Vier Freisprüche rund um das Erbe Jörg Haiders

  • Franz Koloini wurde vom Geldwäsche-Verdacht freigesprochen.
    foto: apa/schlager

    Franz Koloini wurde vom Geldwäsche-Verdacht freigesprochen.

Richterin sah keine Hinweise auf Bestechung oder Geldwäsche - Urteil nicht rechtskräftig

Wien - "Zweifelhaft" sei für Richterin Stephanie Öner das Verhalten des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider schon. Doch " schlussendlich" gäbe es keine Hinweise auf Bestechung. Die vier Angeklagten, erklärte sie sachlich und mit klarer Stimme, sind alle freizusprechen. Das Beweisverfahren habe ihr keine Anhaltspunkte für pflichtwidriges Verhalten geliefert.

Die Causa um die Staatsbürgerschaftsvergabe an zwei russische Geschäftsmänner im Jahr 2005, der sogenannte Koloini-Prozess, fand am Montag zum zweiten Mal ein glückliches Ende für die Beschuldigten. Das Oberlandesgericht hatte nach dem ersten Verfahren eine neuerliche Durchführung angeordnet, weil es im Gegensatz zur ersten Richterin ein Amtsgeschäft feststellen konnte.

Den zwei Russen und deren Anwalt wurde laut Anklageschrift Bestechung, Haiders ehemaligem Protokollchef Franz Koloini Geldwäsche vorgeworfen. Die Geschäftsmänner Alexey B. und Artem B. hatten im Rahmen eines Sponsorings für den Rennfahrer Patrick Friesacher rund zwei Millionen Euro ans Land Kärnten übermittelt. Geht es nach der Anklagebehörde, im Gegenzug für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Rechtmäßige Einbürgerungen

Koloini hat den Überhang des für den Sportler eingerichteten Kontos, fast 200.000 Euro, von der Hypo-Bank behoben und in bar an Haider übergeben, drei Tage später winkte dieser die Staatsbürgerschaften durch. Doch abgesehen von der zeitlichen Nähe kann die Richterin keinen Zusammenhang zwischen Zahlung und Einbürgerung feststellen - sie sei aufgrund wirtschaftlicher Verdienste der Russen für die Republik rechtmäßig erfolgt.

Was das Verfahren dennoch bot, ist ein Einblick in die Vergabepraxis von österreichischen Pässen: "Natürlich hat Haider seine politischen Freundschaften in die Waagschale geworfen, um die Einbürgerung noch durchzupeitschen", sagt Verteidiger Manfred Ainedter in seinem Schlussplädoyer. Staatsbürgerschaften "im besonderen Interesse der Republik" müssen einstimmig vom Ministerrat beschlossen werden. Haider hatte beim damaligen Bundeskanzler Schüssel und anderen Regierungsmitgliedern interveniert. "Doch der Landeshauptmann Haider, der über uns schwebende Hauptangeklagte", führte Ainedter aus, "sitzt ja dank oder aufgrund seines Todes nicht hier".

Die Freisprüche sind nicht rechtskräftig.  (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 29.1.2013)

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nicht wenn du beim spar eine banane klaust.

oder beim merkur in kremms einrichst

Die Komplexität kann man wohl nicht ganz vergleichen......

um das rechtsverständnis in österreich oder irre ich mich?

dann gibt's aber blöderweise auch einen klaren

tatbestand. den man nicht mit guten anwälten wegdiskutieren kann.

"bedingt",

heißt gor nix!

Wenn ich beim Billa

200 Liter Milch für mein Bad hole und 250 Euro hinlege, kann diese Richterin sicher auch keinen Zusammenhang zwischen der geholten Milch und der Bezahlung erkennen, oder?

Sie wissen doch das die Justizia eine Augenbinde trägt. Die Interpretation der österreichischen Justiz ist: Niemand ist so blind wie der, der nicht sehen will.

Stephanie Öner

Eine große Karriere erwartet diese Frau. Vielleicht sogar einmal Justizministerin.

...

chefin des vfgh - als erste frau?

Na sowas aber auch,

es kann unerträglich stinken, die Richter nehmen davon nur ein winziges Lüfterl wahr. Lasst doch diese Farce sein, die "prominenten" und "gstopften" Angeklagten werden eh nie verurteilt, also wozu den Staat mit den Prozesskosten behelligen? Alles leere Kilometer, und dann wundern sich die Psychologen über den Verfall von Sitten und Moral, es wird ja täglich im Gerichtssaal vorgelebt, wenn Grafen frech grinsen...

da scheuch hatte ja bereits 6 monate bedingt dafür bekommen

was soll das? so wit wird es noch kommen dass da in kaernten das recht das sagen hat.
wie justizia n österreich hat wirklich verbundene augen
aber nicht vor der person sondern vorm gesetz.
es muss eine lex mensdorff pouilly geben!

Justitia schneeblind,

nur Strasser kraft seiner Plumpheit zum Bauernopfer ernannt.Schade.

Jetzt wissen wir wenigstens, was eine Staatsbürgerschaft kostet....

Sie überweisen 1 Mio. Euro an das Land Kärnten, dafür gibt es einen Pass. Aber für die Gerichte ist alles in Ordnung - eine unglaubliche Schweinerei.
Was in Gottes Namen sonst noch als "die zeitliche Nähe" hätte denn ein Indiz dafür sein sollen, dass es hier ein Geschäft gegeben hat - BARES für PASS

sehen sie sich an, für welche leistungen es die österr. staatsbürgerschaft in den letzten 20 jahren gegeben hat, die beiden russen sind eigentlich über den tisch gezogen worden ...

EIgentlich muss man die Russen wirklich auszeichnen, dass sie noch immer die österreichische Staatsbürgerschaft wollen.

In Zeiten, in denen die Franzosen Zuflucht in Russland suchen!

natuerlich alles super sauber!

was auch sonst ?

Es ist kaum noch auszuhalten, wie die Justiz bei Korruption und Günstlingswirtschaft beide Augen zudrückt. Muss wirklich wieder der Justizpalast brennen?

Vielleicht sollte für JUS-Absolventen das

"Auswendiglernenkönnen" als einziges Kriterium für einen erfolgreichen Abschluss doch irgendwann, vielleicht ein wenig überdacht werden?

Nix für ungut, mehr wird da nicht gebraucht, und mit dem Doktor bist du dann Gott.

AUSWENDIGLERNER...*Kopfschüttel*...

ich habe keinen einzigen Satz je auswendig gelernt!

Eh nicht.

Juristen lernen nur Inhaltsberzeichnisse auswendig. Damit sie wissen, wo sie nachschlagen müssen.
Es fällt ihnen oft auch schwer, auch fürs gemeine Volk verständliche Sätze zu sprechen. Daher ja auch der Ausdruck Juristendeutsch, welcher beileibe kein Kompliment ausdrückt.
Ein Vorurteil, stimmt, aber offensichtlich auch ein Körnchen Wahrheit....

Heb´Dir an dem Körnchen

nur keinen Bruch !

Mann, noch schlimmer, Richter wo?

war nie notwendig!

bin kein Richter, Sie Obergscheiter

ja, da bekommt man gleich wieder vertrauen in das angeschlagene rechtssystem in österreich.
*ironie off*

Interessant: Mit dem st6etigen Hinweis auf den verblichenen Haider

könnte sich der Birnbacher-Prozess auch in Luft auflösen!

"Doch der Landeshauptmann Haider, der über uns schwebende Hauptangeklagte" (...) "sitzt ja dank oder aufgrund seines Todes nicht hier".

nette formulierungen: "der über uns schwebende Hauptangeklagte"; "dank seines Todes"... so noch nie gehört.

in summe kann man sagen, dass eine
staatsbürgerschaft in kärnten ca. 1 mio € kostete. eh tüchtig. könnt' ich mir bei weitem nicht leisten. die fpö (oder bzö, oder fpk, alles dasselbe gesocks) denkt halt wirklich, dass die österreichische staatsbürgerschaft was wert ist & handelt danach.

aber vielleicht könnte man eine Staatsbürgerschaft auch verkaufen...

für 1 Mio. Euro wäre das eine Überlegung wert.

sehr gute idee. ich bin österr. staatsbürger, hätte also die ware zu bieten... und 1 mio €... damit hätte ich (frau zwar, aber keine kinder, d.i. keine verantwortung) ausgesorgt, auch als staatenloser, der sich dann um alles selber kümmern muß...
leider sind aber derzeit noch ämter dazwischengeschalten, die den rahm abschöpfen. der kapitalismus ist noch nicht weit genug fortgeschritten.

Weiß hier jemand

welche "Verdienste um die Republik" die werten Russen geleistet haben?

Die Frage ist übrigens ernst gemeint.....

Ein gaanz riesiges Hotelprojekt aufgezogen - angeblich

den heider verunfallt?

ach das geht nicht der war ja die sonne in kaernten!

den friesacher gesponsert.

gezahlt. in einer bananenrepublik reicht das.

Der Verkauf von Staatsbürgerschaften ist damit legalisiert!

Das auch dann, wenn es sich um mutmaßlich korrupte Ausländer geht, welche sich damit der Verfolgung des Rechtsstaates in der Heimat entziehen.

Das werden jetzt ganz lässige Finanzierungen der Parteikassen (auch der eigenen Kassen?) werden.

Korruption wird immer unbeweisbarer, der Rechtsstaat schützt die Korrupten nahezu perfekt.

In Ö ist der direkte Korruptionsschaden zwischen 3.000 und 6.000 Mio. Euro pro Jahr. Der wird enorme Wachstumsraten bekommen. Es wurde ja nicht einmal 1% der Gelder gefunden, ja auch nicht 1% der Korrupten verurteilt.

Es geht auch nicht nur um den Hrn. Haider, das ist in Ö systemimmanent. Mit dem korrupten Inseratenkanzler hat Ö den richtigen Kanzler.

Es gilt für alle sie Unschuldsvermutung!

RAU wird wieder jubeln:

Unser Rechtsstaat funktioniert!

Die Richterin kann keinen Zusammenhang zwischen Zahlung und Einbürgerung feststellen. Ich hab den leisen Verdacht, damit ist sie die einzige.

nicht unter den juristen inösterreich!

Aja, Österreich, ich vergaß..

und unter den politikern.

es muss halt auch beweisbar sein.

Wenn man nicht alle vorlädt, die unter Wahrheitspflicht aussagen müssten, kommt eben nur sowas raus.

man hat nur zuwenig gesucht

vergleich tierschützer!

Gibt es bei Justizthemen im Forum eigentlich einen geheimen Wettbewerb "Wer bringt den dümmsten Tierschützervergleich?" von dem ich nichts weiß?

sie sind richter?

Die Freisprüche sind tatsächlich überraschend

und die Richterin hat nicht einmal gefunden, dass die Sache stinkt, wenn auch vielleicht nicht genug.

Hoffentlich beruft die StA.

Dass Schüssel und Bartenstein nicht geladen wurden, könnte ein Nichtigkeitsgrund sein.

Es sind also Staatsbürgerschaften "im besonderen Interesse der Republik"

verliehen worden. Die Republik Österreich hatte also "besonderes Interesse" daran, dass Patrick Friesacher eine Formel-1-Saison lang das Kärnten-Logo auf seinem Minardi zeigte.

Und die zwei Russen hatten Kärnten so lieb, dass ihnen das ohne weiteres zwei Millionen wert war.

In Österreich wird generell nur "im Interesse der Republik" geschmiert. Deshalb kommen diese Geier auch alle frei.

Im übrigen bin ich der Meinung, die Schüssel/Faymann-Schutzallianz zwischen Rot und Schwarz muss zerstört werden.
http://www.facebook.com/pages/Die... 5257012368

Laut Richterin Öner waren das "wirtschaftliche Verdienste der Russen für die Republik".

friesacher hatte doch ausgesagt, dass er weder vom geld wusste, noch dass er es selber erhalten hat (etwa um minardi für das cockpit zu bezahlen).

es mag ein kärnten pickerl gegeben haben, aber offenbar kein sponsoring.

kenn mich nicht aus..

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