Ein Sieg mit langen Schatten

Kommentar |

Timbuktu - Wien und retour: Realpolitik gesucht, Parteigeplänkel gefunden

Es ist ein Wendepunkt dieser Militärintervention: Mit dem Fall Timbuktus kontrollieren die Franzosen und ihre malischen Hilfstruppen die wichtigsten strategischen Punkte in Nordmali. Die einzige größere Stadt, die islamistische Milizen am Montagabend noch teilweise hielten, war Kidal an der Grenze zum Niger. Auch ihre vollständige Eroberung war nur noch eine Frage der Zeit.

Die Interventionsstreitmacht hat schnell Erfolge erzielt und wichtige Ziele erreicht: Die Eroberung Bamakos durch die Islamisten wurde verhindert. Die Franzosen haben die militärischen Kapazitäten der Milizen geschwächt, bisher ohne bekannte größere Schäden unter der Zivilbevölkerung. Eine Rinne ist gelegt, über die afrikanische Unterstützungstruppen in die Zentren des Nordens einsickern können. Viele Tuareg haben dem Vernehmen nach inzwischen begriffen, dass ein eigenständiger Tuareg-Staat in Nordmali ins Reich der Illusionen gehört. Und nicht zuletzt ist die Einheit der islamistischen Front gesprengt: Zumindest ein Teil der Kämpfer der Ansar-al-Dine-Milizen gab sich zuletzt verhandlungsbereit.

Völlige Vertreibung kann gar nicht gelingen

Nur das, was Frankreichs Präsident François Hollande in der Begründung für die Mission auch hat anklingen lassen, nämlich die völlige Vertreibung der Islamisten aus Nordmali, ist bisher nicht gelungen - und kann gar nicht gelingen. Das Gebiet ist der Fläche nach weitaus größer als Frankreich und de facto unkontrollierbar. Es ist ein Leichtes für die "Al-Kaida im Maghreb" und die "Bewegung für die Einheit und den Jihad in Westafrika", sich nach Algerien und in den Niger abzusetzen - und bei Gelegenheit wiederzukommen.

Für diese Hardcore-Ideologen, Schmuggler und Kriminellen (oft in Personalunion) muss eine Lösung gefunden werden, die über die Grenzen Malis hinausreicht. Entweder es besteht der politische Wille in der Region und in den westlichen Hauptstädten, sie zu verfolgen und zu stellen. Oder man einigt sich mit ihnen auf einen Deal, der ihnen ihre Geschäfte im Waffen-, Frauen- und Drogenhandel erlaubt im Abtausch gegen eine relative Stabilität in der Region.

Sicherheitspolitik in Wien

Weil Letzteres durchaus unschön ist, wird Europa (und nicht nur Frankreich) wohl lange versuchen müssen, seine unmittelbare Interessensphäre mit finanzieller und auch militärischer Aufbauhilfe zu stabilisieren. An diesem Punkt kommt auch Österreich, da nützt alle immerwährende Neutralität nichts, ins Spiel. Denn über die Sicherheit Wiens wird dieser Tage auch in Mali entschieden, von Timbuktu ist es nicht weit bis zur Löwelstraße und in die Lichtenfelsgasse.

Es wäre also hilfreich, nach der unglückseligen Wehrpflichtabstimmung aus den am Boulevard ausgehobenen Schützengräben zu steigen und eine echte sicherheitspolitische Debatte zu führen. Dass das, dem Parteiengeplänkel nach zu schließen, nicht passiert, ist nicht nur bedauerlich. Denn innenpolitische Jihadisten vergessen leicht, dass es auch noch ein höheres Interesse gibt als jenes von Parteizentralen im Wahlkampf. Sicherheitspolitik, das könnte man am Beispiel vieler EU-Staaten lernen, ist möglichst aus kurzsichtiger Parteipolitik herauszuhalten.

Mali wäre eine neue Gelegenheit, das zu üben und überdies zu klären, ob Österreich denn nun tatsächlich willens ist, etwas zur gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beizutragen. Aber auch diese Gelegenheit wird ungenützt verstreichen. Leider. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 28.1.2013)

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