Vier Freisprüche rund um das Erbe Jörg Haiders

  • Franz Koloini wurde vom Geldwäsche-Verdacht freigesprochen.
    foto: apa/schlager

    Franz Koloini wurde vom Geldwäsche-Verdacht freigesprochen.

Richterin sah keine Hinweise auf Bestechung oder Geldwäsche - Urteil nicht rechtskräftig

Wien - "Zweifelhaft" sei für Richterin Stephanie Öner das Verhalten des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider schon. Doch " schlussendlich" gäbe es keine Hinweise auf Bestechung. Die vier Angeklagten, erklärte sie sachlich und mit klarer Stimme, sind alle freizusprechen. Das Beweisverfahren habe ihr keine Anhaltspunkte für pflichtwidriges Verhalten geliefert.

Die Causa um die Staatsbürgerschaftsvergabe an zwei russische Geschäftsmänner im Jahr 2005, der sogenannte Koloini-Prozess, fand am Montag zum zweiten Mal ein glückliches Ende für die Beschuldigten. Das Oberlandesgericht hatte nach dem ersten Verfahren eine neuerliche Durchführung angeordnet, weil es im Gegensatz zur ersten Richterin ein Amtsgeschäft feststellen konnte.

Den zwei Russen und deren Anwalt wurde laut Anklageschrift Bestechung, Haiders ehemaligem Protokollchef Franz Koloini Geldwäsche vorgeworfen. Die Geschäftsmänner Alexey B. und Artem B. hatten im Rahmen eines Sponsorings für den Rennfahrer Patrick Friesacher rund zwei Millionen Euro ans Land Kärnten übermittelt. Geht es nach der Anklagebehörde, im Gegenzug für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Rechtmäßige Einbürgerungen

Koloini hat den Überhang des für den Sportler eingerichteten Kontos, fast 200.000 Euro, von der Hypo-Bank behoben und in bar an Haider übergeben, drei Tage später winkte dieser die Staatsbürgerschaften durch. Doch abgesehen von der zeitlichen Nähe kann die Richterin keinen Zusammenhang zwischen Zahlung und Einbürgerung feststellen - sie sei aufgrund wirtschaftlicher Verdienste der Russen für die Republik rechtmäßig erfolgt.

Was das Verfahren dennoch bot, ist ein Einblick in die Vergabepraxis von österreichischen Pässen: "Natürlich hat Haider seine politischen Freundschaften in die Waagschale geworfen, um die Einbürgerung noch durchzupeitschen", sagt Verteidiger Manfred Ainedter in seinem Schlussplädoyer. Staatsbürgerschaften "im besonderen Interesse der Republik" müssen einstimmig vom Ministerrat beschlossen werden. Haider hatte beim damaligen Bundeskanzler Schüssel und anderen Regierungsmitgliedern interveniert. "Doch der Landeshauptmann Haider, der über uns schwebende Hauptangeklagte", führte Ainedter aus, "sitzt ja dank oder aufgrund seines Todes nicht hier".

Die Freisprüche sind nicht rechtskräftig.  (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 29.1.2013)

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Nur Bares ist Wahres! Wer aber hat es?

Standard:"Er hat übrig gebliebene 197.000 Euro Sponsorgeld abgehoben und großteils in bar an Jörg Haider übergeben"
........................
Wieviel ist großteils von 197.000 Euro?
Hat der Karawanken Duce Jörg nicht nachgezählt?

warum zensuriert der standard alles , was an schüssler-kritik geschrieben wird ??? geht ihr gemeinsam duschen oder wie oder was und überhaupt??? bekommt ihr vom zwergenkanzler geld für werbeeinschaltungen für schwachsinnige kindergeschichten ???

...na ja, der kleine ministrant kann auch ganz böse

werden aber falls sie zuviel geld haben können sie seinem mäderl eine veranstalltung sponsern, dann dürfen sie ihn auch mal lobend kritisieren...

Der Standard ist eben eine Zeitung der Mitte.

Die Antwort finden Sie nicht im Standard oder in der Redaktion. Fragen Sie mal die Buchhaltung, aus welchen Quellen die Zeitung finanziert wird, dann erhalten Sie eine ziemlich exakte Vorstellung davon, ab welchem Punkt, Kritik an welchen Personen nicht mehr geht. Dabei schafft es der Standard noch ganz gut, sich als liberal - ohnehin ein Schimpfwort - darzustellen. Aber was glauben Sie, warum? Wenn man hier nicht unter Einhaltung gewisser Vorsichtsmaßnahmen postet, freuen sich künftige rechtsreaktionäre Regierungen schon über das Datenmaterial. Ich werde im Falle einer schwarzblauen Koalition wahrscheinlich nicht mehr dort anzutreffen sein, wo ich hauptgemeldet bin, wo ich überhaupt gemeldet bin.

Schüssel: Zwangsvorführung bei Gericht ohne Patronanz vom Standard !

Haider psothum 10 Jahre Haft ohne Fussfessel!

exhumieren ?

Na wenn der Herr Ita sagt, es war nix, dann bin ich natürlich restlos überzeugt, daß das stimmt...

So ein Ehrenmann lügt nie und nimmer.... aber echt jetzt, he...

I am no orator, as Brutus is;
But (as you know me all) a plain blunt man,
That love my friend; and that they know full well
That gave me public leave to speak of him.
For I have neither wit, nor words, nor worth,
Action, nor utterance, nor the power of speech
To stir men’s blood: I only speak right on.

Und Brutus ist ein ehrenwerter Mann,

das sind sie alle - alle ehrenwert.

Danke, Wolfgang.

Für die schwerst korrupten Schwarzblauen Jahre,
die Österreichs Finanzen und Ruf massiv schadeten.

Inklusive den Millionen Euro an Staatseigentum, die gleich direkt in den privaten Taschen von FPÖ/BZÖ-lern und ÖVP-Funktionären (und ÖVP-Nahen)
unwiederbringlich verschwanden.

wenn, dann, dann müßte der feige und hinterfotzige opportunistische zwergenkanzler schüssel sofort vor gericht stehen; hat die justiz angst ? wovor ? der schüssel war die ausgeburt des bösen und scheisst sich nun die hosen voll.

Daß er die Roten auf die Oppositionsbank geschickt hat, werden sie ihm nie verzeihen, aber das hilft ihnen auch nichts....

na was jetzt?

wieso steht da zuerst "interventionsversuch" wenn die beiden anscheinend die staatsbürgerschaft bekommen haben? dann müsste das ja eine erfolgreiche intervention gewesen sein und schüssel als nächster auf der anklagebank sitzen, oder?

wer will schon schlafende Hunde wecken ?

Tja...

Schelm ist, wer böses denkt... ;-)

ein Schelm ist, wer überhaupt denkt

Der liebe Dr. Schüssel

ist schlichtweg ein feiges Schw...
geht auf Tauchstation und will das ÖVPlike einfach aussitzen. Warum wird der nicht als Zeuge geladen?????

A richtige Sau - wie er selbst ja gerne über andere zu sagen pflegt.

oder von der övp ausgeschlossen? aber dann würden auch andere vor dem richter stehen, so gemein kann der "schüssel" doch nicht sein

noch besser, warum nicht verurteilt, dasw feige schw......

er weiß zu viel.

Es wird wieder mal Zeit dem Herrn über Giganten, Wolfgang Schüssel, aufs Herzlichste zu danken.

fetter grinser für den "herrn über giganten", danke!

Hallo Urteil ---- ich warte!!!

Wie heisst das Spiel?

Instanzenpingpong?

jedenfalls werden die Themen schön warm gehalten. Die Verbrechen werden den Menschen in Österreich wieder ins Gedächtnis gebracht.

§ 308. (1) Wer für sich oder einen Dritten dafür einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er einen ungebührlichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers oder eines Schiedsrichters nehme, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

...das gilt nur für parteilose staatsbürger!!!

§ 304. (1) Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer als von einem Gericht oder einer anderen Behörde für ein bestimmtes Verfahren bestellter Sachverständiger für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt.

Einem Anwalt droht Haft? Auch was Neues. Was hat er denn getan?

hat der vladimir schon angerufen? dann gehen sowieso alle verbrecher bei uns frei.

Ich konstatiere:

Schüssel hat wieder überhaupt nichts damit zu tun, er hat von all dem nichts gewusst. Am Ende existiert Schüssel gar nicht?

schön wär`s

So wie Bielefeld

Meinen Sie etwa, dass Bielefeld existiert?

Mein Name ist Schüssel

ich weiss von nichts, mein Kopf ist leer - das ist doch nicht schwer?

Ich glaub', sie traut sich.

Ich freu mich schon mal ein bissl vor ...

Was bin ich doch für ein Optimist. :-(

wie dick war die Suppe denn wirklich?

Im Artikel hört sich das Ganze reichlich dürr an - es sei denn, man hätte des Haiders habhaft werden können, aber damit wirds ja wohl nix mehr (zumindest ohne Tischerlrücken oder so).
Schüssel als Zeugen zu laden wär vielleicht noch ein coup gewesen.
Aber auch nur für die Galerie, nicht für die Wahrheitsfindung.

Beweise gabs kaum, Indizien schon eher.

Aber dafür gibts ja auch die freie Beweiswürdigung. Aber für die Richterin wars wohl zu wenig.

... und ich schätze,

daß sich kein Richter und keine Richterin gerne von einer übergordneten Instanz grundsätzliche Vorhaltungen über Indizien vs.Beweise machen läßt...

Anwälte müssen offenbar auch vor den Medien

ihre Klientel verteidigen.

Müssen die Medien denen Gehör schenken?

Wieso wird die Meinung der Staatsanwaltschaft nicht auch veröffentlicht?

Vor bzw. nach dem Prozess?

Wieso wird die Meinung der Staatsanwaltschaft nicht auch veröffentlicht?

Die Meinung der Staatsanwälte wird schon durch die Anklage selber veröffentlicht.

Medien schreiben das, vom dem sie glauben, dass es die Menschen interessiert.

Mich stört das alles nicht, aber der Richter bzw. Geschwornen oder Schöffen sollten sich tunlichst nicht beeinflussen lassen.

Und ja, von meinem Anwalt würde ich auch erwarten, dass er alles (legale) was ihm möglich ist zu unternehmen, dass ich freikomme.

Die Meinung der Verteidiger wird vor Gericht eh gehört

Von Medien erwarte ich mir aber neutrale Berichterstattung.

Und nicht die Vorschau und Fortsetzung eines juristischen Schauspieles mit unfairen Mitteln.

die Medien schreiben, was sie gefüttert kriegen,

und eher nicht das, was sich deren Elemente aus ihren Fingern saugen, weil das mehr Arbeit ist

realitätsorientierter Zynismus off

Von Medien erwarte ich mir aber neutrale Berichterstattung.

Der war gut :-)

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