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Oberösterreich ist ein Zentrum rechtsradikaler und neonazistischer Aktivitäten. Politik, Polizei und Verfassungsschutz nehmen das nicht genügend ernst, klagen schon seit längerem zahlreiche engagierte Gruppierungen, etwa das Mauthausen-Komitee oder das Oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
Nun ist der Kriminalpolizei zwar ein spektakulärer Schlag gegen eine schwerbewaffnete und schwerkriminelle Neonazi-Bande gelungen, doch zeigt das auch den hohen Grad an Organisation und krimineller Energie, den die extreme Rechte inzwischen in Oberösterreich besitzt (auch bei einem ehemaligen Linzer FPÖ-Gemeinderat wurde ein Waffenarsenal gefunden). Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen-Komitees Österreich (MKÖ), beschreibt eine Realität, wenn er sagt, Rechtsextremismus und Neonazismus würden in Teilen der oberösterreichischen Behörden als "Kavaliersdelikte" betrachtet: "Noch vor einem Jahr haben Polizeisprecher in Oberösterreich behauptet, es gebe gar keine rechtsextreme Szene."
Landeshauptmann Josef Pühringer beruft jetzt einen Sicherheitsgipfel ein. Hoffentlich findet dort eine Sensibilisierung der Behörden (auch der Justiz) statt. Der Landeshauptmann selbst sieht übrigens keinen Grund, den Ball einer weit rechts stehenden Burschenschaft nicht zu besuchen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 29.1.2013)
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Hier schreiben viele, dass Justiz und Exekutive nichts gegen Rechts tun - da muss man aber jetzt schon an z.B. Küssel erinnern, der erst vor kurzen wegen einer rechtsradikalen Webseite zu 9 Jahren (!) verurteilt wurde. Das ist kein Lercherl.
Auch die aktuellen Brandstifter wurden extrem schnell ausgeforscht und es gibt immer wieder Verurteilungen wegen Wiederbetätigung.
Es ist wie mit dem Rasen. Nur weil man viele sieht, die zu schnell fahren, kann man ja nicht einfach sagen, die Justiz und Exekutive täten nichts.
je länger Rechtsextremismus als Kavaliersdelikt betrachtet wird, desto stärker wird die FPÖ werden.
Es ist schon bedenklich, wenn eine rechtsextreme Partei 20 % der Wählerstimmen erreicht.
Schuld daran ist nur die "laissez-faire" Haltung gegenüber rechtem Gedankengut.
Das ist zum einen die Angst wirklich in die Tiefe zu stochern und was zu finden, da tun sich Abgründe auf und würde noch so manche Fritzels an die Oberfläche bringen. Dann ist bei vielen Beamten auch die Angst da in dem Fall, dann der gelackmeierte zu sein, der der als Verrückt hingestellt wird, so wie Rudolf Huber, der seinem Kriminalistischen Gespür folgt und dafür verarscht wird. Letztlich sind viele Staatsorgane mental gar nicht auf das Thema Terrorismus und Rechtsextremismus vorbereitet. Sie sind so inkompetent, dass es System hat. Dann darf man nicht vergessen dass es über Seitenstränge der FPÖ viele gibt die in die Szene verwickelt sind. Man kann kaum erwarten, das die einen Beitrag leisten würden.
Irgendwie scheint das zu pendeln.
In den 70ern hat man die linke Szene verharmlost - dann war RAF.
Jetzt die rechte Szene und die religiös motivierte.
Es muss wohl erst mal wieder einen richtigen Krach geben, bevor man (bewaffnete oder zumindest gewaltbereite) Eiferer (egal welcher Ausrichtung) als schädlich für den Frieden ansieht.
besonders in "braunen fragen" ist der schulterschluss der ehemaligen kronländer unverkennbar und aus meiner sicht mehr als nur "bedenklich". es wird gezündelt was nur geht. die alten braunen säcke wurden leider nicht nachhaltig genug weggesperrt. nun ist blau das neue braun. grauslig. einfach nur grauslig. eigentlich hätte die övp noch eine "offene rechnung" mit dem gesocks aus dem jahre 1934 (dollfuss)...
So erlebe ich das auch.
Aber wie anders können so die Erfolge der FPÖ zu erklären sein?
In Deutschland wäre es undenkbar, dass die NPD mehr als die bundesweiten 1-2% erreicht, geschweige denn im Parlament vertreten zu sein oder gar den 3. NR / Bundestagspräs. zu stellen...
Offensichtlich können viele Beamte dem durchschaubaren Wolfscharme Schmäh z.B. eines Dr. Vilimsky nichts entgegensetzen und unterwerfen sich in vorauseilend winselndem Gehorsam. Im neuen ORF+ wird der FPÖ ausreichend Gelegenheit geboten, sich mit einem scheinbar demokratischen, beinahe liberalen Glattgesicht zu präsentieren, obwohl die kehrseitige NPD-Verbundenheit ein offenes Geheimnis ist. Aber so ist halt unsere Demokratie
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