Mikl-Leitner verteidigt Vergabepraxis als rechtskonform

Sonst aber nichts.

echo medienhaus - stadt wien?

Der Verhaltenskodex war wieder einmal für die dummen Wähler/innen.

Die ÖVP Riege verspricht hoch und heilig sich an Regeln zu halten und vergibt freihändig an karenzierte ÖVP Ministerialräte Millonenaufträge.

Wenn diese Praxis Schule macht, dann wird jeder hohe Beamte Unternehmer mit millionenschweren Beraterverträgen als "Starthilfe". Diese Leistungsträger räumen in 1-2 Jahren den Lebensverdienst eines Durchschnittsösterreichers ab.

Die Superleistungsträger wie Graf Ali, Meischi, Hochegger, Birni und Co. brauchen nur 10 Tage oder einige Monate "nicht nachvollziehbarer" Arbeit fürs Lebenswerk.

des unterschiedes zwischen "wurden" und "werden", ist die vergabe von vielen beratungsleistungen nur ein eingeständnis mangelnder eigener fähigkeit.

Erst mal ein wenig Kickback, Spenden etc. prüfen.
Mag sein das nach österr. Lesung alles rechtskonform war, bis vor kurzem war halt Österreich nicht rechtskonform nach wetseuropäischen Standard und Rechtsverständnis. (Korruptionsgesetzte)

Nur weil man bis 100.000 EUR vereinfachte Ausschreibungsbedingungen hat, heisst das nicht das man das Geld für Freunde raushaut. Es soll Abwicklungskosten gespart werden, offensichtlich schwer verständlich, was ich aber wiederum verstehe bei dieser politischen Kultur und den darin aufwachsenden Leuten. Für die ist das normal. Es ist auch innerhalb der Rechtsnorm, wenn sie im Dienstwagen 10 Stunden auf und ab fahren.

Mikl-Leitner verteidigt Vergabepraxis als rechtsextrem ??!

...kommt von irgendwo die mikl-leitner her.

Ja, ist es aber auch MORALISCH OK?

bei der ihre klientel profitiert

an die leiernden Beteuerungen von Grasser, Strasser, Mensdorf, Rauch-Kallert und vielen anderen dieser Coleur?
Ja, alle behaupten es unterstrichen mit Atributen wie "super sauber, alles geprüft, alles überkorrekt oder wie jüngst auf Punkt und Beistrich".
Gerade diese Überhöhung ist es was stutzig macht, denn es würde ein "offen für jede Überprüfung" auch genügen. Aber dann noch die Prüfer anzugreifen, dass lässt wirklich Mängel erwarten.
Auch wenn es Jahre dauern sollte, wie bei den jetzt angeklagten Sachverhalten, der Tag der Aufklärung kommt noch rechtzeitig vor den Wahlen!

.... shwarzen Brüder und Schwestern. Zumindest das Siebte und Achte ist ihnen schnurzegal.

die jetzigen und/oder früheren, die die Aufträge bekommen haben?

raiffeisen niederösterreich kriegen nach ihrer politischen "karriere: also alles voll pipifein.

was sagt denn ihr erwin dazu???

hätte ich jetzt nicht a bissl gewartet, ich hätte bei einem ehrenbeleidigungsprozess nicht mal auf unschuldig plädieren können...

"inhaus-vergaben" stehen an der tagesordnung und selbst bei einer ausschreibung -könnt ich mir vorstellen - wird es ja ein leichtes sein, den befreundeten, jedenfall präferierten anbotleger dementsprechend als bestbieter darzulegen...

Nanu, es gibt sie, die Experten des Hauses? Warum dann die vielen, teuren Beraterverträge? Oder können die internen Experten nur nachträglich die Rechtmäßigkeit der externen beurteilen?

die externen des hauses meinte sie wohl ;)

Nimmt man die legistische Qualität der Fremdengesetze, die aus diesem Haus kamen und kommen und regelmäßig als verfassungswidrig erkannt werden, dann darf an der haus-gemachten Rechtsexpertise gezweifelt werden.

Zuletzt soll ja sogar der Kontakt der Volksanwaltschaft zu Asylanten in Traiskirchen verhindert worden sein. Rechtlich korrekt, tönt es von Mikl-Leitner. Ob sie weiß, welchen Experten sie da vertraut (Strasser-Leuten!).

Die Wahlen (in Pröllistan und im Bund) rücken näher, und Mikl-Leitner zeigt zunehmende Anzeichen einer Verfekterung.

Diese Frage trifft den Kern???

Dass die eigentliche Zahlung nicht schwarz erfolgt ist, ist eh klar. Die Frage ist wofür, und ob es einen Zusammenhang mit ÖVP-Wahlkampffinanzierung gibt.

Fekter muss sich auch erklären - das Gros der nun aufgeflogenen Zahlungen, zu denen der Rechnungshof Gegenleistungen nicht dokumentiert findet, fällt in ihre Amtszeit (und setzt offenbar Strasser-Praktiken fort). Nachdem sie zuerst "alt, alt, alt!" gemeint hat, wollte sie plötzlich den RH-Bericht gar nicht kennen. Also was jetzt?

Inzwischen hat sie das Wochenende hoffentlich zur Lektüre genützt.

Und jeder einzelne Euro, der bisher ohne Gegenleistung da steht, kam von uns Steuerzahlern. Da wird man doch Antworten erwarten dürfen.

...dass die Gesetze für die Buchhaltung des Bundes eingehalten wurden.

ABER:
- Wenn der Rechnungshof keine Dokumentation über die zugekauften ("PR"-)Dienste finden kann, stellt sich die - vielleicht nicht juristische, aber politische - Frage: Wos woa die Leistung?

- Die Parteienfinanzierung, die hier wie bei den friends of mizzi & ernstl im Raum steht, wurde erst nach den aufgeflogenen Vorfällen (v.a. Fekter-Zeit) im BMI rechtlich strenger geregelt.

weils immer schon so war!
da kann der rechnungshof eh schon wissen...

Brav is sie...

H.I.L.

ja solange bis mikl leitner dann im gefaengnis sitzt HA HA