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Salzburg - Die Salzburger Politik hat einen Hang zum Glücksspiel. Diesmal geht es freilich nicht um Millionen, sondern um die Frage, wer den U-Ausschuss des Landtages zur Untersuchung der Finanzaffäre leiten wird. Dies wird am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses voraussichtlich per Los entschieden.
Dass es im U-Ausschuss zum "kleinen Glücksspiel" kommen wird, wurde Montagnachmittag nach der Sitzung des ÖVP-Landtagklubs klar. Die Volkspartei will die Kandidatin der Grünen, Astrid Rössler, unterstützen. Rössler hatte bereits den Untersuchungsausschuss zu den Ungereimtheiten rund um die Bewerbung Salzburgs für die Winterspiele 2014 gut geleitet, lautet eines der Hauptargumente der ÖVP.
Die SPÖ wiederum hatte sich, wie vom STANDARD berichtet, bereits am Wochenende auf den FPÖ-Kandidaten Friedrich Wiedermann festgelegt. Sie argumentiert: Die FPÖ solle den U-Ausschuss leiten, weil die Grünen bereits bei Olympia den Vorsitz gehabt hätten.
Bleiben SPÖ und ÖVP bei ihren Festlegungen, entsteht am Mittwoch eine Pattsituation, denn der U-Ausschuss ist paritätisch mit je zwei Abgeordneten pro Fraktion besetzt. Es dürfte im Match Rot-Blau gegen Schwarz-Grün also 4:4 stehen. Dann wird laut Geschäftsordnung per Los entschieden.
Rössler kennt die Situation. Sie wurde 2009 per Los Vorsitzende des Olympia-Ausschusses - damals gegen einen SPÖ-Mandatar.
Ähnlich mühsam wie die Suche nach einem Vorsitzenden des U-Ausschusses gestaltet sich die Zusammenstellung der Expertenteams, die das Land bei der Aufarbeitung des Finanzchaos unterstützen sollen. Hier zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der Dekan der juridischen Fakultät an der Uni Linz, Meinhard Lukas, und der ehemalige Geschäftsführer des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG, Walter Knirsch, haben sich intern auf eine Aufgabenverteilung geeinigt.
Lukas war von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) nominiert worden. ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer hatte Knirsch vorgeschlagen. Die Details der Aufgaben von Lukas und Knirsch werden auch am Mittwoch gemeinsam mit Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) festgelegt. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 29.1.2013)
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Die Dokumente sind doch eh schon längst vernichtet und den Mitarbeitern (potentielle Zeugen im U - Ausschuss) hat man sicher schon nahe gelegt "bei der Aussage die Interessen des Landes Salzburg nicht aus den Augen zu verlieren"...
LG ein gelernter Österreicher
Gabi Burgstaller wird immer mehr zu einem Ärgernis für die SPÖ. Zuerst unsolidarisch beim Wehrpflicht-Volksbegehren, jetzt biedert sie sich den Freiheitlichen an und unterläuft die konsequente Linie ihrer Partei auf Bundesebene. Wovor fürchtet sich die SPÖ in Salzburg? Mit Erwin Buchinger hätte man einen populären, unbelasteten und solidarischen Spitzenkandidaten, der auch mit der Gewerkschaft gut kann.
...Unerträglich diese Frau.
Verantwortung übernehmen, heißt für Fehler einstehen und gehen.
Bei ihr heißt das sitzenbleiben und nicht weglaufen...
Diese Systempackler ÖVP und SPÖ gehören abgestraft am 5. Mai 2013!
Den Skandal betrifft sowohl die ÖVP mit ihren Parteiangehörigen Monika Rathgeber, Eduard Paulus, ..... und die SPÖ mit dem inkompetenten David abge"Brenner" und der oberarroganten Gabi Burgstaller!!!
Leute wählt Alternativen!
und dem Hypoaufsichtsratsvorsitzenden- Stellvertreter HASLAUER, wofür saß die ÖEVP eigentlich in der Landesregierung in den letzten Jahren, die tun jetzt so als wären sie in Sibirien festgehalten worden als alle die Fehler und Versäumn isse passierten, Vollmachtsaussteller Eisl ist auch kein Kommunist!
Es wird eine Mitarbeiterin entlassen und diskreditiert, und was macht die Personalvertretung/Gewerkschaft im Land Salzburg - NICHTS... Wo gibts denn soetwas?? Schändlich ist dieses Verhalten!!!! Zahlt ihr die Prozess- und Anwaltskosten für das Arbeitsrechtsverfahren.
Alle Mitarbeiter im Land Salzburg sollten sich überlegen, ob auch sie dermaßen behandelt werden wollen. Wenn nein, dann überlegt euch wie ihr Monika R. helfen könnt!
Jedenfalls hat ihr die Gewerkschaft allein schon dadurch geholfen, dass sie klare gesetzliche Vorschriften über die Bedingungen für eine Entlassung durchgesetzt hat. Und den Anwalt zahlt ihr ohnehin die ÖVP. Also keine falsches Mitleid vorschützen, um einen äußerst billigen Angriff auf die Gewerkschaft zu starten.
Die GÖD hat, zusammen mit tausenden Landesbediensteten, auch für Frau Rathgeber und Herrn Paulus (!), um eine Gehaltsaufbesserung demonstriert. Eigentlich müssten sich die Landesbediensteten und die GÖD von solchen (unfähigen bis möglicherweise kriminell agierenden) "KollegInnen" ausdrücklich distanzieren, Ihr Posting ist sowas von skurril und parteipolitisch durchsichtig, dass es schon wieder lächerlich ist.
die Dame hätte die Weisungen nicht ausführen dürfen, weil ein öffentlich Bediensteter keine strafbaren Handlungen setzen darf, spekulieren ist Amtsmissbrauch! Es gibt kein Gesetz das es zulässt, Artikel 18 BVG!
Als Bezirkshauptmannstellvertreter sollten Ihnen halt gewisse Grundlagen unserer Rechtsordnung vertraut sein:
1) Warum sollte Spekulation Amtsmissbrauch sein? Wo doch das Finanzmanagement unzweifelhaft zur Privatwirtschaftsverwaltung zählt.
2) Seit wann ist in Österreich alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist? Unsere Rechtsordnung sieht das gegenteil voe!
Es erschreckt mich, dass eine Meldung wie Ihre noch mit grün bewertet wird - zu nahe ist sie mir am "gesunden Volksempfinden".
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