Ein rot-blauer U-Ausschuss

Thomas Neuhold, 27. Jänner 2013, 18:06

Neue Bündnisse nach der Salzburger Finanzaffäre

Salzburg - Die Salzburger Finanzaffäre führt zumindest kurzfristig zu neuen politischen Bündnissen. Das erste Mal wird dies kommenden Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages auch nach außen sichtbar werden. In der Frage nach der mit hoher Medienpräsenz verbundenen Vorsitzführung wird die SPÖ den freiheitlichen Landtagsabgeordneten Friedrich Wiedermann unterstützen.

Nachdem keine der beiden Regierungsparteien infrage komme und die grüne Frontfrau Astrid Rössler bereits den Olympia-Ausschuss geleitet habe, werde man Wiedermann wählen, begründet SP-Landtagsklubobmann Roland Meisl im Standard-Gespräch die Entscheidung.

Damit liegt der SP-Klub auch auf der Linie von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die am Samstag erklärt hatte, keinerlei Koalitionen mit der ÖVP von Wilfried Haslauer mehr einzugehen.

Gewählt ist Wiedermann damit noch nicht. Zwar hätten SPÖ und FPÖ um Landtag eine Mehrheit, im U-Ausschuss sitzt aber jede der vier Landtagsfraktion paritätisch mit zwei Stimmen. Die Grüne Rössler wurde 2009 im U-Ausschuss zur Untersuchung der Geldflüsse rund um die Bewerbung Salzburgs für die Winterspiele 2014 bei Stimmengleichstand von vier Stimmen für den SPÖ-Kandidaten und vier für sie per Losentscheid Vorsitzende.

Wiedermann könnte also entweder auch per Losentscheid Vorsitzender werden, oder die ÖVP unterstützt ihn ebenfalls. VP-Landtagsklubchefin Gerlinde Rogatsch wollte am Sonntag noch nicht klar Stellung beziehen. " Vieles spricht für die FPÖ, einiges auch für die Grünen." Dass mit Rössler gleichzeitig auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahlen am 5. Mai den prestigeträchtigen Posten hätte, würde die schwarze Klubchefin jedenfalls nicht stören.

VP-Landesparteigeschäftsführer Wolfgang Mayer spricht sich gleich für eine "kreative Lösung" aus: "FPÖ und Grüne sollen sich den Vorsitz teilen."

Gerichtstermin

Neben der politischen Aufarbeitung der Finanzmalaise startet kommende Woche auch der zu erwartende Prozessreigen. Am Freitag wird die ehemalige Referatsleiterin in der Salzburger Finanzabteilung, Monika Rathgeber, ihre Entlassung aus dem Landesdienst vor dem Arbeitsgericht bekämpfen.

Ihre Auftritt vor Medienvertretern vergangenen Freitag, bei dem Rathgeber bestritt, dass es ein Schattenportfolio gegeben habe und dass sie ohne Wissen des Leiters der Finanzabteilung Eduard Paulus, Kredite aufgenommen habe, kommentierte SP-Landtagsklubchef Meisl bissig: "Ich erwarte, dass sie und ihr Anwalt sich auch gegenüber dem U-Ausschuss derart auskunftsfreudig zeigen und sich nicht hinter dem Entschlagungsrecht verstecken. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 28.1.2013)

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Zur Erinnerung

Karl Schnell (FPOe-chef) versuchte Mitte der 1990-er Jahre einen Putsch gegen den Salzburger Landtag.

und eine wasserschlacht mit einem holländischen touristen.

es ist an sich nichts dagegen einzuwenden, gemeinsam mit der fpö einen ausschuß zu beschließen. aber in kombination mit der aussage burgstallers, nicht mehr mit der övp regieren zu wollen, könnte das sehr wohl als vorleistung für eine sehr ungustiöse koalition nach der nächsten wahl gesehen werden.

zusammen mit ein paar weiteren entbehrlichen meldungen

ala "bekannt dafür, niemanden auszugrenzen" sehe ich das leider auch so.

Naja, FPÖ wäre ziemlich unsympathisch, aber die verlogene ÖVP toppt die FPÖ noch.

da geht's mir umgekehrt. bei all meiner abneigung der övp gegenüber (die durchaus groß ist), find ich die fpö eindeutig noch schlimmer.

Wenn Haslauer schlau ist, dann beginnt er jetzt, mit den Grünen anzubandeln

Burgstaller liefert ihnen zur Zeit beinahe jeden Tag einen Grund, sich von der SPÖ abzuwenden. Der Wahlkampf würde demnach Rot-Blau gegen Schwarz-Grün heißen.

Ganz besonders gespannt wäre ich bei so einer Konstellation natürlich auf die Beiträge der werten Postergemeinde in diesem Forum. :-)))

ist aber nicht so einfach

da der großteil der proponenten der affäre aus dem övp-dunstkreis sind (paulus, eisl, haslauer selbst etc)... da müsste haslauer zunächst mal die halbe övp ausschließen, damit die grünen da unangepatzt rauskommen könnten...

Zumindest aufschlussreich,

die Antwort.

Einziges Argument ist ein Angriff auf die ÖVP. Das rechtfertigt, so ziemlich alles, nicht wahr?
Was macht es schon, wenn sich die SPÖ mit der FPÖ ins Bett legt, wo sich doch die Grünen so richtig anpatzen, sobald sie mit der ÖVP zusammenarbeiten, oder?

Ist wie 1938:
Renner begrüßte "freudigen Herzens" den Anschluß und das rote Wien jubelte auf dem Heldenplatz dem Führer zu!
Der Grund: er hatte die Schwarzen entmachtet! Dieser Triumph war den Roten Diktatur, Judenverfolgung und schließlich Krieg und Vernichtung wert.

Daran hat sich offenbar bis heute nichts geändert.

ahahaa. Lustige Realitätsverweigerung das.
Österreich ist also immer noch ein Opfer ;) Wenn man sich schon nicht mehr als Hitlers Opfer hinstellen kann, darf man doch behaupten die Sozis wären schuld und der Rest Österreichs ist wieder das Opfer ;)

Wetten, Sie haben keine Antwort auf die Frage, WER sonst dort auf dem Heldenplatz stand?

Die Schwarzen wohl kaum, wo sie doch gerade abgesetzt worden sind!
Die Kommunisten auch nicht, denn sie wussten was ihnen blüht!
Die Nazis waren nicht zahlreich genug, da deren Partei verboten war!
Vieleicht waren es ja die Juden?

WER sonst soll also dort gejubelt haben?

:D die gleichen Witzbolde die heute auch NIEMALS die FPÖ wählen würden, wenn man sie fragt.
Tuns ned so als wär die Bevölkerung ned eingstiegen auf den Adolf. Man kann auch einfach akzeptieren, dass Menschen furchtbar sein können wenns ihrem Vorteil dient.. auch Österreicher ;)

Die Flucht in die Verallgemeinerung....

... ein alter Trick, ich weiß. War wohl ein wenig zu durchsichtig, oder?

Alles, nur nicht zugeben, dass die SPÖ seit 1934 nur ein Ziel hat: die Schwarzen zu vernichten, hab ich recht?
Was spielt es da für eine Rolle, wenn einer der führenden damaligen Schutzbündler öffentlich "... das Programm der Nationalsozialisten steht und näher..." verkündete?
Wenn Renner 1934 aus Parteitaktik die Totalverweigerung zelebrierte, als es darum ging, Österreich vor dem wirtschaftlichen Ruin zu retten?
Wenn der selbe Schleimscheixxer 1938 "als Sozialdemokrat" mit "ja" zu stimmen empfahl?

DAS nenne ich lustige Realitätsverweigerung!

Die Verlogenheit der SPÖ ist nicht zu überbieten!

Der SP-Parteibasis vorzumachen mit der FPÖ nichts zu tun habe zu wollen - und dann eine Koalition zu planen passt exakt zum Umgang mit der Wahrheit in der SPÖ.

Gleiches gilt für das Schimpfen über die bösen Spekulanten – und dann selber größte Zockereien zu verantworten?

Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten!
http://www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc

Spekulieren

tun auch Sie. Oder haben Sie irgendwelche Beweise, dass die SPÖ Salzburg tatsächlich eine Koalition mit der FPÖ plant?

Sie haben natürlich recht, aber im Fall der Salzburger und der Steirischen SPÖ ist die Wahrheit genauso schlimm wie die Lüge: Sowohl Burgstaller als auch Voves haben schon einmal bekannt, sie könnten sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen.

Dafür sind für Burgstaller die Grünen kein möglicher Koalitionspartner: Obwohl sich mit SPÖ/Grüne eine Mehrheit ausgegangen wäre, war die ÖVP mehr nach Burgstallers Geschmack.

Falsch!

Es war keine "Geschmacksfrage"! Mit einer rot-grünen Regierung gegen 90% schwarze Bürgermeister und Landesbeamte zu bestehen, wäre unmöglich gewesen. Sie hätte nichts durchgebracht und wäre wieder abgewählt worden.

da lobe ich mir die fruchtbringende zusammenarbeit

mir der schwarzen beamtenschaft während der letzten paar jahre, speziell am beispiel finanzen. danke gabi!

Mal sehen

Was wohl der nächste Freitag bringt? Rathgeber vor dem Arbeitsgericht - wird sich zeigen, ob sie da auch so auskunftsfreudig ist.

warum sollte sie es nicht sein ?

Weil bei der Pressekonferenz die "präkeren" Fragen von ihrem Anwalt beantwortet wurden - klar, der kann ja sagen was er will. Frau Rathgeber muss da schon genau aufpassen, vor allem wenn es um Unterschriftenfälschung und geänderte Protokolle geht. Vor Gericht wird das dann nicht so leicht gehen.

glauben Sie, dass 9 Unterschriften bei der Anzahl von 10.000 Geschäften eine Rolle für den etwaigen "Verlust/Gewinn" spielen. Denken Sie nicht, dass die Drohung, sie müsse über die Kinge springen mehr mit dem etwaigen Verlust zusammenhängt als mit den Unterschriften? Ich hoffe, der Richter wird all diese Aussagen und Beweise richtig würdigen...
Das Land Salzburg kann sich Brausen gehen...

die landeshauptfrau ist eine katastrophe

da ist die mehr schwarz als rot und jetzt will sie den vorsitz für die blauen anstatt für die grünen!!!!

Weiter so, SPÖ!

Nachdem man in Graz gemeinsam mit ÖVP und FPÖ die Wahl der KPÖ-Kandidatin zur Vizebürgermeisterin verhindert hat, verhindert man jetzt gemeinsam mit der FPÖ die Auschussleitung durch die GRÜNEN.
Warum auch nicht?
Bei den Nationalratswahlen im Herbst wird man sicher wieder genügend nützliche I?ioten finden, denen man einreden kann, diese SPÖ sei ein Bollwerk gegen Rechts.

die SPÖ war schon unter Kreisky

kein Bollwerk gegen rechts - leider !
Nur Vranitzky hat die Koalition mit der FPÖ 1986 nach der Wahl von Haider sofort beendet, der Rest ist nur traurig . . . .
Phrasendrescherei u. Wahlkampfrhetorik ohne Inhalt.

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