Vier Freisprüche rund um das Erbe Jörg Haiders

sofort, ab in die zweifelHAFT

Im Zweifel für den Angeklagten sollte schon gelten...

Aber wenn der Rauch schon unter der Tür durchquillt, warum glauben dann manche Richter immer noch nicht, dass es brennt?
("...wird wohl eine Nebelgranate sein...")

oder ein Angeklagter gesteht, scheint unsere Justiz nach wie vor mit Korruptionsfällen überfordert zu sein.

unserem verstorbenen Landeshauptmann und seinem Mitarbeiter eine Unregelmäßigkeit zu untstellen ist somit kläglichst gescheitert.

geworden und erleuchtet von dorten den Geist der Richterschaft. Für und Für.

irgendwie klingt das nach satire. sagen wir es stinkt, aber es stinkt nicht genug.

All animals are equal, but ....

278a stgb österreich

erscheint mir in letzter Zeit einer gewissen Streuung zu obliegen...

Ansponserung!
Die bleibt straffrei!

"... jo klor, können wir da was machen, aber a bisserl ansponsern müssen sie uns schon! Sonst geht da gar nix!"

" ... no na net, part of the Ansponserung ..."

" ... die Schwiemu, is mit dem Ansponserungskoffer gereist ...!"

Resi

Siehe zB http://www.dietiwag.org/index.php?id=4070

wie lange lassen wir uns noch verarschen? 1789!!!!! JETZT!

Plemplem ? 1789 war ein schlechter Witz und eine Geschichtslüge: nichts als viel Blutvergießen und nachher haben sich die "Revolutinäre" gegenseitig umgebracht. Wie immer eigentlich.

.. wäre er schon längst - längst! - im Häfn.

Und zwar "Unschuldsvermutung" hin oder her.

Es kommt wohl drauf an, wer angeklagt ist. Bei manchen kann man keinen Zusammenhang erkennen, bei anderen sieht man halt Fluchtgefahr solange bis endlich auch Gutachten verschiedene Zeugenaussagen bestätigen, dass er's nicht war - dann kann man ihn ja freilassen.

Für mich macht das keine gute Optik - die Justiz braucht eine Brille
http://www.heute.at/news/oest... 652,729027

Eine mit geschwärzten Gläsern, so das niemand mehr durchblickt!

oder innen verspiegelt, damit sie sich auch immer in die Augen sehen kann

Der einzige Grund warum da Strasser im Hefen sitzt ist der das er sich hat erwischen lassen und einfach in seinem suff beim Wirten zu bloed war den Mund zu halten.

Die anderen Gfrieser gehen alle frei weil, na ja, weils a bisserl schlauer sind wie da Strasser.

Zeit wirds das sich im Gesetz was aendert. Machts es doch fuer alle einfacher die Staatsbuergerschaft zu bekommen oder fuer alle schwer.

Aber wenn meine Frau mit mir nach A. kommen will und dort leben will muessen wird duch irgend welche Loops springen weil sie nicht A. ist. Aber der reiche Russenarsh kann sich den A. Pass einfach bei den rechten Gesocks kaufen.
Und das erlaubt sogar das Gestz.

Na wir haben schoene Gesetze.
Saubande!!!

in diesem Land wird sich einfach nichts ändern nicht in den nächsten 200 Jahren. Der Sumpf hat sich über Jahrzehnte wenn nicht Jahrhunderte entwickelt und ist nicht so leicht mehr einzudämmen. Die Österreichische Mentalität tut sein übriges noch dazu!!!

die österrreichische mentalität hat immerhin für hainburg, die straßenschlacht von 1927 (justizpalastpbrand), die hungerrevolten der 10er-Jahre, ja sogar für ein ganz ordentliches 1848 ausgereicht. gut nicht alles war erfolgreich, hat aber den herrschaften hats trotzdem wieder ein bisschen respekt beigebracht. was ich damit sagen will: Die sogenannte österreichische mentalität ist großteils ein mythos, der den korruptionisten und packlern entgegenkommt. Die österreichische realität sieht ein bissl anders aus. Die wut steigt und was bisher so an gschäftlmacherei toleriert, ja sogar klammheimlich bewundert wurde, geht einfach nicht mehr durch.

... wenn Sie Recht behielten.
Aber es bleibt zu befürchten, dass uns die Kärntner Wahlen wieder mal desillusionieren werden. Leider!

in dem Fall?

dass uns so intelektuelle Lichtgestalten wie Sie aus der Finsterniss führen.

oder waren sie auch bei den 60%?

Diese Art der Korruption ist legal.
"Marillenrepublik!", wie ich sachlich und mit klarer Stimme vor mich hinrezitierend feststellen muss.
Daher muss es auch passen.

scheuch hatte in aussicht gestellt und wurde verurteilt, koli und haider haben es durchgeboxt und wurden freigesprochen, irgendwie fährt da der verstand rückwärts ...

beim Strasser auch, in diesem Fall nicht. Damit konnte die Schuld nicht zweifelsfrei erwiesen werden. Die auf frischer Tat ertappten Hendldiebe werden deshalb so leicht verurteilt, weil keine Beweisschwierigkeiten gegeben sind. Aber wenn alle dichthalten...

jetzt wo die Russen wissen, dass sie ohnehin die Staatsbürgerschaft erhalten hätten.

Hat eigentlich vor den Vorpostern irgendeiner die Gesetzesbestimmung in para 10/6 stb gelesen, da wird doch ausdrücklich das Wirt. Investment in Ö als Grund für eine Staatsbürgerschaft normiert, wenn man das nicht will soll man halt das Gesetz ändern, aber nicht sofort verbittert Korruption schreien...

die bereits erbracht wurden und noch zu erwarten sind, können laut StBG zur Verleihung der Staatsbürgerschaft führen.

Wenn aber jemandem versprochen wird, dass er die Staatsbürgerschaft dann bekommen wird, wenn er eine bestimmte Summe investiert oder gar an eine Partei zahlt, dann ist das Korruption und strafbar.

Und dies könnte hier geschehen sein.

einem erfolglosen Rennfahrer seine einzige Formel-1-Saison mit 2 Mio. Euro zu sponsern?

Man kann sich ja wirklich kaum vorstellen, woran die Republik größeres "besonderes Interesse" haben könnte.

Und innerhalb dieser Logik ist es auch völlig logisch, diese 2 Mio. Euro NICHT dem erfolglosen Rennfahrer zu geben, den man sponsern möchte.

Sondern irgendjemandem, der gar nichts mit der Formel 1 zu tun hat. Dem Kärntner Landeshauptmann z.B.

Und natürlich kann Richterin Stephanie Öner, wiederum innerhalb dieser speziellen Logik, beim besten Willen nichts daran finden, das irgendwie ungewöhnlich oder möglicherweise strafbar sein könnte.

Die Frage ist, ob Sponsoring für den Rennfahrer Patrick Friesacher ein wirtschaftliches Investment darstellen, das die Verleihung der österreichischen Staatsbpürgerschaft rechtfertigt.

Ich würde sagen, dass die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen ein Mindestkriterium darstellt, das bei der Förderung eines zweitklassigen Autorennfahrers sicher nicht erfüllt ist.

Welcher signifkante wirtschaftliche Vorteil sollte Österreich sonst dadurch entstanden sein?

Was muss man denn tun um in Österreich wegen Korruption ins Gefängnis zu wandern???
Vor einigen Jahrzehnten noch wäre der Justizpalast angesichts einer derartigen Justiz wieder in Flammen aufgegangen aber wir haben uns ja alle schon daran gewöhnt dass wir Tag für Tag belogen und betrogen werden...

dass Schüssel ist immer noch unantastbar ist.

Mich würde interessieren warum.

hmm.. weils immer schon so war?

Das machen Konzerne auch so - völlig überhöhte Rechnungen ausstellen, wo jeder weiss das das niemals stimmen kann.

Hier hängen auch Richter mit drinnen in diesem Sumpf der Korruption.

Politiker DÜRFEN kein Geld in die Hand bekommen - sie stehlen es, so wie Haider.

Gut das er nicht mehr stehlen kann.

Na, wenn sie's schon so sagt, wird's wohl so sein... lol
Ein Gerichtssprecher hatte zuvor aber mit unsicherer und belegter Stimme verkündet, dass das OLG "im Gegensatz zur ersten Richterin ein Amtsgeschäft feststellen konnte."

an die eu stellen mailen und anzeige schreiben damit deise richter endlich das gefaengnis aufsuchen und einsitzen duerfen!

natürlich gab es Korruption mittels Gegengeschäften. Immer die Notwendigkeit der direkt nachweislichen Barzahlung und mißbräuchlichen Verwendung am besten mit schriftlichen Geständnis ist eine Farce!

das problem ist nicht die rechtsprechung sondern die gesetze als solche.
offenbar. für mich als nichtjuristen.

Völlig richtig, das Gesetz lässt zu, dass Investments in Ö Grund für Einbürgerungen sind.....

...fast 200.000 bar an haider.

für welches investment?

Wenn du $100.000 Schulden hast, ist das dein Problem, wenn du $ 1Mio Schulden hast, ist es das Problem der Bank.
Genau so ist es mit der Bestechlichkeit in Österreich.
Für 100.000 kriegst du 4 Jahre, egal ob 2 oder 12 Mio, du wirst freigesprochen, der Blöde ist der Steuerzahler.

Im übrigen bin ich der Meinung, die Schüssel/Faymann-Schutzallianz zwischen Rot und Schwarz muss zerstört werden.
http://www.facebook.com/pages/Die... 5257012368

.. das richtige Parteibuch öffnet Gesetzeslücken ... hat schon 1938 hier gut funktioniert!