"Keine rechtsextreme Szene"

Einserkastl |

Neonazismus wird in Teilen der Behörden als Kavaliersdelikt betrachtet

Oberösterreich ist ein Zentrum rechtsradikaler und neonazistischer Aktivitäten. Politik, Polizei und Verfassungsschutz nehmen das nicht genügend ernst, klagen schon seit längerem zahlreiche engagierte Gruppierungen, etwa das Mauthausen-Komitee oder das Oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Nun ist der Kriminalpolizei zwar ein spektakulärer Schlag gegen eine schwerbewaffnete und schwerkriminelle Neonazi-Bande gelungen, doch zeigt das auch den hohen Grad an Organisation und krimineller Energie, den die extreme Rechte inzwischen in Oberösterreich besitzt (auch bei einem ehemaligen Linzer FPÖ-Gemeinderat wurde ein Waffenarsenal gefunden). Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen-Komitees Österreich (MKÖ), beschreibt eine Realität, wenn er sagt, Rechtsextremismus und Neonazismus würden in Teilen der oberösterreichischen Behörden als "Kavaliersdelikte" betrachtet: "Noch vor einem Jahr haben Polizeisprecher in Oberösterreich behauptet, es gebe gar keine rechtsextreme Szene."

Landeshauptmann Josef Pühringer beruft jetzt einen Sicherheitsgipfel ein. Hoffentlich findet dort eine Sensibilisierung der Behörden (auch der Justiz) statt. Der Landeshauptmann selbst sieht übrigens keinen Grund, den Ball einer weit rechts stehenden Burschenschaft nicht zu besuchen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 29.1.2013)

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Maske

"Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten", schrieb Theodor W. Adorno.

Jetzt ist eben die Frage, wie man das

auf Österreichs Parteilandschaft umlegt:

Die rechtsextreme, antisemitische Strache-FPÖ
deklariert sich selbst doch als "Partei der direkten Demokratie".

Das eigentliche Problem ist doch,

dass Rechtsextremismus in manchen Parteien das vorherrschende Weltbild und für eine aktuelle Regierungspartei eine Koalitionsoption ist...

Durchs Ried in den braunen Sumpf?

Die offen zur Schau gestellte Sympathie von Strache und seinem Mastermind Kickl für Viktor Orbán und dessen Demontage der Demokratie in Ungarn zeigt, was die Effen in Österreich als "direkte Demokratie" etablieren wollen.

Genauso wie Neo-kommunismus ..

noch läuft er in den Hintertüren und infiltriert langsam die Politik.

Ja, liebe Rotstrichler .. die Neokommunismus läuft halt nicht so offensichtlich und radikal, vielleihct deshalb auch noch gefählricher, da die Erkenntnis zu spät kommen könnte.

Bitte: D E N K E N !

..aber nicht mit dem Gesäß!

Hilft bei dem sicher nix, der hat bestimmt im Gesäß nicht weniger Hirn als im Kopf.

Das hatten die größten Saurier auch...

"Aber die anderen haben auch und die sind noch viel blöder."

oberösterreich ist eine riesige schickelgrube

Hier schreiben viele, dass Justiz und Exekutive nichts gegen Rechts tun - da muss man aber jetzt schon an z.B. Küssel erinnern, der erst vor kurzen wegen einer rechtsradikalen Webseite zu 9 Jahren (!) verurteilt wurde. Das ist kein Lercherl.
Auch die aktuellen Brandstifter wurden extrem schnell ausgeforscht und es gibt immer wieder Verurteilungen wegen Wiederbetätigung.
Es ist wie mit dem Rasen. Nur weil man viele sieht, die zu schnell fahren, kann man ja nicht einfach sagen, die Justiz und Exekutive täten nichts.

Rechtsextremismus als Kavaliersdelikt

je länger Rechtsextremismus als Kavaliersdelikt betrachtet wird, desto stärker wird die FPÖ werden.
Es ist schon bedenklich, wenn eine rechtsextreme Partei 20 % der Wählerstimmen erreicht.
Schuld daran ist nur die "laissez-faire" Haltung gegenüber rechtem Gedankengut.

Das Problem sind viele Arten von Angst, Inkompetenz und Verwicklung

Das ist zum einen die Angst wirklich in die Tiefe zu stochern und was zu finden, da tun sich Abgründe auf und würde noch so manche Fritzels an die Oberfläche bringen. Dann ist bei vielen Beamten auch die Angst da in dem Fall, dann der gelackmeierte zu sein, der der als Verrückt hingestellt wird, so wie Rudolf Huber, der seinem Kriminalistischen Gespür folgt und dafür verarscht wird. Letztlich sind viele Staatsorgane mental gar nicht auf das Thema Terrorismus und Rechtsextremismus vorbereitet. Sie sind so inkompetent, dass es System hat. Dann darf man nicht vergessen dass es über Seitenstränge der FPÖ viele gibt die in die Szene verwickelt sind. Man kann kaum erwarten, das die einen Beitrag leisten würden.

Irgendwie scheint das zu pendeln.

In den 70ern hat man die linke Szene verharmlost - dann war RAF.
Jetzt die rechte Szene und die religiös motivierte.

Es muss wohl erst mal wieder einen richtigen Krach geben, bevor man (bewaffnete oder zumindest gewaltbereite) Eiferer (egal welcher Ausrichtung) als schädlich für den Frieden ansieht.

Wenn Sie sich mal mit der Geschichte des deutschen Verfassungsschutzes auseinander setzen sollten, werden Sie feststellen, dass dieser maßgeblich zur "Abwehr" der Linken gegründet wurde.

Ah, guter Tip! Danke.

in gewissen bereichen ähneln sicher österreich und ungarn schon

besonders in "braunen fragen" ist der schulterschluss der ehemaligen kronländer unverkennbar und aus meiner sicht mehr als nur "bedenklich". es wird gezündelt was nur geht. die alten braunen säcke wurden leider nicht nachhaltig genug weggesperrt. nun ist blau das neue braun. grauslig. einfach nur grauslig. eigentlich hätte die övp noch eine "offene rechnung" mit dem gesocks aus dem jahre 1934 (dollfuss)...

Natürlich hat Ö keine rechtsextreme Szene und das ist auch der einzige Grund, warum bei den Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft oft so wenig herauskommt.
:(

Braucht man

nur an Zwickau und den Deutschen Verfassungsschutz zu denken. Grauenhaft.

"Rechtsextremismus und Neonazismus würden in Teilen der oberösterreichischen Behörden als "Kavaliersdelikte" betrachtet"

So erlebe ich das auch.

Aber wie anders können so die Erfolge der FPÖ zu erklären sein?
In Deutschland wäre es undenkbar, dass die NPD mehr als die bundesweiten 1-2% erreicht, geschweige denn im Parlament vertreten zu sein oder gar den 3. NR / Bundestagspräs. zu stellen...

Das war immer so

Offensichtlich können viele Beamte dem durchschaubaren Wolfscharme Schmäh z.B. eines Dr. Vilimsky nichts entgegensetzen und unterwerfen sich in vorauseilend winselndem Gehorsam. Im neuen ORF+ wird der FPÖ ausreichend Gelegenheit geboten, sich mit einem scheinbar demokratischen, beinahe liberalen Glattgesicht zu präsentieren, obwohl die kehrseitige NPD-Verbundenheit ein offenes Geheimnis ist. Aber so ist halt unsere Demokratie

Österreich hat nur ein Tierschützer- und Hundsgackiproblem. Sonst ist alles in bester Ordnung...

Dieser

Ansicht könnte man tatsächlich öfter sein.

Die Radfahrer habt ihr vergessen.

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