Präsident Mursi darf künftig ägyptische Armee einsetzen

28. Jänner 2013, 15:38

Sondervollmachten für Präsidenten - Opposition schlägt Einladung des Staatschefs zum Dialog aus - Ein Toter bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten

Kairo - Angesicht der schweren Unruhen in Ägypten will die Regierung Präsident Mohammed Mursi Sondervollmachten einräumen. Das Kabinett nahm am Montag einen Gesetzesentwurf an, der Mursi den Einsatz der Armee im Landesinneren erlaubt. Das wichtigste Oppositionsbündnis wies einen Aufruf Mursis zum Dialog zurück.

Die Soldaten sollen künftig gemeinsam mit der Polizei für den Erhalt der öffentlichen "Sicherheit" und den Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt werden dürfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur MENA meldete. Die Sondervollmachten des Präsidenten sollen bis zu Parlamentsneuwahlen in Kraft bleiben. Neuwahlen sollen nach den bisherigen Planungen in wenigen Monaten stattfinden.

Mursi könnte die Sondervollmachten dem Entwurf zufolge im Bedarfsfall eigenmächtig immer dann nutzen, wenn er dies als erforderlich ansieht. Das Gesetz muss noch von dem von Islamisten dominierten Oberhaus verabschiedet werden.

Schwere Unruhen seit mehreren Tagen

Ägypten wird seit Tagen von schweren Unruhen erschüttert. Auch am Montag gab es in Kairo in der Nähe des Tahrir-Platzes neue Zusammenstöße. Ein Mann wurde durch Schrotkugeln tödlich verletzt, die näheren Umstände waren zunächst unklar. Die Polizei setzte Tränengas ein, die Demonstranten, die den fünften Tag in Folge auf die Straße gingen, warfen Steine. In Port Said, Suez und Ismailia gab es am Wochenende blutige Ausschreitungen. Insgesamt wurden seither mindestens 47 Menschen getötet. Mursi verhängte am Sonntag über die drei Städte und die gleichnamigen Provinzen einen 30-tägigen Ausnahmezustand.

"Wir werden nicht an einem Dialog teilnehmen, der sinnlos ist", sagte Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, einer der führenden Köpfe der Nationalen Heilsfront. In der Heilsfront sind mehrere Parteien und Bewegungen aus dem liberalen und linken Spektrum zusammengeschlossen. "Wir sind uns in der Front absolut einig", sagte ElBaradei. "Das Problem muss an den Wurzeln gepackt werden, nicht an den Symptomen." Die Lösung bestehe nicht in zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Sicherheitskräfte, sondern sie müsse "politisch" sein.

Mursi zu Deutschland-Besuch erwartet

Mursi wird am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Berlin erwartet, bei dem er am Mittwoch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und am Donnerstag von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen werden soll. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Montag, die Terminvereinbarungen seien bisher unverändert, ihm sei "keine Absage bekannt".

Die jüngste Gewaltwelle hatte am vergangenen Donnerstag begonnen, am Vorabend des zweiten Jahrestages der Revolution. Kritiker von Präsident Mursi protestieren gegen seine Politik, die neue Verfassung und insbesondere den Einfluss der Muslimbruderschaft auf Politik und Regierung. (APA/Reuters, 28.1.2013)

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Wo ist der LIVE Ticker !!!

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Es schaut ziemlich schlecht aus für Ägypten:
1) Sehr viele junge frustrierte Männer ohne Arbeit, und ohne der Möglichkeit eine Familie zu gründen. (Ohne Geld kriegt Mann in Ägypten keine Tochter)
2) Enorme Abhängigkeit von Getreideimporten bei ständig steigenden Weltmarktpreisen.
3) Tourismus aufgrund von Unruhen stark zurückgegangen.
4) Sollte der Meeresspiegel steigen, so ist das Nildelta (das Ballungszentrum und Zentrum der Ägyptischen Landwirtschaft) besonders stark von Überschwemmungen gefährdet.

Man darf aber nicht alles negativ sehen - Ägypten hat noch größere Erdölvorkommen und sichere Einnahmen durch den Suezkanal.

na, wars vorher WIRKLICH soooo schlimm?

Oder war es einfach nur cool eine " Revolution" zu twittern ? Klar, wir hatten es unterhaltsam im live stream den tahir platz zu streamen, die Explosionen zu zählen. Vielleicht sind in Kairo ein paar stolz auf ihre Brandbomben.

Aber im Endeffekt ist das Land nur destabilisiert worden.

Es war nicht soooo schlimm.

Hängt davon ab, was man erlebt hat, denke ich.

Wenn man in einem Land lebt, in dem man auch als Mann auf der Polizeiwache vergewaltigt oder grausamst durchgeprügelt werden kann und man den lockeren Einsatz der Todesstrafe mitkriegt oder die überall grassierende Korruption, wird sich schon auch mal der Wunsch nach Systemumstellung breitmachen. Aus unserer Sicht war natürlich Mubarak als Präsident eine bequeme Lösung und vielleicht werden ihm bald die ersten in Ägypten nachtrauern - wer weiß.

Statt einem Despoten haben sie jetzt einen

islamistischen Despoten - selbst gewählt und ausgesucht. Seltsamerweise brüllt jetzt die Opposition und mit ihr die halbe Welt Betrug und Schiebung.

Dabei wurden islamistische Parteien mit mehr als 2/3-Mehrheit in einer größtenteils korrekten Wahl an die Macht gehievt.

Wahlergebnisse sind zu akzeptieren, dachte ich immer, auch wenn sie nicht genehm sind.

Naja..

...die Demokratie ist da noch im Säuglingsalter wir hatten auch mal eine Blau-Schwarze Regierung.

Die ÖVP ist in etwa die katholische Varianten der "Freiheits- und Gerechtigkeitspartei" und die
FPÖ steht symbolisch für die Salafisten "Partei des Lichts" die Ösiform damals noch mit der "Lichtgestalt" in der Führung. (Nein nicht das Orange-Lamperl)

Vielleicht lernen wenigsten Sie aus Ihren Fehlern.

Da wird der ORF nicht mehr aus dem Jubeln herauskommen.

die amerikanische Aussenministerin war schon bei musi

jetzt wird er vom ehem.Menschenrechtsaktivisten und jetzigen Bundespräsidenten der BRD empfangen und zuhause strebt er mit islamischer Verfassung eine Diktatur an

Tippfehler: natürlich MURSI und nicht musi

Um Reagan (denn ich nicht so mag )einmal Zitieren zu können:

And there you go again....

Das geht nicht mehr lange gut...

Roli

Reine Verzweiflungstat. Mursi bekommt gerade mit, daß er Ägypten nicht seinen Willen aufzwingen kann. Die Armee ist seine letzte, allerdings gefährliche, Hoffnung.

Ich tippe darauf, daß die Proteste auch mit Hilfe der Armee nicht beendet werden können. Gleichzeitig geht es mit der Wirtschaft bergab.

Ägypten als failed State ist ein sehr unangenehmer Gedanke.

All das riecht verdammt nach einer neuen Diktatur.

So die Armee Mursi folgt.

So die Armee Mursi folgt.

Yep! Das wird wirklich spannend. Ich tippe darauf, daß die Armeeführung wartet bis sie den Schießbefehl bekommt und dann mit dem Argument 'Wir schießen nicht auf Ägypter' revoltiert. Und schon sind die Generäle wieder an der Macht.

womit der Schwanz dann wieder mit dem Hund wackelt. Ein Putsch junger Offiziere wäre jetzt fast schon ein erfrischendes Erlebnis, könnte aber natürlich auch zu einem "Chavez" führen. Schade, Mursi hat die historische Chance verspielt, die Opposition in eine Regierung der nationalen Einheit einzubinden. Was für ein Trottel....

Mursi und seine Muslimbrüder mögen vieles vermurksen,

aber die Gewalt geht eindeutig von den "Liberalen" aus. Mit "Protest" hat das nichts mehr zu tun. Sie haben die Wahlen verloren und rufen mehr oder wenig offen dazu auf, das Land lahm zu legen.

Was Baradei, Sabahi und CO aufführen, ist eine Sauerei.

Im Vertrauen: Ich war noch vor ein paar Monaten anderer Meinung.

Die Gewalt kommt ungebrochen von der Polizei und dem Militär. Wie bereits bei den Unruhen gegen Mubarak beobachtet wurde, kamen auch die Gewalttäter innerhalb der Reihen der Demonstranten aus dem Dunstkreis der Mukhabarat (Geheimdienst) und der NP.
Warum sollte es jetzt anders sein? Wo sind die Mukhabarat Mitarbeiter (man schätzt 1 Million!) hin? Wo sind die Mitglieder der NP?
Erinnert an den Irak nach dem Krieg, alle abgetaucht und bewaffnet.

Danke (für das "im Vertrauen")

"Das Land lahm zu legen"

Das schafft schon ganz wer anderer:
Is lahm.

Wenn man sich Lateinamerika anschaut oder unsere liebe Heimat vor 60 Jahren, der braucht nicht bei jedem Zusammenbruch gleich Islam zu schreien, das hat damit nichts zu tun, sondern mit Bildung und einem fähigen Staatsapparat.

Der Vergleich mit uns vor 60 Jahren ist gut.
Der Islam ist nämlich auch eine Ideologie.

ja, und dogmatische Ideologien, die nicht hinterfragt werden dürfen, ohne dass man Hochverräter ist, blühen nun einmal am besten in Regionen, in denen es 60% Analphabeten gibt. Und wenn es nicht Ideologien sind, dann sind es halt Drogenbarone, die Mafia, oder weiß ich wer...

Ach so. Den Aufstand der Sozialdemokraten gegen Dollfuß lehnen sie auch ab?
Mursi ist ein Antidemokrat der versucht sein Position einzuzementieren. Da ist Widerstand Pflicht.

"das Land lahm zu legen"

Klar und das ist ihr gutes Recht!

Gründe:

1.) Keine Reformen
2.) Keine Reformen
3.) Keine Reformen
4.) Mehr Machtansprüche Mursis als jemals zuvor

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