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Wien - Die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser hat gegen Friedrich Rödler, Chef des Patentamts, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Die Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch und Untreue, berichtet das Profil. Rödler soll sich für einen Zweitjob im eigenen Haus ein Zusatzgehalt genehmigt und Gelder in riskanten Wertpapieren veranlagt haben. Rödler wehrt sich gegen die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Moser bezieht sich auf einen Rechnungshofbericht aus 2012, der unter anderem die Finanzgebarung der ausgegliederten Gesellschaft serv.ip geprüft hat. Diese wird von Rödler geleitet und schreibt dem Bericht zufolge seit Jahren Verluste.
Serv.ip hielt im geprüften Zeitraum Wertpapiere von rund 3,95 Mio. Euro, Veranlagungsziel war der Substanzerhalt. Rödler habe laut Profil das Geld der Privatbank Gutmann anvertraut. Aus einem vom Magazin zitierten Schriftwechsel zwischen Bank und Rödler aus 2006 geht hervor, dass die Bank im Zuge einer Umschichtung zu französischen Staatsanleihen geraten hatte, Rödler jedoch eine "kurzfristige Veranlagung in Türkische Lira oder in Isländische Kronen" gewünscht habe. (APA, DER STANDARD, 28.1.2013)
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.. die Entwicklung von Aktien und Wertpapieren nicht ordentlich antizipieren kann, kann es (leider) auch nicht die Entwicklung und Nützlichkeit von Erfindungen und Patentanmeldungen beurteilen, die dort zur Prüfung einlangen.
Und das ist schlecht. Nur auf Punkt und Beistrich prüfen, das ist zu wenig.
;-)
Beim Patentamt können Erfindungen angemeldet werden, um andere von der betriebsmäßigen Herstellung, dem Verkauf oder dem Gebrauch auszuschließen. Auch wird geprüft, ob auf diesem Produkt nicht schon ein Patent angemeldet ist. Dieses Recht kann dann durch Verkauf oder durch Lizenzvergaben übertragen werden.
aus der Vergangenheit:
http://diepresse.com/home/wirt... -Patentamt
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