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Franz Koloini wurde vom Geldwäsche-Verdacht freigesprochen.
Wien - "Zweifelhaft" sei für Richterin Stephanie Öner das Verhalten des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider schon. Doch " schlussendlich" gäbe es keine Hinweise auf Bestechung. Die vier Angeklagten, erklärte sie sachlich und mit klarer Stimme, sind alle freizusprechen. Das Beweisverfahren habe ihr keine Anhaltspunkte für pflichtwidriges Verhalten geliefert.
Die Causa um die Staatsbürgerschaftsvergabe an zwei russische Geschäftsmänner im Jahr 2005, der sogenannte Koloini-Prozess, fand am Montag zum zweiten Mal ein glückliches Ende für die Beschuldigten. Das Oberlandesgericht hatte nach dem ersten Verfahren eine neuerliche Durchführung angeordnet, weil es im Gegensatz zur ersten Richterin ein Amtsgeschäft feststellen konnte.
Den zwei Russen und deren Anwalt wurde laut Anklageschrift Bestechung, Haiders ehemaligem Protokollchef Franz Koloini Geldwäsche vorgeworfen. Die Geschäftsmänner Alexey B. und Artem B. hatten im Rahmen eines Sponsorings für den Rennfahrer Patrick Friesacher rund zwei Millionen Euro ans Land Kärnten übermittelt. Geht es nach der Anklagebehörde, im Gegenzug für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
Koloini hat den Überhang des für den Sportler eingerichteten Kontos, fast 200.000 Euro, von der Hypo-Bank behoben und in bar an Haider übergeben, drei Tage später winkte dieser die Staatsbürgerschaften durch. Doch abgesehen von der zeitlichen Nähe kann die Richterin keinen Zusammenhang zwischen Zahlung und Einbürgerung feststellen - sie sei aufgrund wirtschaftlicher Verdienste der Russen für die Republik rechtmäßig erfolgt.
Was das Verfahren dennoch bot, ist ein Einblick in die Vergabepraxis von österreichischen Pässen: "Natürlich hat Haider seine politischen Freundschaften in die Waagschale geworfen, um die Einbürgerung noch durchzupeitschen", sagt Verteidiger Manfred Ainedter in seinem Schlussplädoyer. Staatsbürgerschaften "im besonderen Interesse der Republik" müssen einstimmig vom Ministerrat beschlossen werden. Haider hatte beim damaligen Bundeskanzler Schüssel und anderen Regierungsmitgliedern interveniert. "Doch der Landeshauptmann Haider, der über uns schwebende Hauptangeklagte", führte Ainedter aus, "sitzt ja dank oder aufgrund seines Todes nicht hier".
Die Freisprüche sind nicht rechtskräftig. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 29.1.2013)
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Elsner als Sündenbock für die Roten. Strasser als Sündenbock für die Schwarzen. Der Pöbel hatte sein Schauspiel und jetzt können wir endlich zur Tagesordnung übergehen und sämtliche noch dahinschwelende Verfahren in Ruhe entschlummern lassen.
Der STrasser als Hendldieb. Haha, der war guat!
Das kleine Problem am Rande: verurteilen könnens in einem Rechtsstaat nur wenn auch realiter was greifbar ist. Zumindest eine Reihe Indizien. Gerüchte reichen nicht aus. Ist nun mal so. Beim Mennsdorff wie beim Vaselini.
offensichtlich wird er als ungefährlich eingestuft. entweder weiss er zu wenig oder er wurde gut bezahlt für sein schweigen.
alle anderen gross korruptanten und -onkeln werden von der justiz frei gesprochen.
täterjustiz meets politjustiz.
Wir nennen also solche Überweisungen Sponsoring und für manche Richterinnen ist damit alles glaubhaft und nachvollziehbar.
Gibt es einen Sponsorvertrag zwischen den Russen und Friesacher? War das Auto mit Kraftwerklogos vollgepflastert? Wenn nicht, ist da nichts nachvollziehbar und nicht glaubwürdig.
Der Strasser erzählt Gschichtln und findet einen Richter, der ihm dafür die Rechnung präsentiert und hier werden Gschichtln erzählt und alles ist nachvollziehbar. Dazu noch dubiose Sparbücher, ein Kuvert aber egal, das Gericht erklärt auch dieses.
als damalige Innenministerin kann man ja nicht mehr befragen - wie Haider. Ein paar entsprechende Hofräte und andere Amtsträger müssten auch unter Wahrheitszwang als Zeugen befragt werden.
Alles nicht geschehen.
Möge sich jeder seine Gedanken darüber machen!
…und weiß sie als ironisch motiviert zu interpretieren. Deshalb gebe ich ihnen auch schon etliche zeit keine rote stricherln mehr.
Andererseits weiß doch jeder gelernte österreicher mit 100%iger sicherheit, dass es hier mehr als genug leute gibt, die haargenau die von ihnen geposteten ansichten (jedoch mit vollem ernst) vertreten. Wie soll jemand den unterschied erkennen, wenn er sich ihren nick nicht zufällig gemerkt hat?
Um noch eine meta-ebene weiter zu steigen, könnte ich ihnen ja zukünftig auch wieder rot verpassen, um damit wiederum meinem sarkasmus ausdruck zu verleihen – und sie würden den unterschied zu unbedarften bewertungen ebenfalls nicht erkennen.
dass der Sarkasmus auf Anhieb gesehen wird, aber leider fehlt halt vielen der Durchblick!
Wie sonst kann es sein, dass bei den Wahllokalen die Tafel "Verbotszone" bei vielen einen Reflex auslöst, der bewirkt, dass bei der Stimmabgabe das Denken verboten ist - viele Wahlergebnisse belegen das eindrucksvoll.
" Der hat gesagt ich soll es so machen".
Ich empfehle diese Verteidigungsstrategie allen zukünftigen Probanden.
Es gibt ja genügend Leute aus der damaligen Regierung auf die man sich beziehen kann. Am besten, wenn sie nicht mehr unter uns weilen, dann kann dies niemand mehr überprüfen.
X
hats der mascherlzwerg, das konnte der haider im alleingang nie machen. aber bei uns kann die schwarzblaue bagagge noch monatelang die anklagebänke blockieren, die leute werden es sich trotzdem gefallen lassen und sie wählen.
ob das auch mit der Pisa-Studie zusammen hängt?
Die Verleihung einer Staatsbürgerschaft ist KEINESWEGS immer an ein fixes, im Zeitablauf klar vorgegebenes procedere gebunden, sondern läßt immer sehr viel Ermessensspielraum, der von Politikern aller Parteien via Einflußnahme und Intervention weidlich genutzt wurde.
Sobald da irgendwelche Dinge indirekt betrieben werden, läßt sich juridisch wohl nimmer viel machen.
Im Gegensatz dazu die direkte Aussage Scheuchs in der part of the deal Sache, wo also ein Amtsträger einem potenziellen Zahler an eine nichtstaatliche (!!)Stelle eine rechtswidrige Versprechung machte. Hingegen: Personen, die z. B. namhafte Beträge zugunsten öffentlicher EInrichtungen spendeten, haben schon öfter und ohne juridische Brösel die Staatsbürgerschaft bekommen.
in meiner Kindheit hieß es "Dummheit schützt vor Strafe nicht" aber für Topmanager gibts einen Idiotenfreibrief.
Hirn beim Eingang abgeben und jeden Schwachsinn, egal ob legal oder nicht, einfach mitmachen und ja nie hinterfragen.
Tu felix Austria! Bzw Heimat bist du großer Söhne...
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