OeNB-Prüfer belastet Petrikovics

Ex-Bankchef verschwieg eigene Aktiengeschäfte - Innenrevision der Bank mangelhaft

Wien - Als zweiter Zeuge im Immofinanz-Strafprozess hat am Dienstag ein Experte der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ausgesagt. Er war im OeNB-Prüfteam für die Constantia Privatbank (CPB) und verfasste selbst einige Kapitel des Prüfberichts zum Thema Wertpapiertransaktionen.

"Wir haben mehrere Verstöße gegen das Bankwesengesetz festgestellt", gab der Zeuge an. Auf Fragen zu den "Hable-Optionen" habe der damalige CPB-, Immofinanz- und Immoeast-Chef und nunmehrige Hauptangeklagte Karl Petrikovics nicht die Wahrheit gesagt, nämlich dass das eigentlich seine eigenen Geschäfte gewesen seien.

Konkret sei es um Wertpapiertransaktionen in den Jahren 2006 und 2007 gegangen. In den Töchtergesellschaften der CPB - sowohl in 100-Prozent-Töchtern als auch in 19-Prozent-Töchtern - seien große Transaktionen mit Immoeast- und Immofinanzaktien durchgeführt worden. Diese Tochtergesellschaften der CPB hätten Bankgeschäfte gemacht, ohne dafür notwendige Konzessionen zu besitzen, berichtete der OeNB-Experte.

Prüfung durch Nationalbank-Experten

Bei der Prüfung seien die Nationalbank-Experten "über die Hable-Optionen und über stornierte Rechnungen gestolpert", schilderte er. Dem nun mitangeklagten Karl Hable sei eine Glattstellungsprämie von rund 20 Millionen Euro überwiesen worden. "Das war uns nicht einleuchtend", so der Zeuge, daher seien die OeNB-Prüfer dem nachgegangen.

Petrikovics habe den Prüfern damals gesagt, er wisse von diesen Optionsgeschäften und die Prüfer würden davon informiert werden. Tatsächlich habe dann der mitangeklagte Christian Thornton den Prüfern dazu Informationen gegeben. Petrikovics habe den Prüfern damals nicht gesagt, dass in Wahrheit Hable nur der Treuhänder für ihn selber, den mitangeklagten Helmut Schwager (damals CPB-Aufsichtsratsvizepräsident) und den mitangeklagten Norbert Gertner (damals CPB-Vorstand) gewesen war. Auch von Thornton erfuhren das die Prüfer nicht. Thornton selber gibt an, damals nicht gewusst zu haben, dass Hable nur Treuhänder seiner Chefs war.

Von Marktkursen abgewichen

Bei den inkriminierten Aktiengeschäften seien die Kurse von den Marktkursen abgewichen, daher sei bei einer Gesellschaft ein Verlust entstanden, schilderte der OeNB-Prüfer. "Wir konnten uns die Transaktion nicht erklären". Als Grund für die Geschäfte sei den OeNB-Prüfern angegeben worden, dass Hable ein "guter Kunde" sei, der bei Kapitalerhöhungen nicht bedacht worden sei, daher habe man ihm die Optionen gewährt. Dass in Wahrheit diese nun angeklagten Optionsgeschäfte mit Petrikovics, Schwager und Gertner gemacht wurden, wurde der OeNB von niemandem enthüllt.

"Was wäre gewesen, wenn Ihnen gesagt worden wäre, Hable war der Treuhänder für Vorstände und einen Aufsichtsrat?", fragte Richterin Claudia Moravec-Loidolt nach. "Wir hätten mit der Finanzmarktaufsicht Kontakt aufgenommen", so der Zeuge.

Die interne Kontrolle in der CPB war offenbar mangelhaft, schilderte der Prüfer: In der Innenrevision seien nur zwei Leute tätig gewesen. "Vieles war nicht nachvollziehbar, es gab kaum schriftliche Vereinbarungen". Auch zu vielen Aktienkäufen durch die CPB-Töchtergesellschaften sei nichts schriftliches vorgelegen. Diese Aktientransaktionen seien meist mündlich vereinbart worden, so sei es den OeNB-Prüfern dargestellt worden. Außerdem hatten die Prüfer keine Vorstandsprotokolle, dadurch sei vieles nicht nachvollziehbar gewesen. "Wir sind sehr viel im Kreis gelaufen", schilderte der Prüfer.

Keine Genehmigung für Aktiengeschäfte

Der Aufsichtsrat der CPB hätte mit dem Kauf von Aktien für Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder befasst werden müssen. Ein solcher Kauf sei im Aufsichtsrat der Bank aber kein Thema gewesen. "Sämtliche Vergütungen für den Vorstand mit Incentive-Charakter müssen im Aufsichtsrat genehmigt werden", sagte das ehemalige Aufsichtsratsmitglied der CPB, Thomas Uher, bei seiner Zeugenbefragung aus. Uher war von 2002 bis 2007 neben Prinz Michael von und zu Liechtenstein, Helmut Schwager und Christine de Castelbajac Mitglied des CPB-Aufsichtsrates, er wechselte danach in den Vorstand der Erste Bank.

Uher wurde auch zur Aufsichtsratssitzung am 29. Mai 2006 befragt, die sich dem Jahresabschluss der Bank gewidmet hatte. Dabei wurden von den Wirtschaftsprüfern Unterlagen vorgelegt, wonach sich aus Optionsgeschäften ein Verlust von 7 Mio. Euro ergeben hätte. Auf Nachfrage von Uher, woher dieser Verlust stamme, habe der Erstangeklagte Ex-CPB-Chef Karl Petrikovics geantwortet, dass diese Verluste aus einem Kundengeschäft stammten, weil Kunden bei der Kapitalerhöhung nicht bedient werden konnten.

In Wahrheit handelte es sich bei den "Kunden" um die Angeklagten Petrikovics, seinen Vorstandskollegen Norbert Gertner und den AR-Vize Helmut Schwager selbst. "Es wäre für mich was anderes gewesen, wenn ich gewusst hätte, wie es wirklich war", so Uher. Dann hätte er schon gefragt, wer das genehmigt hat, wo das beschlossen worden sei. Ein Beschluss des Immofinanz-Aufsichtsrates, auf den sich die Angeklagten berufen, hätte ihm dabei auch nichts genützt. Stockoptionsprogramme könnten zwar verschieden ausgestaltet werden, wären aber zu genehmigen, zu verschriftlichen und eventuell bei börsenotierten Unternehmen auch zu veröffentlichen, meinte Uher.

"Konstrukt war rechtskonform"

In den Funktionsüberschneidungen von Petrikovics - er war gleichzeitig Chef der Bank und in den beiden Immogesellschaften Immofinanz und Immoeast - sei damals kein Problem gesehen worden. Das Konstrukt sei rechtskonform gewesen, habe es geheißen. Petrikovics sei auch jene Person gewesen, die über den Konzern hinweg das Sagen gehabt habe.

Zu seiner Position im AR meinte Uher, er sei der "Außenstehendste" gewesen, ohne sonstigen Beziehungen zur Eigentümerfamilie oder Bank. Er habe nicht zum "Inner Circle" gezählt. Die beiden Stiftungen, über die die sogenannten "Leintuch-Gesellschaften" gehalten wurden, habe er im Einflussbereich der Bankeigentümerin Christine de Castelbajac vermutet.

Er sei in einen angeblichen Aufsichtsratsbeschluss der Immofinanz, wonach Petrikovics und Gertner das Recht zugesprochen wird, Aktien der Immofinanz und Immoeast zu erwerben, nicht eingeweiht gewesen, sagte Karl Arco, von 1999 bis Anfang 2009 Vorstandskollege von Petrikovics und Gertner in der CPB und für den Wertpapierbereich zuständig. Laut Arco hätte eine Genehmigung des Immofinanz-AR auch nicht eine Genehmigung des CPB-AR ersetzen können. "Das waren völlig unabhängige Gesellschaften", so Arco.

Von der 7-Mio.-Rückstellung für Optionsverluste habe er nichts gewusst. Diese wären rückfragenswert gewesen. Er habe auch nichts davon gewusst, dass Petrikovics, Gertner und Schwager ihre Aktien bzw. Aktienbezugsrechte der CPB gegeben hätten, damit die Bank ihre Shortpositionen abdecken könne. Es sei Strategie der Bank gewesen, Shortpositionen einzunehmen, long wäre auch schwer gegangen, wegen Eigenkapitalbeschränkungen. In der Bank habe es keine Sicherheiten gegeben, um solche Verluste auszugleichen.

Auch Arco betonte, dass Aktiengeschäft von Vorständen aufsichtsratspflichtig gewesen wären, außer sie hätten sie auf eigenem Depot mit eigenem Geld finanziert. Die Bank habe aber nicht gewollt, dass Mitarbeiter Einzeltitelgeschäfte mit der Bank machen und sich dadurch Bankspesen sparen. Das Einzelwertpapiergeschäft mit Mitarbeitern habe man nicht gefördert. (APA, 29.1.2013)