Land Kärnten inseriert gesetzeswidrig in FPK-Blatt

Gesetz sieht Inserate in Tages-, nicht in Wochenzeitungen vor - "Seit vielen Jahren gängige Praxis"

Klagenfurt - Stellenanzeigen des Landes Kärnten werden in der "Kärntner Landeszeitung" wie auf der Website des Landes veröffentlicht. Wie APA-Recherchen ergaben, erscheinen Hinweise auf die Ausschreibungen in Form von Inseraten in den Kärntner Tageszeitungen wie auch im FPK-Wochenblatt "Kärntner Nachrichten". Laut Kärntner Objektivierungsgesetz sind jedoch nur Inserate in den "regionalen Tageszeitungen" vorgesehen.

Warum auch in der blauen Wochenzeitung inseriert wird, ließ sich im Amt der Kärntner Landesregierung bei den zuständigen Mitarbeitern nicht eruieren - lediglich, dass diese Inseratvergaben "schon seit vielen Jahren" gängige Praxis seien. Die Kärntner Landesregierung, in der die FPK die absolute Mehrheit hat, ist jedenfalls der einzige Jobinserate-Kunde des FPK-Blatts, wie eine Nachfrage bei der ABC-Werbeagentur, der Herausgeberin, ergab.

68.000 Euro pro Jahr

In der Ausgabe der "Kärntner Nachrichten" vom vergangenen Freitag sind zwei Inserate des Landes platziert. Nach der auf der Website der ABC-Werbeagentur veröffentlichten Preisliste ergäbe sich für die zwei Inserate eine Rechnung mit 1.308 Euro netto. Vorausgesetzt, dies ist ein üblicher Auftragsumfang und man geht davon aus, dass die Zeitung wöchentlich erscheint, ergäbe sich durch die Inserate des Landes ein Jahresnettoumsatz von 68.000 Euro.

Ein Mitarbeiter des Landes sagte zur APA, man halte sich genau an das Objektivierungsgesetz und an die Weisungen. Landesamtsdirektor Dieter Platzer glaubte sich zu erinnern, dass die Weisung, auch in den "Kärntner Nachrichten" zu inserieren, aus der Ära des verstorbenen freiheitlichen Landeshauptmanns Jörg Haider stammt. Ausschließen könne er jedoch nicht, dass sie bereits in den 1990er Jahren von Christoph Zernatto (ÖVP) kam. Warum ein ÖVP-Politiker in einem freiheitlichen Blatt inserieren sollte? Das konnte Platzer nicht beantworten, einen parteipolitischen Zusammenhang bei der Inseratenpraxis sah er keinen. Das Gesetz schließe jedenfalls nicht dezidiert aus, dass in Wochenzeitungen inseriert werden dürfe, so Platzer.

Der derzeit zuständige Personalreferent ist Harald Dobernig (FPK). Seit September 2012 ist er für Personal allein zuständig, vorher waren die Agenden zwischen ihm und dem ÖVP-Landesrat - zuerst Josef Martinz, dann Achill Rumpold - aufgeteit. Dobernig war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ein Sprecher des FPK-Politikers betonte, dass die Praxis, in den "Kärntner Nachrichten" zu inserieren, auch unter Personalreferenten anderer Couleur geübt worden sei.

Die ABC-Werbeagentur, die 2011 laut Firmenbuch einen Bilanzverlust von 435.000 Euro erwirtschaftete, steht im Eigentum von Armin Kordesch, seiner Frau und von Helmut Prasch. Kordesch leitet die Werbeagentur als Geschäftsführer, Prokurist Prasch fungiert laut Website als Chefredakteur der "Kärntner Nachrichten". Beide sind langjährige freiheitliche Weggefährten. Kordesch war einmal Landesgeschäftsführer, Prasch saß für die FPÖ im Bundesrat und war Landesparteisekretär. Inhaltlich sind die "Kärntner Nachrichten" auf die Bewerbung der FPK ausgelegt. Von sieben Bildern auf den ersten drei Seiten der aktuellen Ausgabe ist FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler sechsmal zu sehen. Aktiver Kärntner Politiker einer anderen Partei findet sich auf den insgesamt 24 Seiten kein einziger. (APA, 28.1.2013)