommunen zu zwingen, ihre Trinkwasserversorgung zu privatisieren "

Das erinnert daran, dass im Zuge des
Beitritts in die EU 1994 die Österreicher im Glauben gelassen wurden, dass der Schilling bleibt. ( Auch wenn es aus heutiger Sicht anders beurteilt werden kann, aber wir wurden plump am Schmäh gehalten. Warum soll das mit der Wasserprivatisierung anders sein ? ).
Oder : Die Öffnung der Ostgrenzen ( u.a. Hr. Swoboda / SPÖ ) oder der Wegfall des Visum -Zwanges mit Serbien ist kein Problem ( Außenministerium ).

wer immer hier recht hat

es kann und wird kein fehler sein ein entsprechendes verfassungsgesetz zu beschliessen.

kann ja kein problem sein bzw. wir werden ja sehe wie die schwarzen dazu stehen!

Und wenn es privatisiert wird,

ist es auch gleich, in fünf Jahren, vom Wahrheitsgehalt her.
Kann sich eh niemand mehr erinnern, dass man das behauptet hat. Und wenn doch, dann hat der Pöbel das völlig falsch verstanden.

Der Schutz der "Wasserversorgung"

kommt in AT in die Bundesverfassung. Die ÖVP und deren Freunde unter den Meinungsmachern müssen jetzt eingestehen, dass die Diskussion über die kommunale Wasserversorgung nicht den von ihnen gewünschten Weg nimmt. Jetzt muss eine "Staatszielbestimmung" her!

Neoliberalismus als Liebe zu Europa? Geht´s noch?

Also: Wer was gegen die Privatisierung (zB des Wassers) hat, empfindet keine Liebe zu Europa, so die "Logik" Stuibers. Umgekehrt: Wer Europa liebt, ist für die Privatisierung. Ja, ja. Die Profitgeilen wollen sich jetzt über unser Wasser hermachen. Und Österreich hat bekanntlich viel gutes Wasser, gilt ja als Wasserschloss Europas. Man sollte den Profitgeilen heimleuchten!

seit Thatcher

Privatisierung galt einst als Heilmittel gegen Beamten-Schläfrigkeit.
Inzwischen hat sich – spätestens seit der eisernen Margret (Thatcher), ob die Kommentatorin schon mal von ihr gehört hat? – vielfach gezeigt, dass sie nur schlechtere Strukturn, weniger Arbeitsplätze und höhere Preise bringt (britische Bahn, deutsche Post und Bahn ... die Reihe ließe sich fortsetzen).
Bestimmte Dienstleistungen für die Allgemeinheit (uns) darf keine Gemeinschaft (Staat, Land, Kommune ...) aus der Hand geben: Infrastruktur wie Straße, Bahn, Post – und natürlich Energie und Wasser. Heißt ja nicht, dass keine Aufträge an Privat vergeben werden dürfen, nur die Hand muss man sicher und fest drauf halten!

Lieber Maler, die Situation vor Thatcher kanntest Du auch nicht. Glauben Sie etwa, daß diese in irgendeiner Weise rosig war? Kannten Sie die Macht der Gewerkschaften? Es gibt kein Allheilmittel in der Politik, Fehler sieht man erst nachher, dort sind sie auch korrigierbar.

es geht nicht um's zwingen, es geht um's möglich machen. und das gehört verhindert.
natürlich ist es schade, daß dadurch diejenigen, die dauernd auf brüssel schimpfen, wieder in fahrt kommen, aber so etwas darf dennoch nicht beschlossen werden.

Hm, was hat es denn bisher verunmöglicht?

die mangelnde sensibilität für dieses thema?

Netter Propagandaartikel

Gut, dass die User des Forums mehr informiert sind als die Schreibetante dieses an Informationen armen Geschmieres.

Die Naivität

der Kommentarschreiberin ist schwer zu überbieten.

Ich erinnere an den Fall Pelinka (ORF), der auch zuerst bestellt wurde und erst danach wurde die Stelle offiziell ausgeschrieben.

Und das war mit Sicherheit nur einer von vielen Fällen, die anderen sind halt nicht an die Öffentlichkeit gekommen.

Niemand wird in Österreich gezwungen, das Wasser zu privatisieren. Noch. Die Stoßrichtung ist doch klar ersichtlich. In den Pleitestaaten wird bereits Druck gemacht, durch Privatisierungen die Budgetdefizite kurzfristig zu kaschieren.

Dagegen darf man ruhig auftreten und klare Verhältnisse schaffen: wir wollen nicht, dass unser lebenswichtiges Wasser gewinnorientierten Konzernen in die Hände fällt.

Besorgnis über Tendenzen sind mit anderem Blickwinkelgerechtfertigt

Stellen wir uns vor, wir wären Aktionäre der EVN-Wasser. Die Geschäftsführung bietet nun einer kleineren Gemeinde, die ohnehin von ihr risikolos und auf nur einer Jahresrechnung mit Wasser beliefert wird, z.B. 50.000.- an, um nun auch das von den Bürgern bereits und viel teurer bezahlte Rohrleitungsnetz, Pumpen und Wasseruhren zu Wartung und Ausbau zu übernehmen. Außerdem würde die Abrechnung mit den Haushalten und das Mahnwesen übernommen werden und der Wasserpreis würde im ersten Jahr um 2 Cent gesenkt werden (Konkretes Beispiel!).

Als Aktionär würde ich so eine Geschäftsleitung augenblicklich kündigen - es sei denn, es steckt ein langfristiges Konzept dahinter. Und das macht berechtigte Sorge.

Kein Wunder,

dass Bürger ängstlich und verärgert reagieren, wenn man die Gefahr einer Wasserprivatisierung androht. Nur, geschieht das wirklich? Was will die EU überhaupt? Den schleichenden Privatisierungen einen Riegel vorschieben, indem man Regeln erlässt, die verhindern, dass jeder Bürgermeister in seiner Finanznot heimlich, still und leise seinen Freunderln einen Dienst erweist. Das kann natürlich uminterpretiert werden und damit maßlos aufgebauscht. Genau das will Frau Stuiber aufzeigen, und deshalb muss ich ihr Recht geben: Es ist blanker Populismus, was hier an die Stelle einer vernünftigen Diskussion gesetzt wird. Endlich hat man ein Thema gefunden, an dem sich die Koalition Krone, SP und Grüne auf Kosten der Vernunft bereichern kann.

Die vom ERT regierte EU hat uns schon genug reingelegt und uns Schaden zugefügt.

Kritik daran hat absolut nichts mit "Populismus" zu tun. Wie doch die ÖVPler die Sprache mißbrauchen und alles umdrehen. Wer jetzt am Beispiel der real drohenden Wasserprivatisierung zu Recht die Ideologie der Bereicherung und der Reichen kritisiert , hilft uns wesentlich mehr unsere Interessen zu verteidigen als die schleimerischen Verteidiger des Neoliberalismus in ÖVP und FPÖ, die jeden Widerstand dagegen in den Dreck zu ziehen versuchen.

der punkt ist, dass

die finanzmaroden gemeinden dank dieser richtlinie ihre wasserversorgung nicht mehr an z.b. landes- oder gemeindegesellschafte auslagern können die halbwegs kontrollierbar sind, sondern ausschreiben müssen, was de facto bedeutet, dass nur noch firmen wie nestle zum zug kommen können, weil die einfach ein bisserl mehr spielgeld haben. damit wird uns die verfügungsgewalt über unser wasser schlicht entzogen.

diese richtlinie ist nichts weiter als eine mogelpackung der übelsten sorte. das wird am ende des tages so aussehen wie die tollen sale-and-lease-back geschäfte mit denen sich in d und ö zahlreiche kommunen in eine sklavenartige abhängigkeit von finanzhaien begeben haben. großes kino...

mal hand auf's herz

wenn immer die eu bemüht ist uns dacon zu überzeugen, dass das was sie tut nur zu unserem besten ist, dann ist vorsicht geboten.

wozu sollte eine diesbezügliche richtlinie gut sein? schließlich gibt es bereits genügend gesetze die regeln wie die öffentliche hand aufträge zu vergeben hat. von daher besteht kein bedarf an einer solchen richtlinie.

Es gibt da einen guten Report vom Westdeutschen Rundfunk - wenn Petra Stuiber den gesehen hätte, hätte sie wohl anders über die Wasserprivatisierung geschrieben... http://www.wdr.de/tv/monito... asser.php5

Es bleibt eines zu bemerken. So unerwünscht die generelle "Privatisierung" von Lebensgrundlagen wie Wasser ist, so überemotionalisiert ist das Thema und verhindert einen sachliches Befassen damit, dem Thema Ausschreibung allgemein und Gesetzgebung dazu. Denn: Gemeinden durften auch bisher outsourcen oder privatisieren oder verkaufen. Berlin hat es getan: und kauft zurück. Offensichtlich saß dort eine unverantwortlich gebarendes Gremium am Sessel. Wie gesagt: es wird rekommunalisiert. Die Verantwortung liegt an den Kommunen, und darüber hinaus den Bürgern selbst. Es ist gut wenn diese ihren Anspruch mehr wahrnehmen. Verträge sind so zu gestalten, daß sie gefälligst zum Vorteil der Kommune dienen zu haben.

Wenn Sie den WDR Beitrqg gesehen haben, werden Sie sicherlich auch darin gehört haben, dass auch von "Marktöffnung" in Zusammenhang mit der Wasserversorgung in der Richtlinie geschrieben steht. Was darf man also unter "Marktöffnung" verstehen? Dass alles so bleiben soll wie bisher?

Kein Land muss für die Schulden anderer Staaten Haftungen übernehmen, deshalb gibt es ja die Bail Out Klausel...... Erinnern Sie sich?

Lieber UV, der WDR Beitrag spricht von "Marktöffn." in dem Sinne, als dem bisherigen Gebaren des vorgeworfenen Mauschelns ein Riegel vorzuschieben versucht wird. Besser kann ich es nicht beschreiben. Und wenn ich die Richtlinen der EU lese, wird genau dies incl. aller "Vorurteile" erklärt.
Was hat das Bailout mit Wasser zu tun?

Den Hinweis auf den Bail Out habe ich deshalb gewählt, weil der EU nicht zu trauen ist.

So wie die Ausschreibung der Buwogvergabe die Mauschelei verhindert hat?

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