Vier Freisprüche rund um das Erbe Jörg Haiders

  • Franz Koloini wurde vom Geldwäsche-Verdacht freigesprochen.
    foto: apa/schlager

    Franz Koloini wurde vom Geldwäsche-Verdacht freigesprochen.

Richterin sah keine Hinweise auf Bestechung oder Geldwäsche - Urteil nicht rechtskräftig

Wien - "Zweifelhaft" sei für Richterin Stephanie Öner das Verhalten des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider schon. Doch " schlussendlich" gäbe es keine Hinweise auf Bestechung. Die vier Angeklagten, erklärte sie sachlich und mit klarer Stimme, sind alle freizusprechen. Das Beweisverfahren habe ihr keine Anhaltspunkte für pflichtwidriges Verhalten geliefert.

Die Causa um die Staatsbürgerschaftsvergabe an zwei russische Geschäftsmänner im Jahr 2005, der sogenannte Koloini-Prozess, fand am Montag zum zweiten Mal ein glückliches Ende für die Beschuldigten. Das Oberlandesgericht hatte nach dem ersten Verfahren eine neuerliche Durchführung angeordnet, weil es im Gegensatz zur ersten Richterin ein Amtsgeschäft feststellen konnte.

Den zwei Russen und deren Anwalt wurde laut Anklageschrift Bestechung, Haiders ehemaligem Protokollchef Franz Koloini Geldwäsche vorgeworfen. Die Geschäftsmänner Alexey B. und Artem B. hatten im Rahmen eines Sponsorings für den Rennfahrer Patrick Friesacher rund zwei Millionen Euro ans Land Kärnten übermittelt. Geht es nach der Anklagebehörde, im Gegenzug für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Rechtmäßige Einbürgerungen

Koloini hat den Überhang des für den Sportler eingerichteten Kontos, fast 200.000 Euro, von der Hypo-Bank behoben und in bar an Haider übergeben, drei Tage später winkte dieser die Staatsbürgerschaften durch. Doch abgesehen von der zeitlichen Nähe kann die Richterin keinen Zusammenhang zwischen Zahlung und Einbürgerung feststellen - sie sei aufgrund wirtschaftlicher Verdienste der Russen für die Republik rechtmäßig erfolgt.

Was das Verfahren dennoch bot, ist ein Einblick in die Vergabepraxis von österreichischen Pässen: "Natürlich hat Haider seine politischen Freundschaften in die Waagschale geworfen, um die Einbürgerung noch durchzupeitschen", sagt Verteidiger Manfred Ainedter in seinem Schlussplädoyer. Staatsbürgerschaften "im besonderen Interesse der Republik" müssen einstimmig vom Ministerrat beschlossen werden. Haider hatte beim damaligen Bundeskanzler Schüssel und anderen Regierungsmitgliedern interveniert. "Doch der Landeshauptmann Haider, der über uns schwebende Hauptangeklagte", führte Ainedter aus, "sitzt ja dank oder aufgrund seines Todes nicht hier".

Die Freisprüche sind nicht rechtskräftig.  (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 29.1.2013)

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Damit ist das Kapitel abgehakt

Elsner als Sündenbock für die Roten. Strasser als Sündenbock für die Schwarzen. Der Pöbel hatte sein Schauspiel und jetzt können wir endlich zur Tagesordnung übergehen und sämtliche noch dahinschwelende Verfahren in Ruhe entschlummern lassen.

Verwunderlich ist,

dass diese Justiz Strasser verurteilt hat - wo es doch überall Freisprüche regnet wenn das Korruptionistenpack vor Gericht steht!

Jeder Hendldieb wird verurteilt aber die richtigen Gfraster fast nie!

So ein Video ist halt a blede Sache - schwer wegzudiskutieren...

komischerweise finde ich es nicht mehr im internet

Der STrasser als Hendldieb. Haha, der war guat!

Das kleine Problem am Rande: verurteilen könnens in einem Rechtsstaat nur wenn auch realiter was greifbar ist. Zumindest eine Reihe Indizien. Gerüchte reichen nicht aus. Ist nun mal so. Beim Mennsdorff wie beim Vaselini.

Der Strasser war nicht geschickt genug und hat es zudem übertrieben. Außerdem wurde er von seinen Parteifreunden fallen gelassen und damit "den Wölfen zum Fraß vorgeworfen".

achtung die letzte instanz hat noch nicht gesprochen

vergleich scheuch!

strasser wurde von pröll u. co. fallengelassen -

offensichtlich wird er als ungefährlich eingestuft. entweder weiss er zu wenig oder er wurde gut bezahlt für sein schweigen.

alle anderen gross korruptanten und -onkeln werden von der justiz frei gesprochen.

täterjustiz meets politjustiz.

Und wo ist das abgehobene Geld hingekommen? Das ist wieder jedem wurscht, keiner fragt nach???

Wie wollen Sie das feststellen,

wenn der Übernehmer des Geldes tot ist?

Erbe - Jörg?

"Wo woar mei Leistung"

urteile...

man sollte richtersprüche nicht bewerten oder verunglimpfen... aber ein kommentar sei mir erlaubt:
die buberlpartie ist wieder einmal davongekommen...

Schwarzbraun ist nicht nur die Haselnuss

auch die Justiz scheint so gefärbt zu sein!

Da muß sich jetzt aber der UWE total verarscht vorkommen, weil hier ist tatsächlich Geld geflossen, es hat tatsächliche Staatsbürgerschaften gegeben.
Man w o l l t e n i c h t s finden!

vielleicht melden die brüder ja berufung an

>>> Die Verantwortung der Russen, sie hätten mit den insgesamt überwiesenen 1,9 Mio. Euro Friesachers Formel 1-Karriere im Minardi-Team sponsern wollen, sei "glaubhaft" und "ein nachvollziehbarer Grund". <<<

Wir nennen also solche Überweisungen Sponsoring und für manche Richterinnen ist damit alles glaubhaft und nachvollziehbar.

Gibt es einen Sponsorvertrag zwischen den Russen und Friesacher? War das Auto mit Kraftwerklogos vollgepflastert? Wenn nicht, ist da nichts nachvollziehbar und nicht glaubwürdig.

Der Strasser erzählt Gschichtln und findet einen Richter, der ihm dafür die Rechnung präsentiert und hier werden Gschichtln erzählt und alles ist nachvollziehbar. Dazu noch dubiose Sparbücher, ein Kuvert aber egal, das Gericht erklärt auch dieses.

Dem kann ich nur voll zustimmen!

Frau Karl, treiben sie es nicht zu weit mit ihren Weisungen. Sonst könnte ihnen passieren,dass am Ende sie selbst noch hinter Gittern müssen.
Weil dieses Justizministerium hat sich zum korruptesten aller Ministerien gemausert.

Sie reden Unsinn über die Justiz,

denn Frau Karl könnte lediglich der StA eine Weisung erteilen und diese hat bekanntlich Schuldsprüche gefordert.

Perfide Unterstellung!

die justizministerin kann einer richterin eine weisung erteilen?

na allerhand ...

Eine Richterin kann nach "erfolgreicher Prozessabwicklung" jedenfalls Justizministerin werden... und der Staatsanwalt wird dann "Rechte Hand"

Aber nicht bei unpopulären Urteilen. man will ja schließlich Stimmen!

6 jahre schwarz/blau, das wird noch lange diverse gerichte beschäftigen!

Warum hat man nicht wichtige Zeugen dazu befragt.

Mir fallen da Namen wie Schüssel, Ita, etc. ein.
Warum verlangt die Staatsanwaltschaft nicht, dass diese Leute unter wahrheitszwang als Zeugen aussagen müssen?

Bartenstein wäre noch zu befragen. Frau Prokopp

als damalige Innenministerin kann man ja nicht mehr befragen - wie Haider. Ein paar entsprechende Hofräte und andere Amtsträger müssten auch unter Wahrheitszwang als Zeugen befragt werden.
Alles nicht geschehen.
Möge sich jeder seine Gedanken darüber machen!

Hahaha! Der war gut!

:(

Das in der Versenkung verschwundene Mascherl hat scheinbar doch noch Einfluss in die schwarzen Ministerien hinein.

lächerlicher und unnötiger prozess.

nicht nur, daß posthume anpatzversuche richtung hr. dr. haider moralisch sehr bedenklich sind, so sorgte auch hr. dr. schüssel mit straffen zügeln für eine saubere und ethisch erhabene alpenrepublik.

ironie muß in diesem forum speziell gekennzeichnet werden

anpatzversuche...

na, heute auf komikertrip??

ach, immer diese roten striche.

manchmal denk ich schon, viele mitposter sind nur deshalb mitposter, um mir mit vollster freude rote striche reinzuwürgen.

Inzwischen kenn ich ja viele der unter ihrem nick erschienenen postings,…

…und weiß sie als ironisch motiviert zu interpretieren. Deshalb gebe ich ihnen auch schon etliche zeit keine rote stricherln mehr.

Andererseits weiß doch jeder gelernte österreicher mit 100%iger sicherheit, dass es hier mehr als genug leute gibt, die haargenau die von ihnen geposteten ansichten (jedoch mit vollem ernst) vertreten. Wie soll jemand den unterschied erkennen, wenn er sich ihren nick nicht zufällig gemerkt hat?

Um noch eine meta-ebene weiter zu steigen, könnte ich ihnen ja zukünftig auch wieder rot verpassen, um damit wiederum meinem sarkasmus ausdruck zu verleihen – und sie würden den unterschied zu unbedarften bewertungen ebenfalls nicht erkennen.

Najo, ein paar Trittbrettstrichler wird's auch geben, die auf den Karren der "Nichtzulachenhabenden" aufspringen. ;)
Alles in allem also ein Spiegel von Herrn und Frau ÖsterreicherIN ;)

Einmal möcht' ich erleben ...

dass der Sarkasmus auf Anhieb gesehen wird, aber leider fehlt halt vielen der Durchblick!
Wie sonst kann es sein, dass bei den Wahllokalen die Tafel "Verbotszone" bei vielen einen Reflex auslöst, der bewirkt, dass bei der Stimmabgabe das Denken verboten ist - viele Wahlergebnisse belegen das eindrucksvoll.

du überforderst die armen halt dauernd. :(

weiter so! ;)

Danke, Wolfgang!

Jetzt wissen wir wie es funktionieren kann:

" Der hat gesagt ich soll es so machen".
Ich empfehle diese Verteidigungsstrategie allen zukünftigen Probanden.
Es gibt ja genügend Leute aus der damaligen Regierung auf die man sich beziehen kann. Am besten, wenn sie nicht mehr unter uns weilen, dann kann dies niemand mehr überprüfen.

X

...und wieder hat sich ein "vorwurf"

gegen schwarzblau in luft aufgelöst!

Freispruch wegen Mangel an Beweisen

Wofür machen die einen Prozess, obwohl die genau wissen nichts beweisen zu können?
Das verstehe wer will.
Ich nicht.

Das war ein Freispruch wegen Fehlens einer strafbaren Handlung!!!

Fanatismus stört beim Denken, gel!

Jetzt werden sich sicher

viele berufen fühlen, eine Entschuldigung abzugeben.
Oder wenigstens die Beschuldigungen zurückzuziehen ;-)

Pilz, Moser, anyone?

unterschrieben und bewilligt

hats der mascherlzwerg, das konnte der haider im alleingang nie machen. aber bei uns kann die schwarzblaue bagagge noch monatelang die anklagebänke blockieren, die leute werden es sich trotzdem gefallen lassen und sie wählen.
ob das auch mit der Pisa-Studie zusammen hängt?

Und in Salzburg arbeiten die Grünen mit der FPÖ zusammen und die SPÖ träumt von einer Koalition.

Tja... und bald kommen Faymann, Schmied und Konsorten auf die Anklagebank.

Koloini anzuklagen war entweder dumm oder boshaft!

Ohne erwiesene kriminelle Handlung beim Erwerb des Geldes gibt es eben keine Geldwäsche....
Ein bischen Nachhilfe braucht da die Staatsanwaltschaft.

Nein....

das ist die "bildungsferneschicht" - siehe weiter oben.

willkommen

in berlusconien!

Der Punkt ist doch der:

Die Verleihung einer Staatsbürgerschaft ist KEINESWEGS immer an ein fixes, im Zeitablauf klar vorgegebenes procedere gebunden, sondern läßt immer sehr viel Ermessensspielraum, der von Politikern aller Parteien via Einflußnahme und Intervention weidlich genutzt wurde.
Sobald da irgendwelche Dinge indirekt betrieben werden, läßt sich juridisch wohl nimmer viel machen.
Im Gegensatz dazu die direkte Aussage Scheuchs in der part of the deal Sache, wo also ein Amtsträger einem potenziellen Zahler an eine nichtstaatliche (!!)Stelle eine rechtswidrige Versprechung machte. Hingegen: Personen, die z. B. namhafte Beträge zugunsten öffentlicher EInrichtungen spendeten, haben schon öfter und ohne juridische Brösel die Staatsbürgerschaft bekommen.

Ein weiser Mann, der kleine Kanzler:

Schweigen ist eines der am schwierigsten zu widerlegenden Argumente.
(Billings, Josh)

in meiner Kindheit hieß es "Dummheit schützt vor Strafe nicht" aber für Topmanager gibts einen Idiotenfreibrief.

Hirn beim Eingang abgeben und jeden Schwachsinn, egal ob legal oder nicht, einfach mitmachen und ja nie hinterfragen.

Tu felix Austria! Bzw Heimat bist du großer Söhne...

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