Vier Freisprüche rund um das Erbe Jörg Haiders

Katharina Mittelstaedt
28. Jänner 2013, 18:46
  • Franz Koloini wurde vom Geldwäsche-Verdacht freigesprochen.
    foto: apa/schlager

    Franz Koloini wurde vom Geldwäsche-Verdacht freigesprochen.

Richterin sah keine Hinweise auf Bestechung oder Geldwäsche - Urteil nicht rechtskräftig

Wien - "Zweifelhaft" sei für Richterin Stephanie Öner das Verhalten des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider schon. Doch " schlussendlich" gäbe es keine Hinweise auf Bestechung. Die vier Angeklagten, erklärte sie sachlich und mit klarer Stimme, sind alle freizusprechen. Das Beweisverfahren habe ihr keine Anhaltspunkte für pflichtwidriges Verhalten geliefert.

Die Causa um die Staatsbürgerschaftsvergabe an zwei russische Geschäftsmänner im Jahr 2005, der sogenannte Koloini-Prozess, fand am Montag zum zweiten Mal ein glückliches Ende für die Beschuldigten. Das Oberlandesgericht hatte nach dem ersten Verfahren eine neuerliche Durchführung angeordnet, weil es im Gegensatz zur ersten Richterin ein Amtsgeschäft feststellen konnte.

Den zwei Russen und deren Anwalt wurde laut Anklageschrift Bestechung, Haiders ehemaligem Protokollchef Franz Koloini Geldwäsche vorgeworfen. Die Geschäftsmänner Alexey B. und Artem B. hatten im Rahmen eines Sponsorings für den Rennfahrer Patrick Friesacher rund zwei Millionen Euro ans Land Kärnten übermittelt. Geht es nach der Anklagebehörde, im Gegenzug für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Rechtmäßige Einbürgerungen

Koloini hat den Überhang des für den Sportler eingerichteten Kontos, fast 200.000 Euro, von der Hypo-Bank behoben und in bar an Haider übergeben, drei Tage später winkte dieser die Staatsbürgerschaften durch. Doch abgesehen von der zeitlichen Nähe kann die Richterin keinen Zusammenhang zwischen Zahlung und Einbürgerung feststellen - sie sei aufgrund wirtschaftlicher Verdienste der Russen für die Republik rechtmäßig erfolgt.

Was das Verfahren dennoch bot, ist ein Einblick in die Vergabepraxis von österreichischen Pässen: "Natürlich hat Haider seine politischen Freundschaften in die Waagschale geworfen, um die Einbürgerung noch durchzupeitschen", sagt Verteidiger Manfred Ainedter in seinem Schlussplädoyer. Staatsbürgerschaften "im besonderen Interesse der Republik" müssen einstimmig vom Ministerrat beschlossen werden. Haider hatte beim damaligen Bundeskanzler Schüssel und anderen Regierungsmitgliedern interveniert. "Doch der Landeshauptmann Haider, der über uns schwebende Hauptangeklagte", führte Ainedter aus, "sitzt ja dank oder aufgrund seines Todes nicht hier".

Die Freisprüche sind nicht rechtskräftig.  (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 29.1.2013)

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Was genau hat dann die damalige Bundesregierung eigentlich bewogen, diese beiden Russen so bevorzugt einzubürgern?

Geld an Haider & Co. für eine Intervention wäre nachvollziehbar, wenn es das nicht war, was dann?

Es ist wie beim Elsner und der Bawag. Ein Bauernopfer, der Rest geht in die Ferien. Hier ist Strasser der Depp, den sie drankriegen, der Rest darf gehen. Toller Rechtsstaat.

irgendwie hatte man das Gefühl in letzter Zeit

dass die Justiz versuche objektiver zu arbeiten und härter durchzugreifen - dass aber bei diesem Prozess weder Schüssel noch Bartenstein vorgeladen wurden ist kurios, unverständlich und in meinen Augen schlichtweg ein Skandal!

- die Justiz ist somit schon wieder im Korruptionssumpf versunken

Auch wenn ihre Seele noch so sehr nach Lynchjustiz giert.

Sie müssen die Justiz- und die Politk-Ebene schon auseinander halten.

Der Rechtstaat funktioniert also nur wenn ihnen die Urteile genehm sind ?

Bist es du Peter ?

Urteil zweitrangig

ich spreche hier ja nicht von einem Urteil! Sondern vom Prozess an sich - wenn sich der damalige Minister Bartenstein g e g e n die Einbürgerung der Russen ausgesprochen hat wäre es doch interessant zu erfahren warum schlußendlich doch die Staatsbürgerschaft unter der Verantwortung von Wolfgang Schüssel - Innenminister - zustande gekommen ist. Diese beiden hatten die Verantwortung dafür zu tragen und deshalb sollten diese beide vor Gericht aussagen - nicht irgendwelche Marionetten. Wenn dann nix illegales überbleibt kann man eh nix machen - aber wenigstens sollte der Prozess schlüssig verlaufen.

traurig..und wohl bald rechtskräftig..weil wann hat sich

das in österreich je mal wirklich geändert.. :(

Wie kann es sein, dass Wolfgang Schüssel nicht als Zeuge geladen wurde? Ita spricht glasklar davon, dass Haider den zuständigen Schüssel in einem Schreiben beeinflussen wollte, die Staatsbürgerschaften gingen daraufhin durch, und Schüssel wird nicht einmal befragt?!

das ist in der tat fragwürdig.

das wäre doch wohl im sinne der beweisaufnahme das mindeste gewesen, wenn es heißt, schüssel habe als temporärer innenminister (unter umständen) auf intervention hin die staatsbürgerschaft durchgewunken, dann sollte man ihn doch zumindest fragen, ob dem so war. (was er eh verneinen wird, aber ihn nicht mal zu fragen, ist feiges buckeln.)

die antwort von schüssel kann ich dir auch ohne zeugenvorladung geben: "ich kann mich an derartiges nicht erinnern..."

Hat es wieder nicht genug gesunken?

Außerdem: verscheucht uns die Russen nicht!

noch so eine Sache, die gewaltig, aber nicht genug stinkt...

...schön langsam können wir wieder die Nasenklammern auspacken, der Gestank wird dieses Jahr wohl noch zunehmen. Vorschlag: tauscht doch die zigtausend Grippemasken gegen ebenso viele Wäscheklammern und verteilt wenigstens die unter's Volk. Dann hätt' ma alle was davon...

Einmal gehts noch!

Alle guten Dinge sind drei...

seh ich auch so, zahlt ja eh der Steuerzahler.

ich hab ja keine ahnung wie lange "otto normalverbraucher" auf seine staatsbürgerschaftsverleihung wartet - aber ich würde mal sagen, bei den beiden war es sicher nicht so lange. das macht niemanden stutzig? das wäre für mich schon das erste indiz auf geldfluss gewesen oder wie lässt sich so eine blitzeinbürgerung (wahrscheinlich noch dazu ohne test) erklären.

Frag dazu einen x-beliebigen höheren Fußballfunktionär

oder Operndirektoren...

Es stinkt schon wieder zu wenig,

oder was ????

"Ich hab doch nur gemacht was mir der da angeschafft hat."

Hat auch nach dem 2. WK in Deutschland und Österreich bestens funktioniert. Alles böse kam vom Dolferl und Millionen Mitläufer hatten keine andere Wahl als zu morden und ihre Moral ausser Kraft zu setzen.

So einfach gehts. "Ich hab doch nur gemacht was mir der da angeschafft hat." Passt für fast alles...

auch wenns hier nicht das thema ist: so fährt ja auch frau monika r. derzeit ganz gut.

in(Richter) erpresst

aus verlässlicher Quelle weiß ich, dass die Richterin gestern abend von zwei kleinen 7 jährigen Russen mit einem Kapselrevolver überfallen wurde. Aus dem Gedächtnis "......Papa nix Austria...murxi i di ....."
der Rest war unverständlich

schade, dass es da keinen ticker gab, hätte den prozess gerne verfolgt.

das geld ist geflossen (das ist doch fakt, oder verwechsel ich da was?), die staatsbürgerschaft unter sehr ungewöhnlichen umständen gewährt, aber es konnte trotzdem nichts bewiesen werden...?

ich dachte eigentlich, das wäre eine klare sache.

Der Fehler des Uwe Scheuch war offensichtlich, daß kein entsprechender Russe gefunden wurde, ihm keine Geldflüsse nachgewiesen wurden, Herr Ita nicht als Zeuge geladen war und Intervention bestätigte, aber ein Tonband da war, wo, sollte sich einer finden, der was wollte und vielleicht was zahlte, dann...

Da ich unsere Rechtsordnung für in sich schlüssig halte, sollte ergodessen jeder schnellfahren (weil er erst dann nicht betraft wird), morden (und vorher möglichst die Polizei rufen, um Zeugen zu haben) etc...

Und den Schweigekanzler als Zeugen? Wozu? Der hat doch dem Herrn Wolf eh schon alles gesagt...

Und wann dürfen wir mit der Berufung der Staatsanwaltschaft rechnen?
Ach so, weisungsgebunden!

HABE die beiden Russen überhaupt die Staatsbürgerschaft erhalten?!

Wenn der Haider ein Brieferl schreibt, weil die dem Friesacher eine Rennkarriere finanziert haben, ist das seine Sache und wegen bekannten spektakulären Ablebens nicht mehr verfolgbar.

beim Billa sagt einem das der Hausverstand

bei unserer unabhängigen Justiz sagt einem das Niemand
echt gemein !

die einschläge diesmal waren wohl zu nahe am bestesten bundeskanzler seit von überhaupt, da wurde wohl peinlich darauf geachtet, dass nicht zu viel an die öffentlichkeit gelangt.

Gibts leicht eine Weisung oder auch nuir einen irgendwo verzeichneten Wunsch Schüssels?

Nur weil Dir seine Nase nicht gefällt wirst ihn nicht vor Gericht bekommen; die Zeiten sind seit 1945 vorbei.

So eine Gesinnungsgemeinschaft ist schon was Feines!

Sie decken sich gegenseitig von hinten, von vorne, von oben ...

wer wenn nicht er

hat diese leute an die futtertröge gebracht? danke, wolferl!

Bin echt froh, dass Korruption in Österreich für das Politikergsindl egal welcher Partei straffrei ist !!!

wann wacht das Stimmvieh endlich auf ???

das weama leida

NIIEEE erlebn!
das iss wie mit den lemmingen....
gemeinsam in die scheisse!

in slowenien

geht man zumindest auf die straße, nur bei uns ist man zu faul und zu blöd dazu.
da könnte sich der boulevard einmal sinnvoll engagieren. diesmal ohne inserate.

was wieder einmal eindrucksvoll beweist

unsere politiker sind anscheinend besser als ihr ruf.

(was mich zumindest über alle maßen erstaunt)

...ich hab schon länger mal gepostet...

keiner der weisungsgebundenen staatsanwälte wird auch nur einen erfolg verbuchen bei, graf ali, telekom, strasser wird revidiert, KH grasser, buwog...
die staatsanwälte sind zwar nicht so blöd aber sie müssen sich anscheinend so anstellen. wir bürger werden zur zeit vorgeführt wie ich es nicht für möglich gehalten hätte. unsere frauenriege, frau mizzi, frau trixi und frau hannerl und auch der stridi mit seinem code of conuct-erste sahne! bitte weitermachen, nur der herr josef und die frau gabi können euch zur zeit das wasser reichen. dagegen ist der rote taxischeinanwärter eine blasse nummer....

Ita bestätigt Interventionsversucht Haiders

habe zunächst "Interventionssucht" gelesen …

So ein Toter ist natürlich praktisch: "ER wars!"

naja, aber er wars ja auch..

"JA! ER! Und NUR ER! Er GANZ ALLEIN!"

wieso

sind eh auch Martinz, Birnbacher, die Hypovorstände, Strasser, Scheuch etc. verurteilt worden? der rest hoffentlich auch bald. Der Schüssel fehlt halt..

Die Russen werden wegen Bestechung angeklagt, hahahaha

endlich trifft das Recht die Richtigen ....und das Rumpelstilzchen läuft immer noch frei herum, ich pack´s nicht.
Leider habe ich den Schüssel nicht gewählt, sonst würde ich ihn wegen Missbrauchs meiner Stimme verklagen und hoffentlich treff´ich ihn nicht auf der Strasse.......

Da müsstens schon sehr weit unten zuhauen sonst treffens erm ned.

weil nämlich das alte Sprichwort recht hat :

Schüssel haben kurze Beine.

wie schon beim prozeß gegen mensdorff

bei gericht geht es darum etwas beweisen zu können oder eben nicht. für eine schiefe optik und dergleichen wird man in nordkorea verurteilt aber nicht in einer demokratie. da ist sogar im zweifel für einen angeklagten zu entscheiden.

...dann machts aber keinen Sinn ohne konkrete Beweise, nur mit Indizien überhaupt anzuklagen...

...dann soll der Staatsanwalt eben sagen, ich vermute dass Meischberger "wos war mei Leistung" gesagt hat, er alle Gespräche zwar mitgehört wie der Millionen verschoben hat, der Grasser mit dem Geldkoffer von der Schwiegermama als österr. Finanzminister persönlich über die Grenze gekommen ist und Anlageversuchskaninchen über die Keymans gespielt hat, der Rumpold für Beratung eben € 600.000,- der FPÖ zukommen hat lassen, der Mennsdorf zwischen Erdäpfelanbauen Rüstungsfirmen und die Telekom beraten sowie Österreich mit Grippemasken beschützt hat, aber alle dann noch rechtsgültig freisprechen geht nicht.
Sonst kommt mal die Selbstjustiz...

wieso

werden dann die Russen angeklagt - wenn´s eh nur a schiefe Optik war?.. sie haben ja nur einen Rennfahrer g´sponsert..und eine Staatsbürgerschaft erhalten...Fragen über Fragen.. aber was mich beschäftigt ist, dass es in solchen Verhandlungen zu solch unschlüssigen Argumentationsketten kommen kann - ich kann doch durch die einfachste Frage, was wann so ziemlich alle Möglichkeiten durchspielen...und dann kommen solche Verhandlungen und Ergebnisse zustande???

an Dir ist ein GANZ GROSSER Jurist verloren gegangen,

gellja?

sollte - was wenn, dann

heißen:-))

Also bei Menssdorf ging es darum, ihn nicht dazu zu veranlassen, dass er seinen Giftschrank öffnet.

freisprüche?

irgendwie riecht das nach:
"bei schuldsprüchen hätte man den auch bei monsieur schuxelles ein bisschen nachfragen müssen, aber auf eine heiße ofenplatte greifen wir lieber nicht."

ein kompletter witz, diese ganze sache. aber kein guter.

Auf in die nächste Instanz

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