"Keine rechtsextreme Szene"

Einserkastl |

Neonazismus wird in Teilen der Behörden als Kavaliersdelikt betrachtet

Oberösterreich ist ein Zentrum rechtsradikaler und neonazistischer Aktivitäten. Politik, Polizei und Verfassungsschutz nehmen das nicht genügend ernst, klagen schon seit längerem zahlreiche engagierte Gruppierungen, etwa das Mauthausen-Komitee oder das Oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Nun ist der Kriminalpolizei zwar ein spektakulärer Schlag gegen eine schwerbewaffnete und schwerkriminelle Neonazi-Bande gelungen, doch zeigt das auch den hohen Grad an Organisation und krimineller Energie, den die extreme Rechte inzwischen in Oberösterreich besitzt (auch bei einem ehemaligen Linzer FPÖ-Gemeinderat wurde ein Waffenarsenal gefunden). Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen-Komitees Österreich (MKÖ), beschreibt eine Realität, wenn er sagt, Rechtsextremismus und Neonazismus würden in Teilen der oberösterreichischen Behörden als "Kavaliersdelikte" betrachtet: "Noch vor einem Jahr haben Polizeisprecher in Oberösterreich behauptet, es gebe gar keine rechtsextreme Szene."

Landeshauptmann Josef Pühringer beruft jetzt einen Sicherheitsgipfel ein. Hoffentlich findet dort eine Sensibilisierung der Behörden (auch der Justiz) statt. Der Landeshauptmann selbst sieht übrigens keinen Grund, den Ball einer weit rechts stehenden Burschenschaft nicht zu besuchen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 29.1.2013)

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