Spindelegger drängt auf Beteiligung an EU-Mission in Mali

  • "Wir haben ein paar hundert Soldaten, die bereit sind - aber es gibt nie
 ein 'Go!'": Vizekanzler Spindelegger hinterfragt das Brüsseler Konzept für die 
Battlegroups.
    foto: apa/jäger

    "Wir haben ein paar hundert Soldaten, die bereit sind - aber es gibt nie ein 'Go!'": Vizekanzler Spindelegger hinterfragt das Brüsseler Konzept für die Battlegroups.

Seit der Volksbefragung gibt sich Michael Spindelegger kampflustig - und kritisiert die "Krone", den obersten General und Brüssel

Wien - Seit 60 Prozent für den Erhalt der Wehrpflicht gestimmt haben, gibt sich die ÖVP kampflustig - und zwar in alle Richtungen. "Das ist ein Arbeitsauftrag - und das muss auch die 'Krone' zur Kenntnis nehmen!", so ÖVP-Chef Michael Spindelegger in Anspielung auf das Kleinformat, das sich mit der SPÖ für die Abschaffung des Präsenzdienstes starkgemacht hat. Ab Dienstag zerbrechen sich die Schwarzen bei einer Konferenz die Köpfe über neue Sicherheitsstrategien für das Land - im Vorfeld erklärte Spindelegger bereits, welche Konzepte ihm vorschweben.

Zunächst bekam aber auch Generalstabschef Edmund Entacher, selbst Anhänger der Wehrpflicht, Spott ab, weil er die ÖVP-Pläne als "unrealistisch" angezweifelt hat, wonach die Systemerhalter unter den Rekruten um bis zu 70 Prozent zu reduzieren sind. Spindelegger: "Ich staune ja nur." Natürlich sei das Bundesheer derart "reformierbar". Es gebe jedenfalls "für alles eine Erklärung, aber nicht dafür, dass jemand den ganzen Tag nichts zu tun" habe.

Ausbildung ohne Einsatz

Auch in Richtung Brüssel schlägt der Vizekanzler und Außenminister kritische Töne an - konkret kritisiert er, dass die Battlegroups der Union bisher nie zum Einsatz kamen (siehe "Wissen" unten): "Da stellt sich die Frage, ob das das richtige Konzept ist." Im Zuge der EU-Reform gehörten die Eingreiftruppen eventuell "auf andere Beine gestellt", denn: Österreich habe bereits "ein paar hundert Soldaten" für die Truppen ausgebildet, was viel Geld koste - aber ein "Go!" gebe es dann nie.

Vorerst möchte Spindelegger heimische Soldaten aber in das bürgerkriegsgeschüttelte Mali entsenden - und zwar im Rahmen einer EU-Mission, auf die sich die EU-Außenminister am 17. Jänner geeinigt haben, für die bis dato aber noch kein formaler Beschluss vorliegt. Bis zu 240 Mann sollen in Mali vorwiegend als Ausbildner für die Armee des afrikanischen Staates, der mithilfe Frankreichs gegen islamische Extremisten ankämpft, geschickt werden. Spindelegger denkt an eine Mannstärke im einstelligen Bereich als Beitrag, um die Militärs vor Ort etwa im Umgang mit Menschenrechten zu schulen und die Zivilbevölkerung Schutz zu schützen.

Unbehagen bei SPÖ

Das schwarze Ansinnen ("Das wollen wir!") stößt beim Koalitionspartner SPÖ aber auf Unbehagen. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat unter Hinweis auf laufende Auslandseinsätze bereits abgewunken.

Ebenfalls auf der schwarzen Agenda, neben der Fertigstellung der Sicherheitsdoktrin bis zum Frühjahr: mehr Maßnahmen gegen illegale Migration. Österreicher hingegen, die in unsichere Staaten oder Gebiete reisen, sollen sich künftig auf einer Homepage registrieren, damit das Außenamt etwa bei Verschleppungen die Daten der Betroffenen schneller zur Hand hat. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 29.1.2013)

Wissen: Eingreiftruppen ohne Einsätze

Die Eingreiftruppen der Union, Battlegroups genannt, stehen seit sechs Jahren für Krisenfälle bereit - doch bisher kam es zu keinem einzigen Einsatz. Das liegt am Entscheidungsprozess für ihre Mobilmachung: Formal müssen die Regierungen der EU das einstimmig genehmigen, dazu verlangen viele Staaten ein Uno-Mandat für einen Einsatz. Hierzulande - zuletzt hat sich Österreich im zweiten Halbjahr 2012 an einer 3000 Mann starken Truppe mit 350 Mann beteiligt - wäre also ein Beschluss des Ministerrates, aber auch des Hauptausschusses im Parlament nötig. Die nächste Beteiligung Österreichs an einer Battlegroup ist erst wieder im zweiten Halbjahr 2016 fällig. Insgesamt sind derzeit übrigens 1.240 heimische Soldaten im Auslandseinsatz, die meisten davon im Rahmen der UN-Mission auf den Golanhöhen (373 Mann) und als Teil der KFOR-Truppen im Kosovo (368 Mann).

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