Spindelegger drängt auf Beteiligung an EU-Mission in Mali

Nina Weißensteiner
28. Jänner 2013, 18:52
  • "Wir haben ein paar hundert Soldaten, die bereit sind - aber es gibt nie
 ein 'Go!'": Vizekanzler Spindelegger hinterfragt das Brüsseler Konzept für die 
Battlegroups.
    foto: apa/jäger

    "Wir haben ein paar hundert Soldaten, die bereit sind - aber es gibt nie ein 'Go!'": Vizekanzler Spindelegger hinterfragt das Brüsseler Konzept für die Battlegroups.

Seit der Volksbefragung gibt sich Michael Spindelegger kampflustig - und kritisiert die "Krone", den obersten General und Brüssel

Wien - Seit 60 Prozent für den Erhalt der Wehrpflicht gestimmt haben, gibt sich die ÖVP kampflustig - und zwar in alle Richtungen. "Das ist ein Arbeitsauftrag - und das muss auch die 'Krone' zur Kenntnis nehmen!", so ÖVP-Chef Michael Spindelegger in Anspielung auf das Kleinformat, das sich mit der SPÖ für die Abschaffung des Präsenzdienstes starkgemacht hat. Ab Dienstag zerbrechen sich die Schwarzen bei einer Konferenz die Köpfe über neue Sicherheitsstrategien für das Land - im Vorfeld erklärte Spindelegger bereits, welche Konzepte ihm vorschweben.

Zunächst bekam aber auch Generalstabschef Edmund Entacher, selbst Anhänger der Wehrpflicht, Spott ab, weil er die ÖVP-Pläne als "unrealistisch" angezweifelt hat, wonach die Systemerhalter unter den Rekruten um bis zu 70 Prozent zu reduzieren sind. Spindelegger: "Ich staune ja nur." Natürlich sei das Bundesheer derart "reformierbar". Es gebe jedenfalls "für alles eine Erklärung, aber nicht dafür, dass jemand den ganzen Tag nichts zu tun" habe.

Ausbildung ohne Einsatz

Auch in Richtung Brüssel schlägt der Vizekanzler und Außenminister kritische Töne an - konkret kritisiert er, dass die Battlegroups der Union bisher nie zum Einsatz kamen (siehe "Wissen" unten): "Da stellt sich die Frage, ob das das richtige Konzept ist." Im Zuge der EU-Reform gehörten die Eingreiftruppen eventuell "auf andere Beine gestellt", denn: Österreich habe bereits "ein paar hundert Soldaten" für die Truppen ausgebildet, was viel Geld koste - aber ein "Go!" gebe es dann nie.

Vorerst möchte Spindelegger heimische Soldaten aber in das bürgerkriegsgeschüttelte Mali entsenden - und zwar im Rahmen einer EU-Mission, auf die sich die EU-Außenminister am 17. Jänner geeinigt haben, für die bis dato aber noch kein formaler Beschluss vorliegt. Bis zu 240 Mann sollen in Mali vorwiegend als Ausbildner für die Armee des afrikanischen Staates, der mithilfe Frankreichs gegen islamische Extremisten ankämpft, geschickt werden. Spindelegger denkt an eine Mannstärke im einstelligen Bereich als Beitrag, um die Militärs vor Ort etwa im Umgang mit Menschenrechten zu schulen und die Zivilbevölkerung Schutz zu schützen.

Unbehagen bei SPÖ

Das schwarze Ansinnen ("Das wollen wir!") stößt beim Koalitionspartner SPÖ aber auf Unbehagen. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat unter Hinweis auf laufende Auslandseinsätze bereits abgewunken.

Ebenfalls auf der schwarzen Agenda, neben der Fertigstellung der Sicherheitsdoktrin bis zum Frühjahr: mehr Maßnahmen gegen illegale Migration. Österreicher hingegen, die in unsichere Staaten oder Gebiete reisen, sollen sich künftig auf einer Homepage registrieren, damit das Außenamt etwa bei Verschleppungen die Daten der Betroffenen schneller zur Hand hat. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 29.1.2013)

Wissen: Eingreiftruppen ohne Einsätze

Die Eingreiftruppen der Union, Battlegroups genannt, stehen seit sechs Jahren für Krisenfälle bereit - doch bisher kam es zu keinem einzigen Einsatz. Das liegt am Entscheidungsprozess für ihre Mobilmachung: Formal müssen die Regierungen der EU das einstimmig genehmigen, dazu verlangen viele Staaten ein Uno-Mandat für einen Einsatz. Hierzulande - zuletzt hat sich Österreich im zweiten Halbjahr 2012 an einer 3000 Mann starken Truppe mit 350 Mann beteiligt - wäre also ein Beschluss des Ministerrates, aber auch des Hauptausschusses im Parlament nötig. Die nächste Beteiligung Österreichs an einer Battlegroup ist erst wieder im zweiten Halbjahr 2016 fällig. Insgesamt sind derzeit übrigens 1.240 heimische Soldaten im Auslandseinsatz, die meisten davon im Rahmen der UN-Mission auf den Golanhöhen (373 Mann) und als Teil der KFOR-Truppen im Kosovo (368 Mann).

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Antwort für den Prof. Alois

Seht unter Wissen. Aber als Prof. braucht man ja keine Hintergrundinformationen zu lesen. Man weiß einfach schon Alles.
Hierzulande - zuletzt hat sich Österreich im zweiten Halbjahr 2012 an einer 3000 Mann starken Truppe mit 350 Mann beteiligt - wäre also ein Beschluss des Ministerrates, aber auch des Hauptausschusses im Parlament nötig.

Westentaschennapoleon!

Was bitte hat das österr. Bundesheer inali verloren?
Realitätsverlust und Großmannssucht der österr. Politiker stinkt zum Himmel.
Bundesheer für Grenzkontrollen einsetzten gegen illegale ja, aber für solche Einsätze ins Ausland mit immensen Kosten auch noch eine Volkabstimmung zu missbrauchen ist ein Hammer.

Was hat das österreichische Bundesheer in Mali verloren!

Jede Menge

Österreich steht dort nicht im Verdacht einer Kolonialmacht. Das ist übrigens ein Umstand, der österr. Soldaten weltweit einen Vorteile verschafft im Ungang mit der lokalen Bevölkerung. Vom Kongo, über Zypern, bis Syrien, Tschad usw.

Das bisschen Solidarität mit leidenden Menschen sollten wir schon in der Lage sein aufzubringen.

Soll er doch selber als Ritter des Heiligen Grabes

... auf einem Schimmel in Mali einreiten, an seiner Seite die tapfere Hanni, den Kampfesel traktierend. Welch Anblick! Das schlägt jeden Islamisten in die Flucht!

"...in Mali vorwiegend als Ausbildner für die Armee des afrikanischen Staates"

aha!
weil die österreichischen soldaten so gut französisch, songhai und arabisch sprechen?
oder weil sie so kampferfahren sind?
oder weil sie das gelände so gut kennen?

österreichische soldaten haben dort absolut nix verloren!

Sie würden sich wundern

welchen Ruf österr. Soldaten in der Welt genießen.

Gelten als wenig arrogant. Österreicher sehen sich selbst zu sehr als militärische Underdogs als es ein Amerikaner oder Franzose oder Deutscher jemals tun würde. Das wissen die Ortsansässigen regelmäßig zu schätzen.

fünf werden sich schon finden.
auf der anderen seite, die ganze welt steht offen:
http://www.legion-recrute.com/de/

Antidemokrat! Wir wollen österreichisches Militär ausser für die UNO ausschliesslich innerhalb Österreichs Grenzen wissen!

Ist der noch zu retten???!!!
Was war an der Volks-/befragung/-abstimmung nicht "EINDEUTIG!"??? Nein wir wollen kein NATO Söldnerpartner für die französische Uranmineninteressen werden - desshalb wollen wir auch ein neutrales Bundesheer ohne NATO - Deutschland - Frankreich - USA Anbiederung.

Spindelegger, Ritter vom heiligen Grab zu Jerusalem, hält es selbstverständlich wie in Ritterorden üblich mit Papst Urban II. und ruft zum Kreuzzuge auf. Deus lo vult, weil es schon immer so war.

Oder, versteh' ich den Spindi falsch?

Ja, falsch!

unfassbar....

mehr fällt mir dazu nicht ein...Berufsheer noGo...aber ein paar "Profis" runterschicken. Dafür gibt er ein Go!

Spindi go in Ar****!

Muss ich immer lachen

wenn Leut wie Sie sich mit dem Thema nicht befassen, aber immer klug daherreden.
Die ÖVP hat das derzeitige Modell verteidigt. Das Heer besteht aus Berufsteilen (!), Freiwilligen, Miliz und Grundwehrdienern. Modernes Konzept eigentlich.

So modern, dass es genau noch wie viele Europäische Länder haben?

Dass ich nicht lache...meine Zivilidienst war vergeudete Zeit...und ich wette mit ihnen das die Zeit von 90% der Rekruten genauso versch****** wird

Wette schon verloren. Rein schon von der Definition des Wortes "vergeudet" her.

Ich erwarte nicht, dass jemand, der als Präsenzdiener fünf Monate nichts anderes zu tun hat, als wo Wache zu stehen, das mit Begeisterung zu tun. Das ist öd, aber militärisch gesehen ausgesprochen sinnvoll. Für den individuellen Soldaten mag das vergeudete Zeit sein. Fürs ganze machts Sinn. Trifft auf den Zivildienst nicht ganz so zu, denn der ist ja von Rechts wegen Ersatzdienst für den Wehrdienst. Und muss deshalb gar nicht sonderlich attraktiv sein. Wer garantiert sinnvolles tun will, kann ja jederzeit Wehrdienst machen. Und wer es dabei nicht langweilig haben will, der kann sich beim Heer für höhere Aufgaben ausbilden lassen. Ich habs probiert. Es klappt. Mir war dort nie fad.

mit einem beamteten Wehrpflichtigenheer?

Der Ansatz Berufsheer in einem europäischen Sicherheitsverbund ist sicher richtig. Aber den hat die ÖVP-Propaganda ja für die nächsten 50 Jahre verbaut!

Bitte 13 Minuten für folgendes Video nehmen:
Laurent Louis (MLP)
Belgischer Abgeordneter am 17. Jänner.
http://www.youtube.com/watch?v=e5fsWKbUn5Y

Nur wer die Weitsicht eines Michael Spindelegger besitzt

oder zumindest zu schätzen weiß, weiß, dass es eben genau jetzt und heute an der Zeit ist, unsere Heimat gegen afrikanische Kräfte zu schützen. Auch und gerade vor Ort. Immerhin rückt der gesamte Kontinent auf Grund der tektonischen Plattenverschiebung Europa und somit auch unserer Heimat Österreich mit jedem Tag bedrohlich näher.

Michael Spindelegger hat als einziger Politiker Österreichs diese Gefahr erkannt, und ein Michael Spindelegger weiß was zu tun ist, und er handelt. Schade, dass er dafür in diesem Forum zum Gespött gemacht wird.

So ein Blödsinn! Österreich ist Neutral! Und dies wurde demokratisch in der Volksbefragung wieder bestätigt dass das so bleiben soll!

Wir wollen keine österreichischen Soldaten in NATO -Interessen-Kriegshandlungen!
Oder braucht dies noch eine Volksabstimmung zur Neutralität und NATO-Anbiederung?!

Die Weitsicht des Michael Spindelegger

zeigt sich doch gerade daran, dass die Abstimmung natürlich nicht für Neutralität oder Nato-Beitritt war.

Sie zeigt sich noch mehr daran, dass eigentlich keiner so wirklich weiß, was da jetzt eigentlich überhaupt abgestimmt wurde.

Möglicherweise zeigt sie sich aber auch daran, dass ihm tatsächlich zugetraut wird, gegen die Kontinentalverschiebung mit dem österreichischen Militär in die Wüste zu ziehen.
Darum bin ich eigentlich ganz zuversichtlich, dass auch Sie die Weitsicht des Weltpolitikers Michael Spindelegger noch erkennen werden ;)

Die Fragestellung war sogar äußerst klug

Mich wundert immer wieder die Chuzpe jener, die sofort gegen alles Neoliberale auf die Barrikaden gehen, aber beim Berufsheer eine 180° Kehrtwendung machen. Und ggf. wieder zurück.
Militär für Geld ist Militär für Geld!!

Militär aus dem Volk ist Militär aus dem Volk. Nicht umsonst unterliegen konsequenterweise in Kuba auch Frauen der Wehrpflicht.

Also war es eine gute Fragestellung: Wollen wir uns ausschließlich auf bezahlte verlassen? Oder hat unser Land noch die Kraft, dass sich als Soldat jeder zur Verfügung zu stellen hat, ohne davon leben zu müssen.

Wenn alles zur bezahlten Tätigkeit wird, dann ist nichts mehr persönliches Anliegen.

Hahaha, die Ironie pack ich ja fast nicht, wenn manche Wehrpflichtbefürworter mit Neutralität und Angst vor den Battle Groups punkten wollten. Und jetzt sowas.

Mit Berufsheer geht sowas auch mit Kampfeinsätzen leichter. Vermutlich wird das Jagdkommando dort ohnehin mitmischen ganz so abseits der Medien. Die waren schon in so einigen Konflikten dabei.

ich trau mich hier fast nichts mehr zu posten
nur mehr eins liegt mir auf der Seele zu sagen:
eigentlich will spindi genau das,was darabos wollte: nämlich Profis für profieinsätze.und general entacher auch,nehm ich so an für mich.
die zivildienst -und systemerhalterfrage ist eine andere.
die volksbefragung war für die volkshygiene sehr gut,aber nicht punktgenau zur sache gebracht.

Ja, eh. Das war nur Politpropaganda weit an der Sache vorbei.

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