Linz vs. Bawag: Laienrichter rechtens

Die Stadt wehrte sich gegen die Zusammensetzung des Richtersenats

Wien - Die Stadt Linz und die Bawag probieren immer noch, per Mediation aus ihrem Streit um die Swap-Verluste herauszukommen. Den Weg hat der Richter des Handelsgerichts Wien vorgeschlagen.

Vor dem Handelsgericht hat Linz nun eine Schlappe erlitten. Die Stadt Linz hat sich gegen die Zusammensetzung des Richtersenats gewehrt - festgemacht am Laienrichter, der von der Wirtschaftskammer vorgeschlagen wird und somit von einer Interessenvertretung, der auch die Bawag angehört. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat diesen Antrag am 30. November abgeschmettert - als zweite Instanz und endgültig.

Die Vorgeschichte: Linz hat die Bawag am 2. November 2011 wegen der verlustreichen (317 Mio. Euro) Swaps geklagt, die Bawag löste den Vertrag und antwortete mit einer Widerklage. Sie fordert 417 Mio. Euro von Linz zurück.

Ab da wurde mehr als ein Jahr lang gestritten - bisher ging es aber nur um die Zusammensetzung des Richtersenats. Senate am Handelsgericht bestehen aus zwei Berufsrichtern und einem "fachmännischen Laienrichter" , der auf Vorschlag der Wirtschaftskammer ernannt wird. Der erste Laienrichter in der Causa hat sich selbst aus dem Spiel genommen und für befangen erklärt.

"Institutionelle Befangenheit"

Die Kugel gegen den zweiten Laienrichter, den neuen Hypo-Banken-Generalsekretär, spielte die Bawag sozusagen über die Bande. Die Ablehnung der Linz-Juristen bezog sich nämlich nicht auf die konkrete Person, sondern sie argumentierten mit "institutioneller Befangenheit". Denn während im Richterkollegium ein Mitglied aus der Interessenvertretung der Bawag sitze, gebe es darin kein Mitglied, "das in vergleichbarer Weise den Interessen der Stadt verbunden sei". Das widerspreche dem Prinzip des fairen Verfahrens. Die "Unausgewogenheit" sei deshalb "nicht zu tolerieren", weil die Wirkung eines Urteils über den Fall Linz/Bawag hinausgehen werde und viele "andere Gemeinden" und die "gesamte Finanzwirtschaft" unmittelbar treffe, erklärten die Advokaten der Linzer.

Eben diese Argumentation wies nun auch das OLG zurück. Es sei "kein Interesse der Wirtschaftskammer erkennbar, dass stets ihr am Verfahren beteiligtes Mitglied obsiege", heißt es in der Entscheidung. Und: "Es widerspräche sogar jeder Vernunft und langfristigen Strategie einer Interessenvertretung, auch jene Interessen von Mitgliedern zu fördern, deren Rechtsstandpunkt der Rechtsordnung widerspricht oder die sogar rechtswidrig gehandelt haben." (Renate Graber, DER STANDARD; 29.1.2013)

Share if you care