Vier Freisprüche rund um das Erbe Jörg Haiders

  • Franz Koloini wurde vom Geldwäsche-Verdacht freigesprochen.
    foto: apa/schlager

    Franz Koloini wurde vom Geldwäsche-Verdacht freigesprochen.

Richterin sah keine Hinweise auf Bestechung oder Geldwäsche - Urteil nicht rechtskräftig

Wien - "Zweifelhaft" sei für Richterin Stephanie Öner das Verhalten des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider schon. Doch " schlussendlich" gäbe es keine Hinweise auf Bestechung. Die vier Angeklagten, erklärte sie sachlich und mit klarer Stimme, sind alle freizusprechen. Das Beweisverfahren habe ihr keine Anhaltspunkte für pflichtwidriges Verhalten geliefert.

Die Causa um die Staatsbürgerschaftsvergabe an zwei russische Geschäftsmänner im Jahr 2005, der sogenannte Koloini-Prozess, fand am Montag zum zweiten Mal ein glückliches Ende für die Beschuldigten. Das Oberlandesgericht hatte nach dem ersten Verfahren eine neuerliche Durchführung angeordnet, weil es im Gegensatz zur ersten Richterin ein Amtsgeschäft feststellen konnte.

Den zwei Russen und deren Anwalt wurde laut Anklageschrift Bestechung, Haiders ehemaligem Protokollchef Franz Koloini Geldwäsche vorgeworfen. Die Geschäftsmänner Alexey B. und Artem B. hatten im Rahmen eines Sponsorings für den Rennfahrer Patrick Friesacher rund zwei Millionen Euro ans Land Kärnten übermittelt. Geht es nach der Anklagebehörde, im Gegenzug für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Rechtmäßige Einbürgerungen

Koloini hat den Überhang des für den Sportler eingerichteten Kontos, fast 200.000 Euro, von der Hypo-Bank behoben und in bar an Haider übergeben, drei Tage später winkte dieser die Staatsbürgerschaften durch. Doch abgesehen von der zeitlichen Nähe kann die Richterin keinen Zusammenhang zwischen Zahlung und Einbürgerung feststellen - sie sei aufgrund wirtschaftlicher Verdienste der Russen für die Republik rechtmäßig erfolgt.

Was das Verfahren dennoch bot, ist ein Einblick in die Vergabepraxis von österreichischen Pässen: "Natürlich hat Haider seine politischen Freundschaften in die Waagschale geworfen, um die Einbürgerung noch durchzupeitschen", sagt Verteidiger Manfred Ainedter in seinem Schlussplädoyer. Staatsbürgerschaften "im besonderen Interesse der Republik" müssen einstimmig vom Ministerrat beschlossen werden. Haider hatte beim damaligen Bundeskanzler Schüssel und anderen Regierungsmitgliedern interveniert. "Doch der Landeshauptmann Haider, der über uns schwebende Hauptangeklagte", führte Ainedter aus, "sitzt ja dank oder aufgrund seines Todes nicht hier".

Die Freisprüche sind nicht rechtskräftig.  (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 29.1.2013)

Share if you care
Posting 26 bis 75 von 324
1 2 3 4 5 6 7

... meinst du die Freizeichnung, wie beim Dörfler?

"Natürlich hat Haider seine politischen Freundschaften in die Waagschale geworfen, um die Einbürgerung noch durchzupeitschen", sagt Verteidiger Manfred Ainedter in seinem Schlussplädoyer.

Ist das nicht mit den anderen Fakten zusammen genommen ein geständnis?
Sollte man nicht die Richterin "prüfen" ob da noch alles ok ist?
Die Vorwürfe und das "Urteil" wiederspricht auf alle fälle jeden logischen Hausverstand, dazu muss man nicht studieren.

Logik ist kein Rechtsprinzip

Beweise sind ein Rechtsprinzip.

Dass Haider sich eingesetzt hat, kann man ihm nicht vorwerfen. Vorzuwerfen wäre, wenn er Bestechungsgelder genommen hat UM sich einzusetzen. Doch das wiederum ist nicht beweisbar. Und selbst wenn das beweisbar wäre, Haider ist tot. Sie müssten beweisen, dass Koloini hier eine wissende und tragende Rolle spielte - und eben das ist nicht gelungen.

Geständnis-Logik

Haider war nicht Beschuldigter. Der Verteidiger hat daher kein Geständnis (im Namen seiner Mandanten) abgelegt sondern, Haider Schuld zugewiesen.

Unglaublich. Die Richterin bemerkt zwar die "Zeitnähe" der Zahlungen zur Verleihung der Staatsbürgerschaften, sieht darin aber offenbar keinen Zusammenhang! Nach dem "Bauernopfer Strasser" geht die Justiz in Sachen politische Korruption wohl wieder zum "Business as usual" über...

strasser wurde auch ausländischen aufdeckern festgenagelt.
wär das nur eine österr. geschichte, würd uns der ernstl immer noch die welt weitschweifig erklären

steht doch da

nicht der Landeshauptmann verleiht die Staatsbürgerschaft, sondern der Ministerrat. Da hätte die Staatsanwaltschaft schon mehr nachweisen müssen.

herr bruckner

und wer war im ministerrat? der mascherzwerg und seine brüder und schwestern
bitte ein bissel weniger naiv sein.

es geht um Recht

und nicht um Populismus und Lynchjustiz

Das ist alles...

...Part of the Game!

Wieder die doppelbödige Taktik der Anklage auf Weisung von oben:

Zwar anklagen, doch möglichst schwachbrüstig, damit dann Freisprüche zumindest mangels Beweisen erfolgen können.

So kann auch weißgewaschen werden.

erstaunliche Erkenntnis

es ist also ein Verdienst für die Republik wenn Geld transferiert wird - das erklärt dann ja auch die Judikatur im Rotlichtbereich ......

auf unsere Justiz kann man nicht stolz sein...

Manchmal ja .. manchmal nein.

Aktuell bin ich etwas in der Schwebe. Mal sehn wie die Prozesse gegen die oberösterreichische Nzibrut ausgehn ...

"Zweifelhaft" sei für Richterin Stephanie Öner das Verhalten des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider schon

Ist das ein Kalenderspruch, für jeden Tag in Österreich ????

Unsere Ermittlungsbehörden haben völlig versagt.

Es ist zu befürchten, dass noch einige Freisprüche folgen werden.

warum versagt?

... wahrscheinlich net, weil mit den russen ist eher nicht gut kirschen essen ...

brauch ma deswegen das bundesheer?

... doch, die GW-Truppe der ÖVP unter dem General Spin. werden das schon hinkriegen ;)

Österreichs Justitia hat keine Binde...

sondern eine schwarz-blaue Brille auf.

Diese Richterin versaut mir mein schwungvolles Staatsbürgerschafts-Geschäft. Jetzt muss ich die österreichische schon billiger anbieten als die tschechische! *haarerauf*

Lebensmensch.

Ich bin mal auf der Sonnenbank.

PS: diese Korruption könnte nicht einmal Hollywood nur annähernd so gut bringen.

Weil jeder gute Scripteditor das Drehbuch wegen Unglaubwürdigkeit zusammenstreichen würde...

Die Sicherheit...

...der Richterin wird im Urteil höchstwahrscheinlich die größte Rolle gespielt haben...

Womit es beweisen wäre: Ohne die britischen Journalisten wär im Fall Strasser original gar nix passiert. Hauptsache die österreichische Justiz hat sich im Anschluss fest selber auf die Schultern geklopft.

Na eh!

Strasser hat allein gehandelt!

Ein willkommenes Bauernopfer!

Andere Verurteilungen würden weitere Kreise ziehen!

Das ist alles nur eine Farce!

Der Tierschützerprozess hat sich über ein Jahr gezogen, um den Angeklagten krampfhaft etwas nachzuweisen und schließlich mit Freisprüchen geendet!

In diesem Fall war nach drei Tagen alles zu Ende!

Da reicht auch eine 99,99 prozentige Wahrscheinlichkeit nicht für eine Verurteilung!

Wer an die Gerechtigkeit und Unbefangenheit der Justitz glaubt, der glaubt auch noch an an das Christkind!

Die Justitz ist einfach nur ein Fragment dieses korrupten Systems!

Freisprüche

Es ist schon sonderbar die Rechtssprechung in Oesterreich,Weines um Politiker oder Beamte geht bei Strafverfahren,wird immer zu Ihren Gunsten entschieden,Einen Herrn Kuessel konnte man den Tatbestand nicht nachweisen bekam trotzdem eine überzogene Freiheitsstraffe zu Unrecht !!!!!Herr Kuessel hat keine Millionen kassiert und auch nicht gewaschen,Herr Mensdorf ging mangels an 100 prozentigen Bewisen frei, Herr Kuessel auf Verdacht verurteilt!!!!!!!

Den Pass kann man kaufen. Die Menschen sind nicht gleich vor dem gesetz.

Die Reichen haben mehr Rechte. Daraus folgt: Österreich ist eine Hu*e.

Aha: die Reichen haben mehr Rechte. Welch unglaubliche Erkenntnis. Und während die ganze Welt gerecht ist, ist Ö. eine was auch immer. Geht´s noch ? Warum verschont uns niemand mit Tro..telpostings ?

Ihrem Befund kann ich nur objektiv zustimmen,

subjektiv werden wir Österreicher ständig gef...t! Diesen Richterspruch verstehe ich überhaupt nicht! Ich hoffe inständig, dass die Korruptions-STA dagegen ein Rechtsmittel ergreift und die beiden Zeugen Bartenstein und Schüssel unter Wahrheitspflicht dazu gehört werden!

da werden noch viel mehr freisprueche folgen und ermitungen eingestellt werden.

part ...

... of the game?

ja - ist leider zu befürchten!

[§] [Die Abkassierer]

Ainedter, der schwarzblaue Bodyguard ...

Mittlerweile ist er der Anwalt jedes zweiten www.j.mp/Langfinger (KHG, Koloini, Gorbach ...).
Das muss allein deswegen schon sein, damit die verschiedenen Verteidigungslinien sich nicht gegenseitig in Widersprüche verstricken.
www.derstandard.at/plink/131... 5/22602940

"toller fall für ainedter, er kriegt immer mehr klienten und es geht praktisch jedes mal und die selbe verflechtung"
(c) andkos

Willkommen in der Bananenrepublik!

Dieser Artikel, obwohl schon über 3 Jahre alt, ist immer wieder herrlich zu lesen, weil man sieht, dass sich in dieser Republik einfach nichts ändert.

http://www.zeit.de/2009/43/A... tizskandal

wieso darf sich haider überhaupt den

wieso darf sich haider überhaupt den "Überhang" nehmen?

bzw Koloini

Genau das war ja die Frage

das Friesacher-Sponsoring -sinnhaft oder nicht- war rechtlich ok weil Geldfluss nachvollziehbar. Und was den Überhang anlangt gibts wohl nur einen der sagen könnte, ob der nun in einen Topf des Landes, der Partei oder bei den eigenen "stillen Reserven" gelandet ist, der lebt aber nimmer. Und da die StA Variante 2 oder 3 nicht beweisen konnte, gabs Freisprüche, weil Variante 1 wär ja ok. Die Beweislast liegt nun einmal bei der StA und wenn alle dichthalten reichen Indizien alleine nicht aus für eine Verurteilung; läuft halt nicht immer ein Band mit... Klare Kronzeugenregelungen und die Möglichkeit von "Deals" für die, die auspacken würds brauchen, aber da ist die Gesetzgebung gefragt.

Jetzt würde mich

noch interessieren, was die zwei Russen - außer dem seltsamen Sponsoring der beiden Rennfahrer - für unser Land geleistet haben?
Ich tippe auf die Errichtung einer Großwäscherei im Blumenhotel.

"Doch der Landeshauptmann Haider (.....)", führte Ainedter aus, "sitzt ja dank oder aufgrund seines Todes nicht hier".

petzner bekommt einen heulkrampf

[Die Abkassierer]

@ Petzner's Heulkrampf:
Warum muss immer auf private Beziehungen hingehackt werden? Genügt es nicht, sich sachlich mit den Gaunereien auseinandersetzen? Die sind ohnehin schon schlimm genug.

wer im (garnicht privaten) öffentlichen

fernsehen in eine kamera sagt, dass "die sonne vom himmel" gefallen ist, der kann keine schonung dieser "privaten" beziehung erwarten

[Themaverfehlung]

Ich spreche ja nicht aus seiner Perspektive, sondern aus Ihrer.
Warum tun Sie es?
Was gibt Ihnen das?

wenn solche urteile gesprochen werden

dann bleibt einem eben nur mehr sarkasmus! denn was soll man sachlicher weise sagen, wenn die richterin hier allen ernstes davon spricht, dass keine beweise für bestechung vorliegen... und andere aber in idealisierender verleugnung aller tatsachen ihren (politischen) idolen huldigen, die uns diese "russischen" verhältnisse beschert haben. wie soll man dem sachlich begegnen ? manche politiker haben keine sachliche beurteilung ihrer aussagen verdient!

"Doch der Landeshauptmann Haider, der über uns schwebende Hauptangeklagte sitzt ja dank oder aufgrund seines Todes nicht hier".

So viel Süffisanz... da haben ja noch einmal Glück gehabt!
Ich frage mich nur: Wie lange wird sich dies die Bevölkerung gefallen lassen- ich meine diesen "Gestank"! In Kärnten ist zu erwarten, dass das Urteil mit Wohlwollen aufgenommen wird, von der "misera pleps" ohnehin- aber was sagen die denkenden Menschen dazu? Wo bleibt der Aufschrei? Wo bleibt die Gerechtigkeit- diejenige, die die wenigen Denkenden fordern, unabhängig von der Rechtsprechung einfacher Menschen. Wer sind die Richter mit oder auch ohne vorgefasster Meinung? Es möge mir jemand erklären, warum eine RichterIn frei jeglicher persönlicher Meinung urteilen kann! Ich sage dies aus eigener Erfahrung: Das ist nicht möglich!
Na ja... seltsam, was in unsrem Land vorgeht! Denkt!

na da isser eh der Aufschrei

ein geistiger Plumps in einem Forum was von ein paar Prozent der Bevölkerung gelesen wird - Gratuliere!

Ich wusste nicht dass Jörg Haider eine Geldwaschmaschine hat. (Franz Koloini)

Schauts Leute - wir haben in der letzten Zeit die ganze Bandbreite gesehen: Einerseits den E. Strasser der doch eine sehr harte Strafe ausgefasst hat, dann einen Mensdorff-Pouilly dem man außer Urkundenfälschung nichts nachweisen konnte und jetzt eben einen Koloini der freigesprochen wurde. Ganz kann ich diese Kritik an der Justiz nicht verstehen.

Es kommt aber noch ein Punkt dazu, besonders in Korruptionsfällen ist es oftmals besonders schwierig Geldflüssen oder sonstigen Zuwendungen nachzugehen. Das zeigen ja all diese Prozesse. Solange nicht wirklich die Kamera wie beim E. Strasser dabei war ist es ohne hieb und stichfeste Beweise eben unmöglich was zu bewirken...

Eine Anmerkung: Bei allen Genannten handelt es sich ja um nicht rechtskräftige Urteile - das muss man natürlich immer berücksichtigen!

auch wenn das sehr, sehr wehtut

ist das urteil in ordnung.

Posting 26 bis 75 von 324
1 2 3 4 5 6 7

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.