Linz vs. Bawag: Laienrichter rechtens

Renate Graber
28. Jänner 2013, 17:34

Die Stadt wehrte sich gegen die Zusammensetzung des Richtersenats

Wien - Die Stadt Linz und die Bawag probieren immer noch, per Mediation aus ihrem Streit um die Swap-Verluste herauszukommen. Den Weg hat der Richter des Handelsgerichts Wien vorgeschlagen.

Vor dem Handelsgericht hat Linz nun eine Schlappe erlitten. Die Stadt Linz hat sich gegen die Zusammensetzung des Richtersenats gewehrt - festgemacht am Laienrichter, der von der Wirtschaftskammer vorgeschlagen wird und somit von einer Interessenvertretung, der auch die Bawag angehört. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat diesen Antrag am 30. November abgeschmettert - als zweite Instanz und endgültig.

Die Vorgeschichte: Linz hat die Bawag am 2. November 2011 wegen der verlustreichen (317 Mio. Euro) Swaps geklagt, die Bawag löste den Vertrag und antwortete mit einer Widerklage. Sie fordert 417 Mio. Euro von Linz zurück.

Ab da wurde mehr als ein Jahr lang gestritten - bisher ging es aber nur um die Zusammensetzung des Richtersenats. Senate am Handelsgericht bestehen aus zwei Berufsrichtern und einem "fachmännischen Laienrichter" , der auf Vorschlag der Wirtschaftskammer ernannt wird. Der erste Laienrichter in der Causa hat sich selbst aus dem Spiel genommen und für befangen erklärt.

"Institutionelle Befangenheit"

Die Kugel gegen den zweiten Laienrichter, den neuen Hypo-Banken-Generalsekretär, spielte die Bawag sozusagen über die Bande. Die Ablehnung der Linz-Juristen bezog sich nämlich nicht auf die konkrete Person, sondern sie argumentierten mit "institutioneller Befangenheit". Denn während im Richterkollegium ein Mitglied aus der Interessenvertretung der Bawag sitze, gebe es darin kein Mitglied, "das in vergleichbarer Weise den Interessen der Stadt verbunden sei". Das widerspreche dem Prinzip des fairen Verfahrens. Die "Unausgewogenheit" sei deshalb "nicht zu tolerieren", weil die Wirkung eines Urteils über den Fall Linz/Bawag hinausgehen werde und viele "andere Gemeinden" und die "gesamte Finanzwirtschaft" unmittelbar treffe, erklärten die Advokaten der Linzer.

Eben diese Argumentation wies nun auch das OLG zurück. Es sei "kein Interesse der Wirtschaftskammer erkennbar, dass stets ihr am Verfahren beteiligtes Mitglied obsiege", heißt es in der Entscheidung. Und: "Es widerspräche sogar jeder Vernunft und langfristigen Strategie einer Interessenvertretung, auch jene Interessen von Mitgliedern zu fördern, deren Rechtsstandpunkt der Rechtsordnung widerspricht oder die sogar rechtswidrig gehandelt haben." (Renate Graber, DER STANDARD; 29.1.2013)

Share if you care
10 Postings
stimmt alles nicht

der gesetzgeber darf das gesetz gar nicht kritiseren und es ist ja tatsache, dass sich der nazistaat im staat immer auf geldmangel beruft. ich mag das nicht! um standesvertretungen oder berufsvertretungen geht es da gar nicht. und das es keine weisungsgebundenen richter gibt stimmt auch nicht: die realitaet der gesellschaftlichen existenz besteht aus vielen weisungen fuer richter und es gibt jede menge eigenartigkeiten daraus, die eine rechtsfindung verunmoeglichen im sinne der eliten und banken. ich mag das nicht, es wird gehirngewaschen um das nicht erkennen zu duerfen. das ist strafbar!

wichtig wäre zu ergänzen:

In der Realität wird die Entscheidung von den Berufsrichtern getroffen. Wer als Laienrichter neben ihnen auf der Richterbank sitzt, ist ziemlich egal.

Ich war einmal Schöffe und durfte dabei hautnah drei verschiedene Richter erleben und kann aufgrund dieser Erfahrung mit voller Überzeugung sagen: Das hängt ganz von der Persönlichkeit des Richters ab.

...das in österreich auch die justitz und wahrscheinlich

auch viele richter an der leine der parteien hängen davon kann man ausgehen siehe ja auch weisungsgebundene richter und all laufenden verfahren gegen ex-politiker und politik nahe personen sind in meinen augen eine farce. es ist ausserordentlich wichtig einen konformen richter zu haben der grossen einfluß auf beweiswürdigung ect. hat... natürlich wissen das die linzer politiker umso mehr. zusätzlich geht´s ja jetzt auch um ihre lukrativen posten...

Es gibt keine Weisungsgebundenen Richter

...schön wär´s!

ohne eparteibuch geht gar nix im staate österreich!
immer toll anzusehen wie treffsicher man daneben ermittelt. aber tierschützer ohne büchl werden von der staatsgewalt vernichtet oder wie jetzt aktuell, höchstrichter mit nebenjob!

Ich finde es schon...

sehr interessant, dass eine Interessenvertretung der Wirtschaft Richter entsenden kann.

Wie sagt die Merkel so schön: "Eine Maktwirtschaftskonforme Demokratie".

Nun der Richter kommt dafür

aus dem Bereich des Staatsapparates wäre, also nach der Diktion, befangen weil die Stadt Linz sicher auch Teil des Staatesapparates ist.

Es wird eng für Linz

Was sagt eigentlich der beste Nationalbanker der 2. Republik dazu? Hat wahrscheinlich als BAWAG CEO nichts davon mitbekommen.

Diese Laienrichter

kann man nicht so leicht unter Druck setzen.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.