Polizei soll an der Grenze Fingerabdrücke abnehmen dürfen

27. Jänner 2013, 18:36
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Die in Europa vernetzten strafrechtlichen Afis-Fingerprint-Datenbanken sollen zum Vergleich herangezogen werden dürfen

Wien - Wer einen neuen Pass braucht, muss sich seit März 2009 zwei Fingerabdrücke abnehmen lassen. Zusammen mit einem ebenfalls biometrisch auswertbaren Foto, das im Pass auch abgedruckt ist, sind diese für die Polizei auf einem Chip abrufbar: eine Neuerung, die aufgrund einer Richtlinie nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten EU eingeführt wurde.

Diese Fingerabdruckerfassung werde Missbrauch und Fälschung der Personaldokumente hintanhalten, hieß es davor. Doch in Österreich soll sie jetzt durch eine beträchtliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse im Grenzkontrollgesetz ergänzt werden. "Wir schließen eine Gesetzeslücke. Die Fingerabdrücke und andere biometrische Daten in den Pässen sollen mit jenen der grenzübertretenden Personen verglichen werden können", erläutert der Innenministeriumssprecher Karlheinz Grundböck.

Zu diesem Zweck soll die österreichische Polizei das Recht erhalten, bei Grenzkontrollen selbst Fingerabdrücke abzunehmen oder andere biometrische Aufschlüsse anzufertigen, etwa Iris-Scans. Die zu Kontrollierenden sollen dabei laut Sicherheitspolizeigesetz zur Mitwirkung verpflichtet werden: in Flughäfen, Zügen oder an den geografischen Grenzen selbst, wenn diese vor Großereignissen vorübergehend wieder aktiviert werden.

Und die Exekutive soll befugt werden, die von ihr neu erhobenen Daten nicht nur mit jenen im Pass abzugleichen - sondern auch mit dem EU-weiten, digitalen Verzeichnis von Fingerabdrücken von Asylwerbern, Eurodac, das laut umstrittenen Plänen der Union künftig der Kriminalpolizei geöffnet werden soll. Auch die in Europa vernetzten strafrechtlichen Afis-Fingerprint-Datenbanken sollen zum Vergleich herangezogen werden dürfen.

Dies laufe auf eine "neue Massenüberwachung" hinaus, meint dazu Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Durch den Abgleich mit kriminalpolizeilichen Datenbanken drohten "völlig Unschuldige bei einem simplen Grenzübertritt unter Verdacht zu geraten": etwa wenn an einem Tatort, zum Beispiel in einer Bank nach einem Überfall, die Fingerabdrücke eines Passinhabers gefunden wurden.

"Durch die Hintertür"

Der Zuwachs an Polizeikompetenzen sei "völlig überschießend", ergänzt Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser. Zudem solle er offenbar "durch die Hintertür" eingeführt werden. Tatsächlich ist besagter Änderungsvorschlag für das Grenzkontrollgesetz dem Entwurf für die neueste Asylnovelle, dem BFA-Einrichtungsgesetz (DER STANDARD berichtete), beigefügt - auf der vorletzten Seite des ohnehin schwer überschaubaren Paragrafenkonvoluts, das derzeit zur Regierungsvorlage verarbeitet wird.

Im Begutachtungsverfahren waren die neuen Grenzkontrollpläne dennoch dem Datenschutzrat aufgefallen. Was fehle, seien Bestimmungen, die das Recht der Grenzpolizei, Fingerabdrücke abzunehmen, auf notwendige Anlassfälle einschränke - etwa bei dem Verdacht, dass der Pass falsch sei. (Irene Brickner/DER STANDARD, 28.1.2013)

  • Die Grüne Alev Korun fürchtet "Massenüberwachung".
    foto: der standard/andy urban

    Die Grüne Alev Korun fürchtet "Massenüberwachung".

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